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Awo-Affäre : Warnung ohne Wirkung

Zähe Aufklärung in der Finanzaffäre: Geschäftsstelle des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt Bild: dpa

In der Aufklärung der Awo-Affäre kommen weitere Details ans Licht: Als Revisorin will Ulli Nissen schon früh auf Probleme hingewiesen haben. Nur zugehört habe ihr keiner.

          3 Min.

          Am 2. Dezember 2019 richten die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen und ihr Parteifreund Martin Völker als Revisoren im Frankfurter Awo-Kreisverband einen umfangreichen Fragenkatalog an die eigene Truppe. Darin bitten sie unter anderem darum, „die Gehälter von Vorstand und Mitarbeitern in leitender Funktion sowie etwaige Aufwandsentschädigungen“ offenzulegen. Die beiden ehrenamtlichen Revisoren fragen auch, wann und zu welchen Konditionen Zübeyde Feldmann, die Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), eingestellt wurde. Und sie bitten darum, lückenhaft ausgefüllte Fragebögen des Awo-Präsidiums zu Compliance-Regeln zu vervollständigen.

          Martin Ochmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Fragen bleiben unbeantwortet, denn einen Tag später legen Nissen und Völker ihre Ämter nieder. „Die Revision ist für uns als Ehrenamtliche nicht mehr in der Tiefe zu leisten“, sagt Nissen. Die Vorwürfe, die gegen Verantwortliche des Kreisverbands im Raum stünden, seien zu massiv. Auf Anfrage begründet Nissen ihren überraschenden Rücktritt auch damit, dass sie am Vorabend von den massiven Mobbing- und Bespitzelungsvorwürfen gegen Awo-Mitarbeiter, die sie kenne und schätze, gehört habe. Danach schweigt die Bundestagsabgeordnete eine ganze Weile. Nach dem Rücktritt muss sie sich die Frage gefallen lassen, was sie als Revisorin eigentlich getan habe, um die Awo-Führung zu kontrollieren.

          Untersuchung der Prüfberichte

          Nun hat Nissen am Freitag zum Gespräch geladen. Was sie sagt, legt einen schwerwiegenden Verdacht nahe – nämlich dass bei den von externen Fachleuten verfassten Prüfberichten für 2016 und 2017 nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Darauf hat Nissen schon öfter hingewiesen. Schon in ihrer Rücktrittserklärung sowie einer Erklärung, die wenige Tage später folgt, verweist Nissen auffallend oft auf jene Basis, aufgrund derer sie in einer Kreisausschusssitzung im Juni 2019 die Entlastung des Vorstands empfahl – die Rede ist von einer „externen Analyse durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen“. Auf der Grundlage dieses Berichts hätten die Revisoren gearbeitet und ihr Urteil gefällt. Das äußert Nissen nach eigenen Angaben auch im Revisionsbericht bei der Kreiskonferenz im Sommer 2019. „Die Prüfung der Wirtschaftsprüfer hat zu keinen Einwendungen geführt. Dieses Ergebnis der von der Awo Frankfurt beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen ist die wesentliche Aussage als Grundlage unserer Entlastungsempfehlung“ – das will Nissen den zahlreichen Teilnehmern der Konferenz gesagt haben.

          Doch nicht nur das. Laut Nissen rieten die Revisoren „trotz unserer Entlastungsempfehlung“ dazu, doch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu beauftragen – wegen der „im Raum stehenden Vorwürfe“. Zu jener Zeit waren in der „Frankfurter Neuen Presse“ schon erste Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Betrieb von Awo-Flüchtlingsheimen erschienen. Die Revisoren waren entsprechend alarmiert. Sie wiesen laut Nissen darauf hin, dass sie nicht über die Fachkompetenz verfügten, die Bücher der Awo angemessen zu prüfen, das sei Sache von Experten für Bilanzen, Buchführung und Steuern.

          Zähe Aufklärung

          In einer Erklärung, die Nissen nach ihrem Rücktritt vom Amt der Revisorin abgab, wirft sie die Frage auf, „ob im Bericht der externen Wirtschaftsprüfer bereits Fehler vorlagen oder ob das Awo-Präsidium gegenüber den Revisoren“ Dinge verheimlicht habe.

          Grundlage ihrer stichprobenartigen Überprüfungen seien die Berichte zweier unterschiedlicher Wirtschaftsprüfungsunternehmen gewesen. Sie haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Sie wurden von ein und demselben Wirtschaftsprüfer mitverfasst, er wechselte zwischen den Geschäftsberichten 2016 und 2017 den Arbeitgeber. Das bestätigt der Sprecher des Awo-Kreisverbands. Demnach war „für die Jahre 2016, 2017, 2018 derselbe Wirtschaftsprüfer Mitverfasser und -prüfer“. Der Verein sei angehalten, die Prüfgesellschaften regelmäßig zu wechseln. Die neue Gesellschaft habe ein günstigeres Angebot vorgelegt. Der Vorschlag für den Wechsel sei von einem Prüfer des vorherigen Unternehmens gemacht worden, der zum neuen Unternehmen gewechselt sei. „Der Wechsel wurde durch die Geschäftsführung dem Vorstand vorgeschlagen und durch einen Beschluss des Vorstandes angenommen“, sagte der Sprecher.

          Fragen zu ihrer Tätigkeit für den Awo-Kreisverband und dazu, wie gewährleistet wird, dass die vorgelegten Prüfberichte korrekt sind, beantwortete die Gesellschaft, die für den Bericht 2016 verantwortlich ist, „aus berufsrechtlichen Gründen“ nicht. Und die Gesellschaft, die für den Bericht zum Geschäftsjahr 2017 verantwortlich ist, verwies auf die Verschwiegenheitspflicht.

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