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Vorstoß des Bundesrats : Rhein und Hahn bekräftigen Zweifel an NPD-Verbot

  • -Aktualisiert am

Mahner: Die Ländervertretung reanimiere mit ihrem NPD-Verbotsantrag „eine fast tote Partei“, meint der scheidende hessische Justizminister Hahn Bild: dpa

Hessen hat als einziges Bundesland im Bundesrat nicht für einen Antrag auf ein NPD-Verbot votiert. Nun bekräftigen die Minister Rhein und Hahn ihre Bedenken.

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          Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) befürchtet, dass der vom Bundesrat auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsantrag vor Gericht scheitern könnte. „Wir sehen große Risiken beim Gang nach Karlsruhe“, sagte Rhein dem Hessischen Rundfunk. Spätestens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte ein Verbot wieder kassiert werden, weil dieser verlange, dass eine zu verbietende Partei Einfluss auf die Politik eines Landes nehme. Das könne man von der NPD in Deutschland jedoch nicht behaupten. Zudem glaube er nicht, dass man mit einem Verbot die rechtsextreme Partei, geschweige denn deren Gedankengut, besiegen könne.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auch Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte den NPD-Verbotsantrag jüngst kritisiert. Der FDP-Politiker sagte, die Ländervertretung reanimiere mit ihrem Bestreben „eine fast tote Partei“. Man dürfe, so Hahn, „dieser Ansammlung von Verirrten“ beim Bundesverfassungsgericht keine Bühne verschaffen. Der Bundesrat klammere sich in seinem Antragsentwurf „an lokale Erscheinungen in Mecklenburg-Vorpommern, die übel sind, aber keinesfalls übertragbar auf die gesamte Republik“. Die Gefahr eines juristischen Scheiterns sei groß.

          „Vitaminspritze“ für NPD?

          Hessen hatte im vergangenen Jahr im Bundesrat bei der Abstimmung über ein neues Verbotsverfahren als einziges Bundesland nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Ein Verbotsverfahren sollte nur beantragt werden, wenn das Risiko eines Scheiterns in Karlsruhe oder auf europäische Ebene deutlich geringer als die Erfolgschance erscheine, hatten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Justizminister Hahn damals argumentiert. „Im Interesse der Einigkeit und der Geschlossenheit aller Demokraten“ habe sich Hessen aber entschlossen, sich trotz Bedenken einem neuen Verbotsantrag nicht in den Weg zu stellen; schließlich sei das Ziel legitim.

          Ein Verbotsantrag würde für die von Mitglieder- und Wählerschwund gebeutelte, heillos zerstrittene und kurz vor dem finanziellen Ruin stehende NPD wie eine „Vitaminspritze“ wirken, sagte Rhein damals im Landtag. SPD, Grüne und Linkspartei warfen der schwarz-gelben Landesregierung daraufhin mangelnde Entschlossenheit vor. Nicht zuletzt bekäme die NPD bei einem Verbot keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung mehr.

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