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Zwischenlager Biblis : Polizeigewerkschaft will Verschiebung der Castortransporte wegen Corona

  • Aktualisiert am

Zwischenlager: Arbeiter heben einen blauen Castorbehälter in das Innere eines der Reaktorblöcke in Biblis. Bild: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, den geplanten Castortransport wegen der Corona-Pandemie abzusagen. Gesundheitsschutz müsse Priorität haben. Ziel soll das Zwischenlager Biblis sein.

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          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den geplanten Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield ins südhessische Zwischenlager Biblis abzusagen. „Wenn nun von der Polizei erwartet wird, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz stärker durchsetzen soll, dann ist es aus unserer Sicht nicht vereinbar, dass Anfang November ein Nukleartransport von der Polizei quer durch Deutschland begleitet werden soll“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür gibt es keinen zwingenden Grund.“ Polizeikräfte, die dann zur Sicherung des Castortransportes im Einsatz wären, könne man nicht zeitgleich für den Infektionsschutz abstellen, sagte der GdP-Vize.

          Neben den Ordnungsämtern hilft auch die Polizei bei der Durchsetzung der Corona-Regeln. Bund und Länder wollen nach ihrem Beschluss vom Mittwoch zudem die Bundespolizei beim Gesundheitsschutz einsetzen.

          Der Transport der sechs Behälter mit hoch-radioaktivem Müll aus dem britischen Sellafield war zunächst für das Frühjahr geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde er im März aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Bundesinnenministerium hielt den notwendigen Polizeieinsatz nicht für verantwortbar. Atomkraftgegner rechnen damit, dass der Transport etwa Anfang November im Hafen im niedersächsischen Nordenham ankommen wird.

          „Gesundheitsschutz muss Priorität haben“

          Bei vergangenen Castortransporten waren Tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Radek erwartet, das dies auch beim nächsten Transport wieder der Fall wäre. Er forderte eine Absage und betonte, der Gesundheitsschutz müsse Priorität haben - schließlich seien auch Polizistinnen und Polizisten von Ansteckung bedroht.

          Wann genau die Castoren nach Südhessen gebracht werden sollen, ist nicht bekannt. Die beauftragte Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) hatte Ende September mitgeteilt, die Vorbereitungen für den Transport aus Großbritannien seien wiederaufgenommen worden. Die Transportgenehmigung für die Castoren gilt nach Angaben einer Sprecherin des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bis 31. Dezember 2020. Das Amt ist dem Bundesumweltministerium unterstellt, das die Federführung hat.

          Fragen und Antworten zum Castortransport

          Es ist der strahlende Abfall der deutschen Energiewirtschaft der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland weiß noch nicht endgültig, wohin mit der hochradioaktiven Fracht, also müssen die Castoren erst einmal zwischengelagert werden. In den kommenden Wochen soll wieder ein Castor-Transport durch die Republik rollen, von der Küste ins südhessische Biblis. In der Vergangenheit gab es dabei immer wieder teils massive Proteste. Im Frühjahr war der Transport wegen der Corona-Pandemie noch abgesagt worden.

          Deutschland sucht ein Endlager für seinen Atommüll. Warum kommt jetzt ein Transport mit sechs Castoren aus dem Ausland?

          Deutschland muss aufgrund internationaler Verpflichtungen seinen im Ausland wiederaufbereiteten Atommüll zurücknehmen. Noch heute lagern in den Wiederaufbereitungsanlagen im französischen La Hague und im britischen Sellafield Castoren mit radioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken. Bis 2011 wurden diese im Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben untergebracht. Jetzt müssen sie dezentral gelagert werden, unter anderem auch am Standort des früheren Atomkraftwerks Biblis in Südhessen. Eigentlich sollten sechs Castoren schon im Frühjahr von Sellafield nach Biblis gebracht werden. Wegen der Corona-Krise wurde dies verschoben. Im September gab das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung für das vierte Quartal 2020 nun grünes Licht.

          Welchen Weg soll der Transport des hoch radioaktiven Mülls nehmen?

          Das ist nur soweit klar, bis die Castoren Großbritannien verlassen haben. Von Sellafield aus sollen sie der mit dem Transport beauftragten Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) zufolge zum englischen Hafen Barrow-in-Furness auf der Schiene gebracht werden. Dort werden sie auf ein Schiff geladen und nehmen Kurs nach Deutschland. Ab hier hüllen sich GNS und Sicherheitsbehörden in Schweigen. Sie sollen in einem deutschen Seehafen ankommen und auf Waggons verladen werden. Anschließend geht es nach Biblis. Atomkraftgegner gehen davon aus, dass das Schiff den niedersächsischen Hafen Nordenham anlaufen wird.

          Wie wird der Transport gesichert?

          Da lassen sich die Sicherheitsbehörden nicht in die Karten schauen. „Aus taktischen Gründen“, wie es heißt. Zuständig sind die Polizeien der betroffenen Bundesländer und die Bundespolizei, weil der Transport in Deutschland ausschließlich über die Schiene läuft. „Die Polizei Niedersachsen bereitet sich derzeit auf einen entsprechenden Einsatz im 4. Quartal 2020 vor“, heißt es beim niedersächsischen Innenministerium. Auch in Hessen bereitet ein Stab der Polizei den Einsatz vor. Konkrete Zahlen könnten noch nicht genannt werden, heißt es aus dem Innenministerium.

          Es ist aber davon auszugehen, dass ein großes Polizeiaufgebot die Route sichern wird. Bei früheren Transporten kam es immer wieder dazu, dass Gleise blockiert wurden oder Aktivisten sich anketteten. Auch jetzt sind wieder Protestaktionen geplant. Auf der Homepage des Bündnisses Castor-stoppen heißt es: „Unser Protest wird bunt und vielfältig sein und verschiedene Formen haben. Es wird eine angemeldete Mahnwache für alle in Biblis geben. Auf dem deutschen Teil der Transportstrecke wird es neben weiteren Mahnwachen oder Kundgebungen Kleingruppenaktionen und anschlussfähige gemeinschaftliche Aktionen mit vielen Aktivist*innen aus der Antiatom- und Klimabewegung geben.“

          Wann starten die Castoren?

          Auch da legen Transportfirma GNS und die Sicherheitsbehörden ihre Pläne nicht auf den Tisch. Die vom zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung gegebene Transportgenehmigung ist gültig bis zum Jahresende. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unlängst von der ersten Novemberwoche als Zeitfenster. Auch Atomkraftgegner vom Arbeitskreis Wesermarsch in Niedersachsen gehen von der ersten Novemberwoche aus. Genauer will es das Bündnis Castor-stoppen wissen. „Zuerst ab dem 26.10. als Schiffstransport von Sellafield nach Nordenham bei Bremerhaven. Dann als Schienentransport im Zeitfenster vom 1.11. bis 4.11. von Nordenham nach Biblis“, heißt es in einer Mitteilung.

          Warum sind Kritiker gegen das Zwischenlager in Biblis?

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) will den Castor-Transport stoppen und geht mit einem Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz gegen den Transport vor. Im Fokus steht hierbei, dass es im Zwischenlager keine Möglichkeit gebe, Castor-Behälter zu reparieren. Dies sei notfalls bei Defekten vor einem späteren Weitertransport in ein Endlager aber zwingend nötig. Ein Castordeckel könne nur in einem hermetisch abgeschlossenen Raum mit Luftfilterung und ohne Personal geöffnet werden, einer sogenannten Heißen Zelle. Das Zwischenlager sei „eine Sackgasse ohne Wendehammer für den Atommüll“. Ein anderer Kritikpunkt der Gegner ist, dass die ganze Aktion inmitten der Corona-Krise stattfinden soll. Im Frühjahr sei der Transport mit Blick auf die Infektionsgefahr abgeblasen worden. Jetzt seien die Infektionszahlen aber fast wieder genauso hoch, kritisieren Umweltschützer und Atomkraftgegner.

          Wie viele Transporte gibt es noch?

          Nach Biblis rollen zum letzten Mal Castoren. Mit den sechs erwarteten stehen im Zwischenlager nach Angaben der zuständigen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung dann 108 Behälter, erlaubt wären 135. Weitere Transporte wird es aus Sellafield nach Brokdorf in Schleswig-Holstein, und zum Kraftwerk Isar in Bayern sowie aus La Hague nach Phillipsburg in Baden-Württemberg geben. Im Zuge der Energiewende in Deutschland nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima 2011 sollen bis in zwei Jahren alle Meiler abgeschaltet sein. Wenn es dann in Jahrzehnten wie geplant ein Endlager geben sollte, wird der viele tausend Jahre strahlende Müll von den Zwischenlagern dorthin transportiert.

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