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Privatisiertes Unternehmen : Furcht vor Ausgliederung: Warnstreik an Uni-Klinik

Ausstand: Am Uni-Klinikum Gießen und Marburg läuft ein Warnstreik - ein übliches Mittel etwa von Verdi auch im Falle von Tarifstreitigkeiten an anderen Kliniken (Symbolbild) Bild: dpa

Verdi hat Beschäftige des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert Gespräche über die Sicherung der Arbeitsplätze.

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          Nach der Kündigung der bisherigen Übereinkunft mit dem Land Hessen zum Betrieb des Uni-Klinikums Gießen und Marburg sind Beschäftigte in einen Warnstreik getreten. Die Gewerkschaft Verdi hat zu dem Ausstand mit Beginn der Frühschicht aufgerufen. „Der Arbeitgeber hat Tarifverhandlungen über
          Beschäftigungssicherung, Kündigungsschutz und Übernahme der Azubis abgelehnt“, heißt es im Streikaufruf. Und: „Wir brauchen klare Regelungen und wir brauchen dauerhaft sichere Arbeitsplätze.“ Der Arbeitgeber wolle sparen. Daraus folgert Verdi: Das mehrheitlich zur Rhön-Klinikum AG gehörende Klinikum wolle am Personal sparen. Rhön zählt wiederum zum Asklepios-Konzern.

          Thorsten Winter
          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wie Verdi-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm auf Anfrage sagte, sind bis 9.30 Uhr etwa 200 Beschäftigte in Gießen dem Warnstreikaufruf gefolgt. Dazu kämen Kolleginnen und Kollegen in Marburg. Für 11.30 Uhr hat Verdi eine Kundgebung angesetzt, zur gleichen Zeit tagt der Aufsichtsrat des Klinikums. „Wir kommen, um uns zu beschweren“, so die Gewerkschafter. Insgesamt hat das Klinikum etwa 11.500 Beschäftigte.

          Die Kündigung der Vereinbarung mit dem Land von 2017 sorgt für Unruhe in der Belegschaft. In dem Papier hatte sich das Arbeitgeber verpflichtet, Gewinne im Unternehmen zu belassen, an dem Rhön 95 Prozent hält, der Rest liegt beim Land. Zudem sagte Rhön zu, keine Betriebsteile auszugliedern und kein Personal betriebsbedingt abzubauen. Der Konzern hat die Übereinkunft Ende der vergangenen Woche fristgerecht gekündigt. Er verwies auf mögliche Nachteile, sollten die Verhandlungen mit dem Land nicht rechtzeitig zu einem guten Ende geführt werden. Gewinne nicht an die Muttergesellschaft abführen zu dürfen, ist in Aktiengesellschaften unüblich.

          40 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung

          Das Klinikum leidet unter den Folgen eines in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus. Es geht um etwa 300 Millionen Euro. Bisher zahlt das Land beiden Standorten im Jahr nur gut acht Millionen Euro für Investitionen. In Marburg wie in Gießen sind zwar mehrere Neubauten entstanden, die dem Klinikum ein profitables Wirtschaften ermöglichen – eine Ausnahme unter den deutschen Uni-Kliniken. Allerdings hat das kurz UKGM genannte Klinikum dafür nur Kredite von Rhön erhalten und muss jährlich knapp 40 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung leisten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Land bereit erklärt, über zehn Jahre etwa 485 Millionen Euro zu geben. Das steht in einer im Januar präsentierten Absichtserklärung. Auch Rhön will Eigenmittel locker machen, die Rede ist von 22 Millionen Euro.

          Nach eigener Lesart will die Rhön AG mit der Kündigung der Übereinkunft mit dem Land eine Hürde aus dem Weg räumen. Sie halte an der Absichtserklärung vom Januar fest fest. Mit der Unterschrift vom Januar sei beiden Seiten klar gewesen, das Papier von 2017 durch ein neues abzulösen. Die UKGM-Geschäftsführung hält angesichts der Hängepartie die Warnstreiks für falsch: „In der jetzigen Situation, mitten in den Verhandlungen mit dem Land Hessen und noch ohne konkrete Ergebnisse, sehen wir keine Grundlage für die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung.“

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