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Hass-Kommentare : Hessen geht gegen Hetze im Netz vor

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Die hessische Landesregierung will ein Meldesystem gegen Hass und Hetze im Internet aufbauen. Bild: dpa

Um Hass-Kommentare im Internet zu bekämpfen, will die hessische Landesregierung ein Meldesystem aufbauen. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu wahren“, betont Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

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          Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet will die hessische Landesregierung ein Meldesystem aufbauen, bei dem über Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt berichtet werden kann. Hetze und Hass-Kommentare gehörten nicht zur Meinungsfreiheit, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu wahren“, betonte Bouffier. „Außerdem ist das schlicht strafbar“, ergänzte Al-Wazir.

          Mit ihrem neuen Aktionsplan wolle die Landesregierung ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Online-Hetze schaffen, erklärten die beiden Spitzenpolitiker. Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, gegen diese Hass-Kommentare aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu setzen.

          Der Plan umfasst den Angaben zufolge ein Bündel von bestehenden sowie neuen Maßnahmen und ist ressortübergreifend angelegt. Neben dem Meldesystem sei etwa eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ geplant. Auch soll es konkrete Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen geben und ein Opferschutzbeauftragter eingerichtet werden.

          Bekämpfung der Internetkriminalität

          Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt will dabei verstärkt gegen Hass im Netz vorgehen. Dazu sollen deutlich mehr Stellen bei der spezialisierten Behörde geschaffen werden, wie Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag in Frankfurt sagte. Geplant sei, die Zahl von derzeit 8 Staatsanwälten auf insgesamt 26 aufzustocken.

          Unter anderem ermittelt die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zu Bedrohungen und Beschimpfungen, die nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in sozialen Netzwerken aufgetaucht waren. Dazu habe man riesige Datensätze erhalten, die nun ausgewertet würden, sagte der Leiter der Zentralstelle, Andreas May

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