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Debatte in Hessen : Warum darf man mit Kopftuch nicht im Integrationsamt arbeiten?

Oben ohne: Mitarbeiter der Offenbacher Stadtverwaltung dürfen wegen der Neutralitätspflicht keine Kopftücher tragen (Symbolbild). Bild: dpa

In Offenbach wird das Integrationsamt kritisiert, weil es eine Frau nicht eingestellt hat, die ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Jetzt gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister.

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          Eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) hat der frühere ehrenamtliche Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt, Wilfried Jungbluth, beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. Schwenke habe seine Dienstpflichten verletzt, da er als Personaldezernent nichts dagegen unternommen habe, die „diskriminierende und rechtswidrige Einstellungspraxis“ bei der Stadt zu unterbinden. Bevor er das Amt des Antidiskriminierungsbeauftragten für die Jahre 2017 und 2018 übernahm, war Jungbluth jahrzehntelang kommunalpolitisch als Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender und von 1997 bis 2016 als ehrenamtlicher Stadtrat der Grünen tätig.

          Eberhard Schwarz

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Kreis Offenbach.

          Hintergrund der Beschwerde ist ein Vorfall aus dem Jahr 2017: Damals bewarb sich eine muslimische Studentin um eine befristete Stelle als Lernbegleiterin für das Übergangsmanagement Schule-Beruf beim Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration. Es wurde eine Honorarkraft gesucht, die Schüler des achten bis zehnten Schuljahrs beim Übergang zwischen Schule und Beruf unterstützen sollte. Die Bewerbung der Frau, die ein Kopftuch trägt, wurde jedoch abgelehnt. Dass dies auf ihre Weigerung zurückzuführen sei, das Kopftuch während ihrer Tätigkeit abzulegen, sei ihr im Bewerbungsgespräch unmissverständlich zu verstehen gegeben worden. Ihren Wunsch, einen förmlich begründeten Ablehnungsbescheid zu erhalten, habe die Amtsleitung abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es sich bei der Ablehnung nicht um einen Verwaltungsakt handele. Die Frau sah sich diskriminiert, da das Tragen eines Kopftuchs „untrennbar zu ihrer persönlichen Identität als Muslima“ gehöre.

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