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Finanz-Affäre : Hat die Awo-Leitung ihr Personal doppelt abgerechnet?

Der Druck wächst: schwere Vorwürfe gegen die Frankfurter Awo Bild: Maximilian von Lachner

Die Führung der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt gerät weiter unter Druck. Nun gibt es weitere Hinweise für Selbstbereicherung und dubiose finanzielle Transaktionen.

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          Die Vorwürfe gegen das Präsidium und den geschäftsführenden Vorstand der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt reichen offenbar noch weiter als bisher bekannt. Das lässt sich aus zwei anonymen Anzeigen schließen, von denen die erste der Staatsanwaltschaft schon im Juni zugegangen sein soll. Darin werden Verantwortlichen des Kreisverbandes Selbstbereicherung und dubiose finanzielle Transaktionen angelastet. Laut seiner Satzung verfolgt der Verein Kreisverband Awo Frankfurt „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke“.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Strafverfolgungsbehörde nimmt nach wie vor nicht detailliert zu den Vorwürfen Stellung. Sie belässt es bei der Feststellung, gegen Verantwortliche der Frankfurter Awo werde wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen und der Bewachung ihrer Unterkünfte ermittelt. Für eine Durchsuchung hätten bisher die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte sie nicht näher darauf eingehen.

          Keine Durchsuchung

          Dass die Awo bisher nicht durchsucht wurde, legt allerdings die Vermutung nahe, Strafverfolger fürchteten nicht (mehr), Beweismittel könnten beiseite geschafft werden. Die Awo-Verantwortlichen um den besonders umstrittenen Geschäftsführer Jürgen Richter haben offenbar aus der Sicht der Staatsanwaltschaft früh alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sie bestreiten weiterhin alle Vorwürfe und wollen selbst Konsequenzen aus der Affäre ziehen. So sollen die Dienstwagen-Regeln überarbeitet, zwei Compliance-Beauftragte benannt und ein Beratungsunternehmen soll eingeschaltet werden. Zudem erklärte Jürgen Richter, er und sein Sohn ließen ihre Ämter beim Kreisverband Wiesbaden ruhen. Wie die Awo ihre Absicht verwirklichen will, die massiven Vorwürfe selbst aufzuarbeiten, ist derzeit kaum vorstellbar. Dies gilt umso mehr, als die beiden Revisoren der Frankfurter Awo, darunter die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, vor einigen Tagen zurückgetreten sind.

          Für das strafrechtliche Verfahren sind diese Schritte ohne große Bedeutung. Es bleibe abzuwarten, ob sich anhand der zur Verfügung gestellten Materialien und möglicher Zeugenaussagen die Vorwürfe aufklären ließen, heißt es aus Ermittlerkreisen. Der wohl schwerwiegendste Vorwurf, der in den anonymen Anzeigen erhoben wird, lautet, die Awo-Geschäftsführung habe über einen langen Zeitraum Personalkosten gegenüber der Stadt in betrügerischer Absicht doppelt abgerechnet. Man habe Gehaltszahlungen für ein von der Awo gegründetes Bewachungsunternehmen verschleiert und der Kommune für die Betreuung von Kindertagesstätten in Rechnung gestellt. Die auch intern besonders stark kritisierte üppige Ausstattung mit teuren Dienstwagen soll zum Teil ebenfalls durch verdeckte Zuwendungen finanziert worden sein. Die Staatsanwaltschaft soll nach Ansicht des Anzeigenerstatters zudem untersuchen, ob Kreditkarten und Warengutscheine von der Awo-Führung zu privaten Zwecken missbraucht wurden. Zudem wird in den zwei, insgesamt 18 Seiten umfassenden Schreiben, die mit zum Teil sehr detaillierten Angaben aufwarten, behauptet, die Awo-Leitung habe Reisen nicht korrekt abgerechnet.

          Überhöhtes Gehalt

          Schließlich sieht der Anzeigeerstatter für Zahlungen des Kreisverbandes in Frankfurt an die Awo in Wiesbaden in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro weder eine vertragliche Grundlage noch erkennbare Gegenleistungen.

          Der Vorwurf, der die Awo-Affäre richtig ins Rollen brachte, dass nämlich die Frau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Leiterin des deutsch-türkischen, bilingualen Kindertagesstätte von der Awo ein deutlich überhöhtes Gehalt und zudem ungerechtfertigt einen Dienstwagen erhalten habe, ist derweil etwas in den Hintergrund gerückt und nach wie vor nicht Thema staatsanwaltlicher Ermittlungen. Die Zweifel, dass das von der Awo gezahlte Gehalt angemessen gewesen sei, sind allerdings geblieben. Jürgen Hinnendahl, langjähriger Oberstadtdirektor in Emden, sieht ebenso wie Tarifexperten aus Gewerkschaften oder Fachanwälte für Arbeitsrecht in der schnellen Hochstufung eine Verletzung des Besserstellungsverbots nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Das bedeutet, Mitarbeiter von freien Trägern, die durch staatliche Zuwendungen finanziert werden, müssten vergleichbare Gehälter erhalten wie ihre bei den Kommunen direkt beschäftigten Kollegen. Nach Auskunft des Bildungsdezernats wäre aber ein Gehalt, wie es die Awo Feldmanns Ehefrau zahlte, in Einrichtungen der Stadt gemäß des Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht denkbar gewesen. Wie berichtet, haben die für Bildung und Soziales zuständigen Dezernate die Awo aufgefordert, dem städtischen Revisionsamt alle Abrechnungen zur Verfügung zu stellen, anhand derer sich die Vorwürfe überprüfen lassen.

          Aus der Sicht von Werner Schipmann, Bundesfachreferent des Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend-, und Sozialhilfe (Vpk), behindern die „nach wie vor verbreitet vorhandenen korporatistischen Strukturen“ zwischen Politik, Verwaltungen und Wohlfahrtsverbänden und die damit verbundenen einseitigen Privilegien für gemeinnützige Organisationen einen im Interesse der Bürger notwendigen Wettbewerb auf den Feldern der Sozialen Arbeit. Einen solchen fordere seit Jahren die Monopolkommission, ohne dass die Politik für notwendige Änderungen auf der gesetzlichen Ebene gesorgt hat. Der Gesetzgeber müsse die Ungleichbehandlungen beenden und für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Leistungsfeldern der Sozialhilfe wie auch der Kinder- und Jugendhilfe sorgen, sagte Schipmann dieser Zeitung.

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