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Wahldebakel Niedernhausen : Muster sollen doch gültig sein

Für die Tonne? Das Ergebnis der Kommunalwahl in Niedernhausen soll aufgehoben werden. Bild: dpa

Bei der Kommunalwahl in Niedernhausen haben Briefwähler die falschen Stimmzettel bekommen. Jetzt soll das Ergebnis aufgehoben und neu bestimmt werden.

          2 Min.

          Die Beschlüsse über die Gültigkeit einer Wahl gehören normalerweise zu den unspektakulären Regularien der konstituierenden Sitzungen von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlung. In Niedernhausen hat dieser Tagesordnungspunkt am Mittwoch aber hohe Brisanz. Denn die 37 neu gewählten Gemeindevertreter mussten über 29 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung entscheiden. Wie berichtet, waren von 573 als ungültig bewerteten Stimmzetteln 345 nur deshalb nicht gezählt worden, weil es sich um Musterstimmzettel gehandelt hatte, wie sie alle 11568 Wahlberechtigten zur Vorbereitung auf die Wahl erhalten hatten. Warum später mit den ordentlichen Briefwahlunterlagen mehrere hundert dieser Musterstimmzettel verschickt wurden, bleibt wohl ein Geheimnis.

          Oliver Bock
          (obo.), Rhein-Main-Zeitung

          „Die Ursache lässt sich nicht aufklären. Grob fahrlässiges menschliches Versagen könnte zu einem Sortierungs- und in der Folge Ausgabefehler geführt haben“, heißt es in der 13 Seiten umfassenden Vorlage von Wahlleiter Steffen Lauber an die Gemeindevertreter. Obwohl sich bis zur Wahl mehr als 40 Bürger gemeldet hatten und ihre Musterstimmzettel austauschen ließen, war nach Ansicht von Lauber „ein sofortiges Unterbrechen der Briefwahl nicht angezeigt“. Auch eine Presseerklärung wäre „damals unverhältnismäßig erschienen“. Laut Lauber hätte eine große Informationskampagne dazu geführt, dass viele hundert Briefwähler verunsichert worden wären und eine Wahlwiederholung gefordert hätten. Die Entscheidung der Gemeinde wäre aber anders ausgefallen, wenn früher „die tatsächliche Zahl abgegebener Musterstimmzettel nur ansatzweise bekannt gewesen wäre“. Die Verwaltung habe „in rechtlicher Hinsicht ermessensfehlerfrei und damit korrekt“ entschieden, schreibt Lauber.

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