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Waldgesetz : Radler und Reiter sollen Rücksicht nehmen

  • -Aktualisiert am

Im Wald ist genug Platz für alle: Umweltministerin Puttrich setzt auf Rücksichtnahme der Radfahrer. Bild: Sick, Cornelia

Die Demonstrationen von Mountainbikern und Reitern sind nicht ohne Wirkung geblieben. Nun liegt dem Landtag ein neuer Entwurf für ein Waldgesetz vor: Umweltministerin Puttrich setzt auf gegenseitige Rücksichtnahme statt gesetzlicher Vorgaben.

          Die Demonstrationen von Mountainbikern und Reitern sind nicht ohne Wirkung geblieben. Nach heftigen öffentlichen Diskussionen liegt dem Landtag jetzt ein neuer Entwurf für ein Waldgesetz vor, der in der Öffentlichkeit wohl keinen Proteststurm mehr hervorrufen wird und im Parlament breite Zustimmung finden könnte. Der Streit um das Zugangs- und Wegerecht im Forst wurde an einem Runden Tisch beigelegt. Das Radfahren und Reiten soll demnach nur „auf befestigten und naturnahen Wegen“ erlaubt sein, auf denen ein „gefahrloser Begegnungsverkehr“ möglich sei. Zuvor hatten Radler und Reiter befürchtet, die Landesregierung wolle ihren Bewegungsdrang auf Wege beschränken, auf denen prinzipiell auch ein Auto unterwegs sein könne.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Statt auf gesetzliche Vorgaben setzt Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nun eher auf gegenseitige Rücksichtnahme. Als sie den Entwurf für das Waldgesetz einbrachte, das die aus dem Jahr 2002 und bisher Forstgesetz genannte Regelung ersetzen soll, sprach sie im Landtag von einer „zukunftsweisenden“ Lösung. Das Betretungsrecht, bei dem es sich im juristischen Sinne um eine Duldungspflicht des Grundeigentümers handele, sei in enger Abstimmung mit allen Nutzergruppen neu konzipiert worden. Ein erster Entwurf aus dem Umweltministerium hatte im Sommer insbesondere Mountainbiker und Reiter verärgert, weil sie fürchteten, dass weite Teile des Waldes für sie gesperrt werden sollten. Daraufhin lud Puttrich die Betroffenen im Oktober zu einem gemeinsamen Gespräch und erarbeitete einen neuen Gesetzesvorschlag.

          Lob aus den Regierungsfraktionen

          Grundsätzlich dürfe jeder den hessischen Wald „zum Zwecke der Erholung“ betreten, heißt es in Paragraph 15 des Entwurfs. Waldbesucher müssten jedoch Rücksicht aufeinander nehmen, um eine gegenseitige Belästigung oder Behinderung zu vermeiden. „Durch die Benutzung darf die Lebensgemeinschaft des Waldes nicht gestört, die Bewirtschaftung des Waldes nicht behindert, der Wald nicht gefährdet, geschädigt oder verunreinigt und die Erholung anderer nicht beeinträchtigt werden.“ Radfahren, Reiten und Fahren mit Rollstühlen ist auf befestigten oder naturfesten Wegen gestattet, die von den Waldbesitzern oder mit deren Zustimmung angelegt wurden, „und auf denen unter gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrloser Begegnungsverkehr möglich ist“. Eine Mindestbreite in Metern wird für die Wege nicht mehr vorgesehen. Jedes weitere Betreten und jede weitere Nutzung abseits solcher Wege - ob das Befahren mit Autos, das Reiten und Radfahren, das Zelten oder das Starten von Modellflugzeugen - bedürften der ausdrücklichen Zustimmung des Waldbesitzers. Von Natursportverbänden wird erwartet, dass sie ihre Mitglieder aufrufen, sich im Wald schonend zu verhalten und weder abseits der Wege zu fahren, noch neue Trails anzulegen.

          Aus den Regierungsfraktionen CDU und FDP kommt jetzt Lob für die Ministerin. Der Spagat zwischen den Eigentumsrechten von Waldbesitzern, Naturschutzbelangen und den Interessen von Freizeitsportlern sei letztlich gelungen, sagt Frank Sürmann (FDP) über den Entwurf, der im Frühjahr vom Landtag beschlossen werden soll. „Am Schluss steht ein Konsens, der breit getragen und allen Interessen gerecht wird.“ Im zweiten Anlauf hätten Wanderer, Radfahrer und Jäger zugestimmt, hebt Peter Stephan (CDU) hervor.

          Opposition hält Gesetzesentwurf für „vollkommen unzureichend“

          Die Opposition hat in Sachen Zugangs- und Wegerecht nichts mehr zu bemängeln, kritisiert aber, dass Puttrich derart hektisch und unüberlegt an ein wichtiges Gesetz herangegangen sei, dass die Bevölkerung ohne Not verunsichert worden sei. Die Grünen machen ihre Zustimmung zum Waldgesetz davon abhängig, dass der Schutz von Bannwald verbessert wird. Die Abgeordnete Martina Feldmayer hält den Gesetzentwurf in diesem Punkt für „vollkommen unzureichend“. Generell müsse der Naturschutz stärker berücksichtigt werden. Es sei Etikettenschwindel, einen Wald „Bannwald“ zu nennen, wenn man diesen, wie jeden anderen Wald auch, roden könne. „Bannwald darf nicht gerodet werden“, meint Feldmayer. Die vorgeschlagene Formulierung sei wachsweich, befindet auch die Linkspartei.

          „Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in diesem Gesetzentwurf lediglich Lippenbekenntnisse“, sagt Heinz Lotz von der SPD. Betriebswirtschaftliche Überlegungen stünden im Vordergrund, der Forst werde zu einem „bloßen Rohstofflieferanten“ degradiert. Er hoffe daher, sagt Lotz, dass die bevorstehende Expertenanhörung noch zu maßgeblichen Änderungen am Gesetzentwurf führen werde.

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