https://www.faz.net/-gzg-9ge7h

Pannen bei Hessen-Wahl : Und plötzlich hat die SPD wieder eine Machtoption

  • -Aktualisiert am

Tarek Al-Wazir hat mehrere Regierungsoptionen. Unter der Führung von Torsten Schäfer-Gümbels SPD könnte auch eine Ampel mit der FDP wieder ein heißes Thema werden. Bild: Cornelia Sick

Die Pannen im Frankfurter Wahlamt haben Auswirkungen auf die Beratungen über die künftige Landesregierung in Hessen. Schwarz-Grün liegt vorerst auf Eis – und SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel lockt Grüne und FDP mit einem Angebot.

          3 Min.

          Die Unsicherheit über den endgültigen Ausgang der hessischen Landtagswahlen beeinflusst die Beratungen der Parteien über die Bildung einer Regierungskoalition erheblich. Die CDU vertagt die Entscheidung darüber, welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen anbieten will. Sozialdemokraten, Grüne und FDP reden heute über die Bildung einer Ampelkoalition unter der Führung der SPD.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          SPD-Landeschef Torsten Schäfer-Gümbel lockt die Grünen mit dem Versprechen, in einer solchen Koalition mehr durchsetzen zu können als in der bisherigen schwarz-grünen Landesregierung: "Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten", sagte er gegenüber „Spiegel Online“. Konkret will die SPD bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, eine sozial-ökologische Verkehrspolitik betreiben und einen Aufbruch in der Bildungspolitik und bei der Digitalisierung anstoßen.

          Nach dem vorläufigen Ergebnis sind die Grünen die zweitstärkste Kraft. Ihr Vorsprung vor der SPD beträgt aber momentan nur 94 Stimmen. Angesichts „gravierender Pannen im Frankfurter Wahlamt“ hält Landeswahlleiter Wilhelm Kanther es für möglich, dass am Ende die SPD auf Platz zwei kommt. Nach überschlägigen Berechnungen muss allein das Frankfurter Ergebnis um mindestens 2000 Stimmen korrigiert werden.

          Grüne ergreifen Initiative

          Vor diesem Hintergrund hat gestern zunächst das schon in der vergangenen Woche vereinbarte zweite Sondierungsgespräch zwischen SPD und Grünen eine neue Bedeutung erlangt. Danach kündigte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) an, den Liberalen ein zweites Treffen anzubieten. Das hatte die FDP in der vergangenen Woche für nicht mehr nötig erachtet. Sie war bei ihrer Ankündigung geblieben, keinem Ministerpräsidenten der Grünen zur Mehrheit zu verhelfen. Damit war die rechnerische Option einer Ampel unter grüner Führung hinfällig. Die Aussicht, dass das endgültige Wahlergebnis eine Mehrheit für eine Ampel unter der Führung der Sozialdemokraten ermöglichen könnte, veranlasste nun die Grünen, noch einmal auf die FDP zuzugehen. Die Liberalen zeigten sich gestern offen für weitere Gespräche.

          Dass die Grünen die Initiative ergriffen, löste in der Landeshauptstadt Überraschung aus. Denn sie hatten bisher kein Hehl daraus gemacht, dass eine rot geführte Ampel für sie nicht interessant sei. Ein Dreierbündnis ist komplizierter als eine Koalition von zwei Partnern. Außerdem sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen FDP und Grünen gravierend.

          Parteien wollen amtliches Endergebnis abwarten

          Im Übrigen würde auch ein solches Bündnis wohl nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen. Im Vergleich dazu erscheint die Fortsetzung des bewährten Zweierbündnisses aus der Sicht der Grünen bisher als die bessere Variante. Al-Wazir hatte zu Beginn der Woche nach einem zweiten Gespräch mit der CDU angekündigt, dass sich am Wochenende herauskristallisieren werde, „in welche Richtung sich das hier in Hessen entwickeln wird“.

          Doch so rasch entwickeln sich die Dinge nun doch nicht. SPD-Chef Schäfer-Gümbel kündigte gestern an, das für heute geplante zweite Gespräch mit der FDP zu nutzen, um für ein gemeinsames Treffen der drei Parteien zu werben. Grüne und Sozialdemokraten betonten die Bedeutung des amtlichen Endergebnisses. Es sei wichtig, alle rechnerisch möglichen Konstellationen zu sondieren, bevor eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen getroffen werde, sagte Al-Wazir.

          „Das Ganze ist ein riesiges Problem“

          Auf dieser Linie bewegt sich nun auch die CDU. Der Respekt vor dem Wähler gebiete es, das Endergebnis abzuwarten, bevor man entscheide, „in welche Richtung wir Koalitionsgespräche führen“. Der Vorstand der CDU tritt zwar heute am frühen Abend wie geplant zusammen. Aber er wird lediglich über den bisherigen Verlauf aller Gespräche beraten. Die allgemein erwartete Einladung an die Grünen, Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zu führen, wird es heute nicht geben.

          Unterdessen hat die schwarz-rot-grüne Koalition in Frankfurt einen FDP-Antrag abgelehnt, wonach sich der Magistrat bei den Frankfurter Bürgern für die Wahlpannen entschuldigen und fortan eigene Plausiblitätskontrollen am Wahlabend vornehmen solle. Zwar sei es richtig, dass die Vorkommnisse umfassend aufzuklären seien, vorher müssten jedoch die Gründe für die fehlerhaften Ergebnisse zweifelsfrei feststehen, hieß es zur Begründung. „Das Ganze ist ein riesiges Problem“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock. „Wir können aber nicht allein auf Grundlage von Zeitungsberichten handeln.“

          Der Frankfurter FDP-Vorsitzende Thorsten Lieb forderte den Magistrat auf, Kreiswahlleiterin Regina Fehler und Hans-Joachim Grochocki, den Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, „angesichts des offensichtlichen Fehlverhaltens im Wahlamt sofort von allen Aufgaben in diesem Bereich abzuziehen“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin beobachtet im September 2019 eine Militärübung.

          Ukraine-Konflikt : Was will Putin wirklich?

          Mit seinem Truppenaufmarsch befördert Russland, was es angeblich verhindern will: dass die NATO ihre Ostflanke verstärkt und der Westen Waffen an die Ukraine liefert.
          Am Tatort: Spurensicherung

          Amoklauf in Heidelberg : Im Hörsaal getötet

          Ein Student dringt mit mehreren Waffen in einen Hörsaal ein, und eröffnet das Feuer. Eine Frau stirbt nach einem Kopfschuss. Hinter dem Angriff soll eine Beziehungstat stecken.
          Hauptsache dagegen: Mehr als Zweitausend Impfgegner, Coronaleugner und Querdenker demonstrieren in der Innenstadt von Frankfurt am Main gegen die Corona-Maßnahmen.

          Corona-Proteste : Wo bleibt der Widerspruch?

          Seit Wochen bestimmen die Aufmärsche der „Querdenker“ die Bilder und Nachrichten. Dabei kann die große Mehrheit mit der Radikalopposition der Bewegung nichts anfangen. Warum sind die Besonnenen und Vernünftigen im Moment so still?