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Nach Anschlag auf Eritreer : Rufe nach Verschärfung des Waffenrechts

  • Aktualisiert am

Polizeibeamte vermessen den Tatort: Zuvor war ein 26 Jahre alter Mann aus Eritrea angeschossen worden. Bild: dpa

Ein Eritreer wird auf offener Straße niedergeschossen. Nun macht sich nach den Grünen auch die SPD für schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer stark.

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          Der rassistisch motivierte Anschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach hat die Debatte zum Waffenrecht befeuert. Innenminister Peter Beuth (CDU) macht sich als Konsequenz für eine Verschärfung des Waffenrechts stark. Es müsse verhindert werden, dass „Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen“, erklärte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. „Wer nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen.“

          Das Innenministerium werde alle Waffenbehörden in Hessen noch einmal sensibilisieren, die bestehenden Möglichkeiten zum Waffenentzug voll auszuschöpfen, kündigte Beuth an. Hessen arbeite weiter daran, bundesweit schärfere Regelungen für den Besitzer einer Waffe durchzusetzen. Beuth will erreichen, dass Personen bereits als unzuverlässig für den Besitz einer Waffe eingestuft werden, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind. Im Bundesrat gebe es für den Vorstoß aus Hessen aber derzeit keine Mehrheit, erklärte der Minister.

          Auch der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert schärfere Kontrollen. „Ich habe in meiner Studentenzeit als Aushilfe beim Landkreis Gießen gearbeitet und für das Ordnungsamt Waffenbesitzkarten digitalisiert“, sagte der hessische SPD-Partei- und Fraktionschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). „Seitdem habe ich einen Eindruck, wie groß die Waffenbestände in Deutschland immer noch sind.“

          Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Deutschland müsse besser und engmaschiger werden. „Es geht dabei explizit nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber ich fordere, die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen konsequent einzuziehen“, mahnte Schäfer-Gümbel.

          Langwierige Ermittlung

          Ein 55 Jahre alter Deutscher hatte am Montag auf den Eritreer gefeuert und den 26 Jahre alten Mann mit einem Bauchschuss schwer verletzt. Danach erschoss sich der mutmaßliche Täter. Neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen haben sich bislang nicht ergeben, wie Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sagte. „Wir haben keine neuen Anhaltspunkte.“ Man sei derzeit damit befasst, die Kommunikationsgeräte wie Telefon und Computer auszuwerten. Das könne einige Zeit in Anspruch nehmen. „Wir tauchen nun in die langwierige Phase der Ermittlungsarbeit ein“, erklärte er. Zum Opfer konnte Badle keine weiteren Angaben machen. Der Mann sei außer Lebensgefahr. Doch mehr könne er nicht sagen - Persönlichkeitsrechte des Mannes wegen.

          Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen „ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv aus“, eine „rechtsextreme oder rechtsnationalistische Gesinnung“ sei aber Spekulation. Laut Medienberichten soll der Mann die Tat in einer Kneipe angekündigt haben. Die Ermittlungen im Umfeld des mutmaßlichen Schützen dauern an.

          „Wenn jemand wie der spätere Schütze von Wächtersbach am Stammtisch öffentlich damit prahlt, was er vorhat, dann muss man die Behörden darüber informieren - auch wenn es unangenehm ist“, betonte Schäfer-Gümbel. „Angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun, geht überhaupt nicht.“ Nicht nur der Staat ist gefordert, bei Rechtsextremen genau hinzusehen. „Wir brauchen auch mehr Zivilcourage der Demokraten in unserem Land.“

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