https://www.faz.net/-gzg-9ptpd

Neugestaltung des Plenarsaals : Mehr Platz für hessische Abgeordnete

Feinarbeit: Im Plenarsaal wird Platz für die neuen Abgeordneten geschaffen. Bild: Michael Kretzer

Der Landtag ist seit der letzten Wahl um 27 zusätzliche Sitze gewachsen. Seit Beginn der Parlamentsferien sind acht Firmen mit dem Umbau beschäftigt. Der Plenarsaal bekommt auch eine neue technische Ausstattung.

          Der politische Begriff des Hinterbänklers wird im Hessischen Landtag gerade mit neuem Leben erfüllt. Weil dem Parlament seit der Wahl am 28. Oktober nicht mehr 110, sondern 137 Abgeordnete angehören, bot der Plenarsaal nicht mehr genug Platz. Die Lösung des Problems sei die Neugestaltung zwischen der letzten Reihe des „Plenartellers“ und der Rückwand des Raumes, erklärt Stefan Erkel aus dem Darmstädter Architekturbüro Waechter+Waechter, das für den Neubau des Plenargebäudes zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts verantwortlich zeichnete.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Damals habe man das Parlament in einem „demokratischen Rund“ angeordnet. Jetzt gehe es darum, es um 24 Prozent zu erweitern und dabei eine harmonische Form zu wahren, das sei eine Herausforderung, die einem Puzzlespiel gleichkomme. Schließlich habe man sich entschieden, die 27 zusätzlichen Plätze in einem zusätzlichen Halbrund unterzubringen.

          Der große zweiflügelige Eingang dahinter ist geschlossen worden. Die Abgeordneten betreten das Plenum jetzt durch zwei Seitentüren. In deren Nähe wurden auch noch zwölf Plätze für Mitarbeiter der zusätzlichen Parlamentarier geschaffen. Das verwendete Holz sei etwas heller als das vorhandene Material, so Erkel. Er sagt aber voraus, dass sich die Farbtöne der Flächen bald angleichen.

          W-Lan und Mobilfunktechnik für die Abgeordneten

          Landtagspräsident Boris Rhein (CDU), der für Dienstag zu einer Besichtigung der Baustelle eingeladen hatte, wies auf die Konstruktion unter dem Plenarsaal hin. Unter dem Parkettboden befinden sich Stahlstützen, auf denen die neuen Sitze der Abgeordneten positioniert sind. Diese lassen sich, wie bisher, nur auf einer schmalen Schiene vor- und zurückbewegen. Das habe den Vorteil, dass sich die Sitze nicht wie andernorts beliebig herumschieben ließen, sondern schön „in Reih und Glied“ stünden.

          Bis zu den Sommerferien mussten sich die zusätzlichen 27 Abgeordneten mit provisorisch aufgestellten Sitzen begnügen. Jetzt bekommen auch sie ein richtiges Pult. Insgesamt acht Firmen sind seit dem Beginn der Schul- und Parlamentsferien im Plenarsaal beschäftigt. Er bekommt W-Lan und Mobilfunktechnik. Der Brandschutz wird den jüngsten Vorschriften angepasst. Außerdem wird die Klimaanlage so nachjustiert, dass die 27 zusätzlichen Abgeordneten, die auch Wärmequellen darstellen, Berücksichtigung finden.

          Rhein: Umbau „ein großes Werk“

          Mit den Arbeiten befinde man sich „voll im Plan“ , stellte Rhein fest. Wenn das Parlament Anfang September zur ersten Sitzungswoche nach den Ferien zusammenkomme, würden 75 Prozent des Umbaus erledigt sein. Dies sei eine „tolle Leistung“, wenn man bedenke, dass die Handwerker in der Sommerferien Hochkonjunktur hätten. Der Umbau sei zum Teil ein Neubau und „ein großes Werk“.

          Kleinere Maßnahmen, wie etwa die Nachrüstung des Sonnenschutzes und die Kontrolle der Raumluftqualität würden später erledigt. Die Gesamtkosten des Umbaus bezifferte Rhein auf 1,7 Millionen Euro. Hinzu kommen die Beträge, die aufgewendet werden müssen, weil die Büros der Fraktionen von FDP und AfD sich in dieser Wahlperiode außerhalb des Landtages in angemieteten Immobilien in der Nähe des Parlaments am Wiesbadener Schlossplatz befinden.

          FDP will Wahlrechtsreform

          Daneben laufen seit dem Herbst 2017 Sanierungsarbeiten. Knapp sieben Millionen Euro werden aufgewendet, um die Anforderungen des Brandschutzes zu erfüllen. Mehr als elf Millionen Euro kostet es, den Dachstuhl auf dem historischen Trakt des Landtages und die darunter befindlichen Räume zu sanieren und dabei die Vorgaben des Denkmalschutzes einzuhalten.

          Die 27 zusätzlichen Sitze entstanden, weil die Union bei den Landtagswahlen in den Wahlkreisen mehr Direktmandate errang, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustanden. Dadurch fielen ihr Überhangmandate zu. Damit das Plenum trotzdem die aus der Wahl resultierenden Mehrheitsverhältnisse korrekt widerspiegelt, mussten Ausgleichsmandate her.

          Auch der Einzug der AfD in den Landtag war zu berücksichtigen. Denn im Plenum sitzen die Fraktionen getrennt voneinander. Zwischen ihnen bleiben Gänge, die ebenfalls Platz kosten. Es ist möglich, das auch künftige Landtage die Sollzahl von 110 Mandaten deutlich überschreiten, vielleicht sogar um mehr als 27 Sitze.

          Vor diesem Hintergrund dringt vor allem die FDP auf eine Reform des Wahlrechts. Dies sei eine Entscheidung der Fraktionen, hob Rhein gestern hervor. Mit dem Umbau des Landtages sei man „zunächst mal gerüstet“. Im Übrigen sei das Land mit dem personalisierten Verhältniswahlrecht in den vergangenen Jahrzehnten gut gefahren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          UN-Klimagipfel in New York : War das alles, Frau Merkel?

          Mit ihrem Klimapaket enttäuschte die Bundesregierung viele. Auch in New York steht Merkel unter Rechtfertigungsdruck. Sie verweist auf die Bevölkerung – und den Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft.

          AKK in Amerika : Im Leer-Jet zum Pentagon

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reist zum ersten Mal nach Washington. Ihr Terminplan überrascht – vor allem, wen sie alles nicht trifft.

          Pendlerpauschale : Habecks Eigentor

          Es sei doch sympathisch, wenn Politiker mal zugeben, dass sie keine Ahnung haben, heißt es. Das stimmt – bei Robert Habeck und der Pendlerpauschale aber ist es fatal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.