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Wohnungspolitik : Was gegen hohe Mieten hilft

Vorerst gescheitert: Bisherige Maßnahmen der Landespolitik für mehr Wohnungen und gegen steigende Mieten Bild: dpa

Die Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Landespolitik streitet über spekulativen Leerstand, Nachverdichtung und Kaufanreize – nicht aber über das, was helfen könnte.

          Manchmal ist das Interessanteste an einer Rede, was nicht gesagt wird. So auch im Fall von Jan Schalauske, dem Vorsitzenden der hessischen Linkspartei, der gestern im Landtag zu der Frage sprach, wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Ballungsraum verbessern lässt. Die Idee, große private Wohnungsunternehmen zu enteignen, die in Berlin gerade viele Anhänger gewinnt, hat er sich nicht zu eigen gemacht.

          Böse Zungen könnten jetzt sagen, dass die Interventionen der öffentlichen Hand in den Markt ohnehin schon so zahlreich sind, dass eine Enteignung überflüssig geworden ist. Der Katalog der politischen Instrumente ist umfangreich: Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, Ausübung von Vorkaufsrechten durch die Kommunen, Milieuschutzsatzungen, Mietendeckelung für öffentliche Wohnungsgesellschaften und Sozialwohnungsquoten für große Neubauprojekte.

          Genutzt hat das alles ziemlich wenig, genauer gesagt: ziemlich wenigen Privilegierten. Für alle anderen steigen die Kaufpreise weiter rasant. Und das Angebot an halbwegs günstigen Mietwohnungen sinkt, weil potentielle Bauherren Angst vor den Folterinstrumenten der Politik haben und lieber Eigentumswohnungen errichten. Dass die Mieten der Entwicklung noch vergleichsweise langsam folgen, wird sich ändern, sobald die Neuvertragsmieten voll auf den Mietspiegel durchschlagen.

          Das einzig effiziente Mittel

          Das Beängstigende an der Entwicklung ist, dass sich die Parteien auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Die hessische SPD zieht gegen einen Leerstand zu Felde, den es nach allen zur Verfügung stehenden Statistiken in dem behaupteten Ausmaß nicht gibt. Die Frankfurter CDU will den Erwerb von Wohneigentum durch die Mittelschicht zur Not mit Steuergeld fördern. Die Grünen predigen vor allem die Nachverdichtung von bestehenden Quartieren, zumindest so lange, bis eine Bürgerinitiative zu protestieren beginnt.

          Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert hat gestern das einzige Mittel benannt, das tatsächlich hilft: die Ausweisung von Neubauflächen. Da hat er allerdings in der eigenen Partei auf kommunaler Ebene noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Und wenn er die hohen Baukosten beklagt, könnte er einmal das Gespräch mit seinem Parteifreund, dem Finanzminister, suchen. Die Freistellung von der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von Wohneigentum würde manches wettmachen.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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