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Streit im Landtag : SPD bezeichnet Wahlkreisreform als Wahlmanipulation

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Bild: F.A.Z.

Die Wahlkreisreform der schwarz-grünen Koalition in Hessen provoziert die SPD: Sie sei vermurkst, finden Sozialdemokraten. Besonders ein Fall aus Nordhessen erregt die Gemüter.

          Die geplante Wahlkreisänderung eines kleinen nordhessischen Ortes wird zum landespolitischen Streitfall. Die schwarz-grüne Koalition will die 2000-Einwohner-Gemeinde Nieste einem Wahlkreis im Nachbar-Landkreis zuschlagen. Einige Sozialdemokraten sprechen von Wahlmanipulation und Verfassungsbruch.

          Die Regierungskoalition mit CDU und Grünen plant, den Zuschnitt von 16 Wahlkreisen vor der Landtagswahl im kommenden Herbst zu ändern. Der Grund: Einige Wahlkreise haben sehr viel mehr Einwohner als andere. Die Wahl könnte deswegen angefochten werden.

          „Es werden keine Lösungen geschaffen“

          Besonders heftig wird die Debatte darüber in Nordhessen geführt: Dort wehren sich die Sozialdemokraten in Nieste. Der Ort soll aus dem Wahlkreis Kassel-Land II herausgelöst und dem Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen zugeschlagen werden - in einem anderen Landkreis. „Es werden keine Lösungen geschaffen, sondern Wahlmanipulation findet statt“, sagte Bürgermeister Edgar Paul (SPD). Er lasse strafrechtliche Schritte gegen Innenminister Peter Beuth (CDU) prüfen.

          Der Minister lasse im Falle einer Wahlkreisreform zu, dass Niester Bürger um ihr verfassungsmäßiges Recht gebracht würden, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, erklärte Paul. Ein Direktmandat sei im Falle einer Wahlkreisänderung knapp vor der nächsten Landtagswahl praktisch unmöglich zu bekommen. Die nötigen Fristen liefen bereits oder seien schon abgelaufen. Auch wahltaktische Gründe der CDU vermuten die Sozialdemokraten: Nieste gilt als SPD-Ort.

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          Für die Landtags-SPD ist der Fall Nieste besonders: Er stehe „exemplarisch für alles, was die Regierungskoalition bei ihrem Hauruck-Projekt namens Wahlkreisreform falsch macht“, erklärte Christoph Gehring, Sprecher der Landtagsfraktion. So habe ursprünglich die nahegelegene Gemeinde Helsa aus dem Wahlkreis herausgelöst werden sollen. Doch dort wohne der potenzielle CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 2. „Deshalb soll jetzt eben Nieste den Wahlkreis wechseln“, kritisiert Gehring.

          Die CDU-Fraktion im Landtag wollte sich am Montag nicht äußern. Sie verwies auf eine Sondersitzung des Innenausschusses zu diesem Thema am Dienstag. Die zweite Lesung der Wahlkreisreform ist laut dem Landtag für Donnerstag geplant. Das hessische Innenministerium verwies darauf, dass es sich um eine Gesetzesinitiative der Fraktionen handele. Juristische Vorwürfe gegen den Innenminister seien nicht an der Sache orientiert und entbehrten jeglicher Grundlage.

          In Nieste soll der Protest weitergehen. Über 600 Unterschriften hat die Niester SPD gesammelt. Für den Montagabend war eine Kundgebung in der Gemeinde angekündigt.

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