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Künstliche Unterscheidungen : Was den Menschen zum Flüchtling macht

Seinerzeit Neuankömmlinge: Flüchtlinge in Frankfurt, abgelichtet Anfang 2016 Bild: dpa

Wann wird ein Asylbewerber zum Mitbürger? Auf diese Frage gibt es rechtliche und alltagspraktische Antworten. Die Stadt Frankfurt will sich nicht länger mit künstlichen Unterscheidungen aufhalten.

          Der Name wurde diskret geändert. Kein neues Schild, das am Eingang angebracht worden ist, kein neuer Briefkopf, der offizielle Schreiben ziert. Die Frankfurter Stabsstelle für Flüchtlingsmanagement heißt seit Mitte Dezember „Stabsstelle für Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge“.

          Marie Lisa Kehler

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat dies in einem Schreiben verfügt. „Wir wollen das Unterbringungsmanagement in den Mittelpunkt rücken. Es geht nicht mehr nur um Geflüchtete, sondern auch um Wohnungslose“, erklärt die Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Sie nennt noch einen weiteren Grund für den neuen Namen. „Wir fragen uns, wie lange wir noch von einem Flüchtling sprechen sollen und ab wann wir die Menschen einfach als Frankfurter bezeichnen, die nach einer Wohnung suchen.“

          „Wohnungslose Frankfurter Bürger“

          7900 Wohnungslose werden derzeit von der Stadt in Notunterkünften, Hotels und städtischen Übergangswohnungen untergebracht, 4900 von ihnen kamen als Asylbewerber nach Deutschland. Die übrigen 3000 seien „wohnungslose Frankfurter Bürger“, so die Sprecherin. Letztere seien zuvor durch das Jugend- und Sozialamt betreut worden. Da sich aber die Stabsstelle ohnehin vor allem mit der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten befasse, wolle man künftig die Aufgaben zusammenlegen. Die Mitarbeiter der Stabsstelle hatten die Umbenennung vorgeschlagen. Auch, weil sie sich laut der Dezernatssprecherin immer wieder die Frage gestellt hätten, wie lange ein Geflüchteter eigentlich als solcher bezeichnet werden dürfe. Eine Frage, die es auf mehreren Ebenen zu klären gilt.

          Rechtlich gesehen ist die Antwort klar. Zumindest für den Anwalt Peter von Auer. Er bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie besagt unter anderem, dass „der Ausdruck Flüchtling auf jede Person Anwendung findet, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“. Laut Auer bleiben Menschen, auf die diese Punkte zutreffen, „Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit“ – mindestens aber „bis zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft“.

          Dies könne der Fall sein, wenn ein Flüchtling freiwillig in das Land zurückkehre, aus dem er geflohen sei. Aber auch, wenn sich die politische Lage im Herkunftsland wieder stabilisiere. „Wurden bis dahin nur befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt, aber noch keine unbefristete Niederlassungserlaubnis, kann es bei Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft unter Umständen zur Beendigung des Aufenthalts in Deutschland kommen“, erklärt er.

          Erstmals akzeptiert gefühlt

          Aber wie lange nehmen sich geflüchtete Menschen selbst in dieser Rolle wahr? Wann beginnen sie, sich auf diesen Status reduziert zu fühlen? Mohamad-Ousama Qaterjy erinnert sich. Im Alter von 24 Jahren floh er aus Syrien nach Deutschland. Das war Ende der siebziger Jahre. Er stellte in West-Berlin einen Antrag auf Asyl. Zwei lange Jahre, so erinnert sich der heute Zweiundsechzigjährige, habe er sich nicht als Teil der Gesellschaft gefühlt. In dieser Zeit habe er keinen Anerkennungsstatus erhalten. Er durfte nicht reisen, nicht ohne weiteres arbeiten. Für ihn war das eine Strafe. „Der Mensch muss arbeiten, um gesund zu bleiben.“ Irgendwann wurde seinem Asylantrag stattgegeben. „Ich durfte mich frei bewegen und Geld verdienen. Damit habe ich mich erstmals akzeptiert gefühlt.“

          Heute leitet Qaterjy ein kleines Familienunternehmen in Frankfurt. Durch den Kontakt mit vielen deutschstämmigen Kunden habe sich sein Gefühl, „dazuzugehören“, in den vergangenen Jahren weiter verstärkt. Für seine Kunden ist er einfach nur „Herr Qaterjy“. Als Flüchtling wurde er schon lange nicht mehr bezeichnet.

          Der Begriff „Flüchtling“ sei ohnehin eher unangebracht, findet die Rassismus- und Migrationsforscherin Vanessa Thompson. Laut der promovierten Soziologin löst er sowohl bei denen, die ihn verwenden, als auch bei denen, die durch ihn betitelt werden, etwas aus. Thompson wirbt für einen „diskriminierungskritischen“ Sprachgebrauch. „Der Begriff hat eine abwertende Konnotation und ist Teil eines Diskurses gegen Migration geworden“, sagt sie. Durch seine Verwendung würden immer wieder neue Grenzen zwischen der Mehrheitsgesellschaft und „den anderen“ gezogen. Der Begriff „Flüchtling“ umfasse somit nicht nur „eine Konstruktion des Anderen – das Andere ist auch hierarchisch geordnet“. Thompson rät, lieber von „geflüchteten Menschen“ oder „Menschen mit Fluchtbiographie“ zu sprechen.

          Im Sozialdezernat ist die Kritik an dem alten, aber auch an dem neuen Titel der Stabsstelle bekannt. „Wir pflegen mit Begrifflichkeiten eher einen pragmatischen Umgang“, sagt die Sprecherin. Durch den neuen Namen soll ihren Angaben nach der künftige Aufgabenschwerpunkt der Stabsstelle klar herausgestellt werden – nämlich, alle in Not geratenen Menschen unterzubringen. „Wir kümmern uns um Frankfurter, die eine Wohnung brauchen“ – egal ob hier geboren, zugezogen oder als Asylbewerber zugewiesen.

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