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Vor hessischen Landtagswahlen : Bouffier gibt bekannt, wann er mit der Politik aufhören will

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Plant, nach der nächsten Wahlperiode aufzuhören: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Bild: dpa

Vor der anstehenden Landtagswahl hat sich Hessens Ministerpräsident zu seinen Zukunftsplänen geäußert und zugleich bekräftigt, dass er mit Jamaika liebäugelt.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt bleiben - sich danach aber zurückziehen. „Ich habe immer gesagt, wenn der liebe Gott und meine Frau mich lassen, ... , dann möchte ich diese Periode auch weiterarbeiten“, sagte er in einer Podiumsdiskussion beim Privatsender Hitradio FFH am Dienstag in Bad Vilbel. „Ich will das machen - und dann ist aber auch gut.“ Bouffier wird im Dezember 67 Jahre alt. In Hessen wird - im Normalfall - alle fünf Jahre gewählt.

          Außerdem lieferte er sich einen letzten großen Schlagabtausch vor der Wahl am Sonntag. Würde das Ergebnis für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung reichen, dann wären die Grünen sein erster Ansprechpartner, sagte der amtierende Ministerpräsident. Reiche es nicht, dann spräche er die FDP an. Eine große Koalition mit der SPD nannte Bouffier eine „politische Notsituation“.

          „Dann ruckelt's manchmal“

          Nach den Worten des FDP-Spitzenkandidaten René Rock ist ein Jamaika-Bündnis in Hessen leichter zu schmieden als im Bund, wo dieses Vorhaben vergangenen Herbst scheiterte. „Wenn wir in einer Koalition wären mit ein bisschen grünem Sprit im Tank, dann ruckelt's manchmal - aber es geht in die richtige Richtung“, sagte Rock.

          SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel schloss kein Bündnis aus - außer mit der AfD - und äußerte sich ansonsten nicht näher zu möglichen Koalitionen. Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen. Wichtig dafür sei aber unter anderem, dass man sich auf gemeinsame Konzepte bei der Bildungspolitik einigen könne.

          Bis zuletzt um Wählerstimmen kämpfen

          Die Spitzenkandidatin der Grünen, Umweltministerin Priska Hinz, betonte, ihre Partei werde trotz der sehr guten Umfragewerte bis zuletzt um Wählerstimmen kämpfen. Fünf Tage vor der Hessen-Wahl liegt die CDU in einer aktuellen Wahlumfrage weiter vorn, den zweiten Platz teilen sich SPD und Grüne. Dies geht aus dem Insa-Hessen-Trend im Auftrag der „Bild“ hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

          Demnach kämen die Christdemokraten auf 26 Prozent, SPD und Grüne auf jeweils 21 Prozent. Viertstärkste Kraft würde laut Umfrage die AfD mit 13 Prozent, gefolgt von der Linken (8 Prozent) und der FDP (7 Prozent). Im Vergleich zur vorangegangenen Insa-Umfrage im September verlieren CDU und SPD jeweils vier Prozentpunkte, die Grünen legen um sieben Punkte zu.

          Der Befragung zufolge könnte die schwarz-grüne Regierung in Hessen nicht in dieser Konstellation weitermachen. Mehrheiten gäbe es aber sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit CDU, Grünen und FDP als auch für eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken oder für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP könnte es unter Umständen ebenfalls reichen.

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