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Vorstoß der Frankfurter CDU : Skepsis gegen Burka-Verbot

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Oft in blau: eine Burka, wie sie in Afghanistan üblich ist. (Archivbild) Bild: dapd

Ein Verbot von Ganzkörperschleiern ist leicht gefordert. Beim CDU-Bundesparteitag geht der Kreisverband Frankfurt damit voran, doch die Parteiführung bremst.

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          Die CDU will die Forderung nach einem Burka-Verbot auf ihrem Bundesparteitag möglichst knapp abhandeln. Das sagte in Wiesbaden der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der auch in der Antragskommission für den Parteitag am Dienstag und Mittwoch (9./10.12.) in Köln sitzt. Der Antrag des Kreisverbands Frankfurt solle zwar eingebracht, dann aber in die Fachausschüsse für Inneres und Integration verwiesen werden.

          „Wir müssen beim Thema Burka aufpassen, dass wir das nicht populistisch diskutieren“, sagte Pentz am Freitag. Er könne sich ein Verbot der Ganzkörperschleier noch nicht vorstellen. Es dürfe nicht die Lage betroffener Frauen verschlechtern, weil sie nicht mehr das Haus verlassen dürfen.

          Bouffier soll Bundesvize bleiben

          Ein Burka-Verbot hat unter anderen die CDU-Bundesvize Julia Klöckner gefordert. Dagegen sieht der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Probleme. „Die Burka ist kein Ausdruck der Freiheit der Frau und der Gleichberechtigung von Mann und Frau“, sagte er der dpa in Berlin. Es sei aber fraglich, ob ein Verbot verfassungsrechtlich Bestand hätte.

          Was ist was: vom Kopftuch bis zum Ganzkörperschleier.

          Die Hessen-CDU will auf dem Parteitag ihren Landesvorsitzenden Volker Bouffier wieder als Bundesvize durchsetzen. Die Abgeordneten Franz Josef Jung und Michael Meister kandidieren wieder für den Bundesvorstand. Europaministerin Lucia Puttrich soll in den Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) geschickt werden.

          Am Vorabend des Treffens werden drei Mitglieder für Verdienste um die hessische CDU mit der Alfred-Dregger-Medaille geehrt: die frühere Rüsselsheimer Oberbürgermeisterin Ottilia Geschka und die ehemaligen Bundesminister Friedrich Bohl und Christian Schwarz-Schilling.

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