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Reduzierung der Salzbelastung : Werra erst 2075 mit Prädikat „Süßwasserqualität“

  • -Aktualisiert am

Belastend: Salzlaugeeinleitung in Werra in Osthessen Bild: dpa

Das hessische Umweltministerium und der Kasseler Kalikonzern K+S vereinbaren eine langfristige Reduzierung der Salzbelastung der Werra. K+S soll eine Pipeline zur Oberweser bauen.

          Nur zehn Tage nachdem Pläne für den Bau einer Nordsee-Pipeline von ihr für gescheitert erklärt worden waren, hat Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) nun ein Konzept für die Reduzierung der Salzabwässer in Werra und Weser vorgelegt. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des in Kassel ansässigen Düngemittelkonzerns K+S, Norbert Steiner, präsentierte die Ministerin in Wiesbaden einen „Vier-Phasen-Plan“, mit dem Werra und Oberweser in 60 Jahren „Süßwasserqualität“ erreichen sollen. Derzeit sind die beiden Flüsse noch stark mit Abwässern der Kali-Industrie in Osthessen und Thüringen belastet.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          K+S erklärt sich in der Vereinbarung, die nach Angaben von Hinz in seit Anfang Mai laufenden Verhandlungen erreicht wurde, bereit, in den nächsten Jahrzehnten rund 400 Millionen Euro zu investieren: für den Bau einer Rohrleitung zur Oberweser, für ein riesiges Rückhaltebecken für salzhaltiges Abwasser nördlich von Kassel und für die Abdeckung der riesigen Abraumhalden bei den Produktionsstätten von K+S, damit diese nicht mehr vom Regen ausgewaschen werden.

          Hinz sprach von einer „guten Gesamtlösung“, strikt nach dem Verursacherprinzip. „Der Landeshaushalt wird mit keinem Euro belastet.“ Steiner äußerte die Überzeugung, dass die Grundlage für einen Maßnahmenplan geschaffen sei, der die Entsorgungsfragen der nordhessischen Kali-Standorte „ein für alle Mal“ beantworten werde. Dafür sei sein Unternehmen bereit, eine enorme finanzielle Last zu schultern.

          Erst vor eineinhalb Wochen hatte die Umweltministerin angekündigt, die jahrelang diskutierte Entsorgung des Salzabwassers durch eine Pipeline sei wirtschaftlich nicht vertretbar. Sowohl eine 400 Kilometer lange Rohrleitung direkt bis zur Nordsee als auch eine kürzere Variante nur bis zur Oberweser seien mit Kosten in Höhe von 2,4 beziehungsweise 1,2 Milliarden Euro unverhältnismäßig teuer, sagte sie gestern.

          K+S fördert Salz aus der Erde und produziert daraus vor allem Kalidünger für die Landwirtschaft. An seinen Standorten in Osthessen und Westthüringen arbeiten rund 4200 Menschen. Salzhaltige Rückstände werden auf riesigen Halden gelagert, als Abwässer in den Untergrund versenkt oder, in einem wesentlich größeren Ausmaß, in die Werra geleitet.

          Nach der nun erzielten Vereinbarung wird der Konzern bis zum Jahr 2021 eine kürzere, weniger umfangreiche und preiswertere unterirdische Pipeline zur Weser auf hessischem Gebiet bauen. Die im nächsten Jahr auslaufende Genehmigung zur Versenkung von Abwasser aus der Kaliproduktion in tiefen Gesteinsschichten soll noch einmal um sechs Jahre verlängert, die Menge für diesen Zeitraum insgesamt aber auf zwölf Millionen Kubikmeter begrenzt werden. Derzeit dürfen noch 4,5 Millionen Kubikmeter jährlich in den Untergrund geleitet werden.

          Nach Jahren der Unsicherheit sei nun Planungssicherheit für alle Beteiligten erreicht, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hessen-Thüringen, Volker Weber. „Das ist gut für die Beschäftigten, und es ist gut für die Umwelt.“ Auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen lobten die Initiative. Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth bedauerte allerdings, dass sich die auch von ihrer Partei lange favorisierte Nordsee-Pipeline als wirtschaftlich nicht tragbar erwiesen habe und dass zur Sicherung der Arbeitsplätze die Verpressung salzhaltigen Abwassers in den Untergrund noch einmal verlängert werden müsse.

          Die größte Oppositionsfraktion im Landtag, die SPD, äußerte sich zurückhaltend. Die von Hinz und Steiner vorgestellte Vereinbarung werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte, sagte der Abgeordnete Timon Gremmels. Es verwundere ihn, dass die vor zehn Tagen noch für ökologisch und wirtschaftlich ungeeignet erklärte Pipeline zur Oberweser jetzt wieder Teil des Konzepts sei. Zudem sei völlig offen, ob irgendwann ein Rückbau dieser Rohrleitung und des damit verbundenen Speicherbeckens erfolgen und wer das dann bezahlen solle. Der Amtsvorgängerin von Umweltministerin Hinz, Lucia Puttrich (CDU), hielt Gremmels vor, sie habe unnötig Zeit „verplempert“. Einen Vier-Phasen-Plan, wie er jetzt vorliege, hätte man schon vor Jahren haben können, meint der Sozialdemokrat.

          Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders warf Hinz vor, dass sie grüne Umweltpolitik von der Gegenwart „in die Zeitform Futur II“ verlagere. Für die Linken-Politikerin Marjana Schott ist die Tatsache, dass die „Süßwasserqualität“ in der Werra erst im Jahr 2075 erreicht werden solle, die „Kapitulation vor den Interessen von K+S“.

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