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Wasserpreise : Mehr Druck auf Wasserversorger gefordert

Preisfrage: Die Gebühren für Trinkwasser unterscheiden sich in den 426 Kommunen Hessen mitunter beträchtlich. Bild: dapd

In manchen hessischen Kommunen sind die Gebühren für Wasser um ein Mehrfaches höher als in anderen. Das zeigt ein Vergleichsportal, das die Kammern anbieten.

          Die Wasserpreise und Wassergebühren in den hessischen Kommunen unterscheiden sich teilweise erheblich. Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern hat am Donnerstag eine Untersuchung vorgelegt, nach der die Verbraucher für einen Kubikmeter Frischwasser in Schmitten im Hochtaunuskreis mehr als fünfmal so viel wie in Lorsch an der Bergstraße zahlen.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Um die Preisunterschiede transparenter zu machen, haben die Kammern unter der Adresse www.wasserpreise-hessen.de das Vergleichsportal „Frisch- und Abwassermonitor“ ins Internet gestellt. Dort können Unternehmer und Bürger ihre jeweiligen Verbrauchswerte eingeben und in einer interaktiven Karte sehen, wie viel sie in ihrer eigenen Kommune jährlich für Wasser ausgeben und wie viel der gleiche Verbrauch in einer anderen hessischen Gemeinde kosten würde. Auch eine Rangliste der 426 hessischen Kommunen ist einsehbar.

          Weniger Einwohner bedeutet höhere Wasserpreise

          Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, sagte gestern, dieses Ranking bedeute nicht automatisch, dass die Bestplazierten auch die fairsten Preise böten. „Wir wissen, dass sich aufgrund topographischer Unterschiede unterschiedliche Kosten in der Wasserversorgung ergeben.“

          Als Beispiel nannte er das Städtchen Lorch im Rheingau-Taunus-Kreis. Die 3800 Einwohner zählende Gemeinde bestehe aus sechs Stadtteilen, die bis zu 16 Kilometer auseinander lägen. Außerdem habe sich die Einwohnerzahl nach der Schließung einer Bundeswehrkaserne in den vergangenen Jahren um die Hälfte verringert. All diese Faktoren verteuerten die Wasserversorgung, die Kommune habe darauf aber kaum Einfluss.

          Gerade Unternehmen, die viel Wasser benötigten, komme diese Konstruktion teuer

          Weil viele Kommunen ihre Wasserwerke rigoros kontrollierten, sei nicht auszuschließen, dass mit Überschüssen aus hohen Wassergebühren weniger lukrative kommunale Aufgaben quersubventioniert würden. Laut Gesetz müssen Gebühren aber so erhoben werden, dass sie die Kosten einer Leistung decken. Allerdings gebe es „Möglichkeiten, die Kostendeckung entsprechend zu gestalten“, sagte Burghard Loewe, der in der Arbeitsgemeinschaft das Projekt betreut hat.

          Gerade Unternehmen, die viel Wasser benötigten, komme diese Konstruktion teuer. Der Abwassermonitor hat die Verbrauchszahlen von sechs real existierenden Beispielunternehmen als Richtwerte gespeichert. Demnach würde zum Beispiel eine Großbäckerei in Frankfurt 64.700 Euro für Frisch- und Abwasser im Jahr zahlen, im nahe gelegenen Bad Soden bei gleichem Verbrauch aber 95.000 Euro, in Grävenwiesbach im Hintertaunus sogar 153.000 Euro. Für manche Unternehmen sei der Wasserpreis also ein entscheidender Standortfaktor, wichtiger noch als die Gewerbesteuer, sagte Gräßle.

          Der Abwassermonitor soll vor allem die Transparenz erhöhen

          Die Kammern wissen, dass es kaum Möglichkeiten gibt, Einfluss auf die Höhe der Wasserpreise und -gebühren zu nehmen. Nur 41 der knapp 400 Wasserversorger in Hessen sind privatrechtlich organisiert und unterliegen somit der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums. Die übrigen Versorger sind in kommunaler Hand, erheben Gebühren und obliegen lediglich der Kommunalaufsicht. Als der frühere Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sich vor einigen Jahren die hohen Wasserpreise der privaten Versorger vornahm, stellten manche Kommunen einfach wieder auf das Gebührenmodell um, auf das er keinen Einfluss hatte.

          Der Abwassermonitor soll vor allem die Transparenz erhöhen. Er ermögliche es zum Beispiel Unternehmern und Bürgern, Druck auf Bürgermeister auszuüben, wenn sie den Eindruck hätten, die Wasserpreise seien ungerechtfertigt höher als in benachbarten Kommunen. Auch manche Stadtverwaltungen hätten überrascht und verärgert reagiert, als sie mit ihrem Ranglistenplatz konfrontiert worden seien, sagte Dennis Ostwald vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifor in Darmstadt, das die Studie erstellte.

          Entwicklung über die vergangenen sieben Jahre

          Um die Preise zu senken, sollten nach Ansicht der Kammern sämtliche Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung durch Ausschreibungen einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt werden. „Undifferenzierte Privatisierungsforderungen werden von den Kammern nach wie vor abgelehnt“, sagte Gräßle. Aber zum Beispiel die Instandhaltung der Wassernetze ließe sich von privaten, im Wettbewerb stehenden Unternehmen erledigen. Außerdem sollten Kommunen die Schaffung von Verbünden prüfen. Nicht jede Kommune brauche eigene Wasser- und Klärwerke.

          Der Abwassermonitor zeigt nicht nur die aktuellen Preise, sondern auch, wie sie sich über die vergangenen sieben Jahre entwickelten. Während manche Kommunen ihre Gebühren senkten, in Weilmünster zum Beispiel kostet Wasser heute knapp 30 Prozent weniger als 2005, haben andere kräftig zugelegt. Ausreißer ist Reiskirchen bei Gießen mit einer Preissteigerung von 90 Prozent. Solche Anstiege ließen sich nicht mit topographischen Besonderheiten erklären, findet Gräßle. „Die ändern sich in der Regel nicht über wenige Jahre.“

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