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Wahlversprechen : Die Pflicht zum Sparen

  • -Aktualisiert am

Diese Zahlen sind schon nicht mehr aktuell: die hessische Schuldenuhr. Bild: Röth, Frank

Im Wahlkampf wurde viel versprochen: mehr Lehrer, mehr Steuerfahnder, mehr Polizisten. Doch nun stellt sich die Frage, wie die alle bezahlt werden soll.

          Die Finanzlage des Landes Hessen sei „noch dramatischer“ als bisher befürchtet, heißt es bei den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, wenn sie auf die Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der CDU angesprochen werden. Soll heißen: Die in den vergangenen 15 Jahren amtierenden Finanzminister Karlheinz Weimar und Thomas Schäfer (beide CDU) hätten den Karren so tief in den Dreck gefahren, dass er ohne zusätzliche Einnahmen nicht wieder herauszuholen sei.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Äußerungen könnten aber auch folgendermaßen verstanden werden: Wir haben im Wahlkampf so viel versprochen – mehr Lehrer, mehr Steuerfahnder, mehr Polizisten und kürzere Arbeitszeiten für Beamte –, dass es Zeit wird, eine Ausrede dafür zu finden, dass diese Verheißungen auf absehbare Zeit Wunschdenken bleiben müssen.

          1,3 Milliarden Euro Zinsen

          Tatsächlich ist spätestens seit März 2011, als sich 70 Prozent der Hessen in einer Volksabstimmung für eine Schuldenbremse aussprachen, klar, dass nicht nur auf Politiker, sondern auch auf die Bürger schwere Zeiten zukommen. Ende des Jahrzehnts muss ein ausgeglichener Haushalt, sprich ein Etat ohne Neuverschuldung, vorgelegt werden. Das ist nicht allein durch stetes Konjunkturwachstum mit entsprechendem Steueraufkommen zu erreichen. „Sparen, bis es weh tut“, hatte der damalige Finanzminister Weimar schon 2009 als Parole für das nächste Jahrzehnt ausgegeben.

          1,3 Milliarden Euro muss das Land jährlich an Zinsen für mehr als 40 Milliarden Euro Schulden aufbringen, die Neuverschuldung beträgt in diesem Jahr voraussichtlich 1,3 Milliarden. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll die Schuldenaufnahme über eine Milliarde im nächsten Jahr und 850 beziehungsweise 600 Millionen in den beiden Folgejahren auf nur noch 350 Millionen Euro im Jahr 2017 reduziert werden. 2019, ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse, könnte nach Ansicht des derzeitigen Finanzministers Schäfer ein ausgeglichener Haushalt möglich sein, sofern ihm die Konjunktur keinen Strich durch seine nur bei stetig steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen halbwegs sichere Rechnung macht.

          Stellenabbau in der Landesverwaltung unausweichlich

          Sozialverbände protestieren, Gewerkschaften stöhnen und Kommunen ächzen schon jetzt, dabei geht es bisher nur um ein langsameres Schuldenwachstum, vom Abbau redet noch niemand. Wenn das Land auf einen Schlag eine Milliarde Euro sparen wollte, müsste es auf mindestens 20 000 seiner 130 000 Beschäftigten verzichten. Das ist nicht machbar, verdeutlicht aber die Größe der Herausforderung. Gespart werden muss zunächst bei den freiwilligen Leistungen des Landes.

          Angesichts der Größe der Aufgabe wird das Land in den nächsten Jahren auch an einem Stellenabbau in der Landesverwaltung nicht vorbeikommen. Der Konsolidierungsdruck werde weiter steigen, Zins- und Versorgungsausgaben könnten mittelfristig kaum gesenkt werden, und die Sozialausgaben beruhten zum großen Teil auf gesetzlichen Vorgaben, mahnte der frühere Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser, jüngst in dieser Zeitung. Eibelshäusers Argument für Einschnitte: Wenn die Zahl der in Hessen lebenden Menschen, wie prognostiziert, bis 2020 um 1,5 Prozent sinke, müsse sich das auch auf der Angebotsseite, sprich in der Zahl der Landesbediensteten, niederschlagen.

          Finanzminister Schäfer will bei der Konsolidierung des Landeshaushalts „sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite“ in den Blick nehmen. Das dürfte SPD und Grüne freuen, die als potentielle Koalitionspartner der CDU der Überzeugung sind, dass ein Haushalt ohne Schulden nur mit zusätzlichen Einnahmen möglich sei. Die Richtung, in die es finanzpolitisch unter einer künftigen großen Koalition oder einer schwarz-grünen Landesregierung gehen könnte, hat die noch amtierende CDU/FDP-Koalition vorgegeben: mit dem Abbau von 1900 Stellen in der Landesverwaltung und der Anhebung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer zum 1. Januar dieses Jahres.

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