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Wie die „linke Mehrheit“ sich in Szene setzte : Nulltarif und Knöllchen

Rot-Rot-Grün hat Belastungsproben bestanden Bild: dpa

Als größten Erfolg feierte die „linke Mehrheit“ die Abschaffung der von der damaligen CDU-Landesregierung 2007 eingeführten Studiengebühren an Hessens Hochschule

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          Als größten Erfolg feierte die „linke Mehrheit“ die Abschaffung der von der damaligen CDU-Landesregierung 2007 eingeführten Studiengebühren an Hessens Hochschulen. Den Hochschulen soll der Einnahmeausfall durch die Gebühren dauerhaft ersetzt werden. Im laufenden Haushalt sind dies rund 23 Millionen Euro.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Allerdings gelang es den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei erst in einer Sondersitzung des Landtags am 17. Juni, ihren Gesetzentwurf juristisch einwandfrei durchzusetzen. Beim ersten Anlauf am 2. Juni hatte sich ein gravierender Fehler eingeschlichen, den Ministerpräsident Koch zwei Tage später öffentlich machte.

          Zahl der Referendare erhöht

          In der Schulpolitik änderte der Landtag auf Antrag der Grünen am 3. Juni das Schulgesetz, um „wichtige erste Korrekturen der falschen Bildungspolitik vergangener Jahre“ vorzunehmen. Abgeschafft wurde die von der CDU und ihrer Kultusministerin Karin Wolff eingeführte „Unterrichtsgarantie Plus“ mit dem Einsatz fachfremder Lehrkräfte, die nun durch den auch von CDU und FDP verwendeten Begriff „verlässliche Schule“ ersetzt wurde.

          Dafür sollen die Schulen mit mehr Lehrern ausgestattet werden. Dazu beschloss der Landtag auf Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, die Zahl der Referendare an Hessens Schulen von 1175 auf 1500 zu erhöhen. Die Querversetzung leistungsschwacher Schüler von Gymnasien auf Realschulen wurde von einem Regelinstrument zur Ausnahme in „pädagogisch begründeten Einzelfällen“ gemacht. Die Kooperativen Gesamtschulen erhalten die Wahl, das Abitur nach neun (G9) oder acht Jahren (G8) anzubieten.

          Neue Integrierte Gesamtschulen können laut geändertem Schulgesetz künftig auch schon zweizügig genehmigt werden statt wie bisher vierzügig. Die Richtwerte zur Festlegung von Klassengrößen, die auch entscheidend für den Erhalt von Schulstandorten waren, wurden abgeschafft. Gestrichen wurde die bisherige Möglichkeit, Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen.

          Debatte um Zeitpunkt der Haushaltsdiskussion

          In der Wirtschafts- und Sozialpolitik forderte das Parlament auf Antrag von SPD und Grünen die geschäftsführende CDU-Landesregierung auf, Hessen zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder zu führen. Bei der Besoldungsverbesserung für Beamte und Richter, die wie die Landesangestellten in den Genuss von drei Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Januar kommen sollen, haben die SPD-Fraktion und CDU-Innenminister Volker Bouffier entsprechende Gesetzentwürfe angekündigt, über die nach der Sommerpause beraten werden soll. Die linke Landtagsmehrheit forderte Ministerpräsident Koch auf, den Haushaltsentwurf 2009 gemäß der Landeshaushaltsordnung fristgerecht Ende September vorzulegen.

          Die Sonderrechte von Landesministern und Staatssekretären im Straßenverkehr wurden zurückgenommen; auch ihre Fahrer sollen Knöllchen kassieren, wenn sie Tempolimits missachten. In Vorbereitung ist ein Ausführungsgesetz, das sicherstellen soll, dass das Betreute Wohnen in der Zuständigkeit des Landeswohlfahrtsverbandes verbleibt. Hier zeichnet sich eine Mehrheit ab.

          Um Bürgerbegehren und Volksentscheide zu erleichtern, sollen nach dem Willen von SPD und Grünen die Quoren gesenkt werden. Auch die FDP-Fraktion signalisierte Zustimmung zu dem Vorhaben, über das nach der Sommerpause beraten werden soll. Nach einem entsprechenden, atomkraftkritischen Beschluss des Landtags wird Hessen seine Mitgliedschaft in der Internationalen Kommission Kerntechnik aufgeben.

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