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„Salamitaktik von Beuth“ : SEK-Skandal: Weitere Beamte in Hessen unter Verdacht

Im Polizeipräsidium Frankfurt sollen mehr Beamte als bisher angegeben von den rechtsextremen Chats gewusst haben. Bild: Maximilian von Lachner

Rechtsextreme Botschaften sollen innerhalb der Polizei in Hessen in weit größerem Umfang verschickt worden sein, als bisher bekannt. Die zwanzig Beamten, gegen die ermittelt wird, bilden offenbar nur „den Kern“ einer größeren Gruppe.

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          Im Fall der rechtsextremen Chats innerhalb des Frankfurter SEK ist der Kreis der Beamten, die davon gewusst und sich an solchen Unterhaltungen beteiligt haben, größer als bisher bekannt. So stehen weitere Beamte unter Verdacht, diskriminierende Inhalte verschickt und geäußert zu haben. Offenbar aber ist bei diesen Beamten keine Strafbarkeit festgestellt worden. Gegen sie wird deshalb nun disziplinarrechtlich ermittelt.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte diese Fälle am Mittwoch nicht explizit erwähnt. Er hatte nur von den 20 Strafverfahren gesprochen, die zu diesem Zeitpunkt schon durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitgeteilt worden waren. Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte am Donnerstag, als er die Auflösung des SEK verkündete, das bis dahin schon bekannte Ausmaß nicht mit.

          Auch hessische Vollzugsbeamte im Visier

          Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass sich der Verdacht ursprünglich gegen einen größeren Kreis von Verdächtigen gerichtet habe. Darunter seien sowohl weitere SEK-Beamte, als auch hessische Vollzugsbeamte. Nach Prüfung der Sachverhalte sei bei den 20 Beamten, gegen die nun strafrechtlich ermittelt wird, eine Strafbarkeit festgestellt worden. Die weiteren Fälle seien, wie es in solchen Verfahren üblich ist, dem entsprechenden Polizeipräsidium zur internen Ahndung durch Disziplinarverfahren übergeben worden. Wie intensiv diese Ermittlungen geführt werden und ob sie ebenfalls in die Zuständigkeit des neuen Sonderermittlers Stefan Müller fallen, ist unklar.

          Am Freitagnachmittag schließlich bestätigte auch das Ministerium die internen Ermittlungen gegen weitere Beamte. Demnach sind nach der Auswertung der Datenträger des 38 Jahre alten SEK-Beamten, durch den die Ermittlungen überhaupt erst aufgekommen waren, vier Beschuldigte in den Fokus geraten, weil sie mit „zumindest diskriminierenden Äußerungen oder Verhalten“ aufgefallen seien. Zwei der Betroffenen sind im Polizeipräsidium Frankfurt tätig, die anderen beiden im Hessischen Landeskriminalamt. Gegen fünf weitere Beamte wird intern ermittelt, weil sie sich in privaten Chats unter anderem über die Einteilung von Dienstplänen ausgetauscht hatten. Was sonst noch gegen sie vorgelegen hat, wird nicht erwähnt. Auch ist unklar, welchen Dienststellen diese Beamten angehören. 

          Die strafrechtlichen wie auch disziplinarischen Ermittlungen dauerten an, hieß es im Ministerium weiter. Sollten sich daraus weitere Vorwurfslagen auf strafbare Handlungen oder disziplinarisch zu würdigendes Fehlverhalten ergeben, würden auch diese mit Nachdruck verfolgt.

          Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser sprach von einer „Salami-Taktik des Innenministers“. Auf der einen Seite inszeniere sich Peter Beuth mit der Auflösung des Frankfurter SEK als Aufräumer, „und auf der anderen Seite verschweigt zugleich das wahre Ausmaß des Skandals, an dem offensichtlich viel mehr Beamte der hessischen Polizei beteiligt waren, als bisher bekannt“. Der Minister müsse umgehend erklären, wie viele Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit den rechtsextremen Chats eingeleitet worden seien, in wessen Verantwortung diese Verfahren geführt werden und welche beamtenrechtlich relevanten Tatbestände vorlägen. „Denn ein derart gravierender Vorfall, der zur Auflösung einer ganzen Polizeieinheit geführt hat, verträgt keine Halbwahrheiten.“ Im Lichte der neuen Erkenntnisse werde der SEK-Skandal zur „Affäre Beuth“.

          Polizeigewerkschafter besorgt

          Die drei hessischen Polizeigewerkschaften sorgen sich unterdessen zunehmend um den Ruf der Polizei. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, sagte, diese Fälle schadeten der gesamten Polizei. Eine neue Qualität sehe er darin, dass offenbar mehrere Führungskräfte von den Chats Kenntnis hatten, und nichts dagegen unternommen haben. Seit Jahren verzeichne das Land einen Anstieg bei rechtsmotivierten und antisemitischen Straftaten. „Auch aus diesem Grund müssen die Bürger sich darauf verlassen können, dass die Polizei diese auch intern verfolgt.“

          Nach den Worten des hessischen Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, darf „es keinen Raum für Extremisten geben“. Dieser Fall zeige, dass die Entscheidung der GdP, Polizisten mit AfD-Bezug die Mitgliedschaft zu entziehen, richtig sei.

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen machte deutlich, dass für die unter Verdacht stehenden Beamten die Unschuldsvermutung gelte. Mit der Auflösung des SEK habe man ein „taktisches Loch“ in die Sicherheitsstruktur gerissen.

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