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Verwaltungsgerichtshof : Weg frei für umstrittenes Logistikzentrum im Herzen der Natur

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Urteil: Der Verwaltungsgerichtshof hat den Weg frei für umstrittenes Logistikzentrum in Lich frei gemacht Bild: dpa

Im Streit um ein neues Logistikzentrum erzielt die Stadt Lich einen Erfolg. Eine Bürgerinitiative gegen den Bau erwägt weitere Schritte. Begründung: Der VGH habe das vorherige Urteil „komplett ignoriert“.

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          Ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel macht den Weg frei für ein neues Logistikzentrum im mittelhessischen Lich. Der VGH erteilte damit dem geplanten Bürgerbegehren „Langsdorfer Höhe“ gegen den Bau des Zentrums eine Absage und gab einer Beschwerde der Stadt Lich statt, wie er am Donnerstag mitteilte.

          Das Ziel, den Verkauf der gleichnamigen Gewerbefläche an eine Logistikfirma durch das Bürgerbegehren noch zu verhindern, ist nach Auffassung des Gerichts nicht mehr zu erreichen. Ein Grundstückskaufvertrag sowie ein Nachtrag dazu seien wirksam und für die Stadt Lich bindend. Der Beschluss ist unanfechtbar und rechtskräftig. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet. (AZ 8 B 2621/19)

          „Vorheriges Urteil komplett ignoriert“

          Die Gegner des geplanten Logistikzentrums zeigten sich am Donnerstag enttäuscht von der Entscheidung. „Die Richter in Kassel haben das vorherige Urteil der Gießener Verwaltungsrichter komplett ignoriert“, sagte Burkhard Neumann, Sprecher des Vereins „Bürger für ein lebenswertes Lich“. Angesichts des klaren Urteils aus Gießen habe die Bürgerinitiative damit gerechnet, dass auch der Verwaltungsgerichtshof in ihrem Sinne entscheiden werde.

          Gemeinsam mit ihrem Anwalt denke die Initiative jetzt über die Einreichung einer Anhörungsrüge beim VGH nach. Dabei solle es vor allem um die Frage gehen, inwieweit der Schriftsatz der Bürgerinitiative beim am Mittwoch gefällten Beschluss überhaupt berücksichtigt worden sei. „Uns gefällt das gesamte Urteil nicht, deshalb werden wir die Anhörungsklage wohl auf jeden Fall einreichen“, erklärte Neumann.

          Rüge innerhalb von 14 Tagen einzureichen

          Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs erklärte, müsste eine solche Rüge innerhalb von 14 Tagen eingereicht und vom Gericht angenommen werden. Es handele sich dabei um einen sogenannten außerordentlichen Rechtsbehelf, der vor allem nötig sei, wenn im weiteren Verlauf Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden solle.

          Die Gegner des Logistikzentrums für einen Online-Händler befürchten Umwelt- und Verkehrsbelastungen. Die Stadt erhofft sich dadurch neue Arbeitsplätze und Einnahmen. Anfang November hatten Gießener Verwaltungsrichter entschieden, dass die Planungen für das Zentrum vorerst ruhen müssen. Das Gericht hielt den Kaufvertrag für das Areal, auf dem dieses entstehen soll, wegen eines Formfehlers für „schwebend unwirksam“ und ein Bürgerbegehren nicht für „offensichtlich aussichtslos“.

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