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Spitzenkandidat zur Europawahl : Ein Öko kämpft gegen die EU-Agrarpolitik

Biolandwirt in Brüssel: Grünen-Politiker Martin Häusling ist seit 2009 im Europaparlament. Bild: Wonge Bergmann

Martin Häusling, Spitzenkandidat der hessischen Grünen für die Europawahl, hofft auf ein Ende der „desaströsen“ Agrarpolitik in Brüssel. Dabei ist er von Europa überzeugt.

          Einem, der schon vor 30 Jahren den elterlichen Hof im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis auf bio umgestellt hat, zu einer Zeit, als alle Nachbar-Landwirte ihn als verrückt, als „Irren“ beschimpft haben, dem macht auch Europa keine Angst. Zumal der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling nicht der Auffassung ist, dass es heute um Europa und seine Institutionen schlechter bestellt sei als noch vor einigen Jahren. „Nein“, sagt Häusling, heute werde nicht mehr auf Europa und die Europäische Union geschimpft als 2009, als der heute 58 Jahre alte Politiker beschloss, nicht länger Mitglied des Hessischen Landtags zu sein, sondern für das Europaparlament kandidierte und gewählt wurde.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Erinnern Sie sich nicht mehr“, fragt er, damals hätten alle nur über das Glühbirnenverbot und Vorgaben für die Krümmung der Gurken gesprochen, von der „Regelungswut in Brüssel“ und einer „total verrückten EU“. Heute gingen dagegen Bürger auf die Straße, um für Europa zu demonstrieren, wie am vergangenen Sonntag, als es in Frankfurt rund 14.000 waren. Häusling, der auf dem Kellerwaldhof in Bad Zwesten-Oberurff zu Hause ist, war einer von ihnen. Er könne sich nicht erinnern, dass es eine solche Bewegung für ein demokratisches Europa schon einmal gegeben habe.

          Behandlung wie von „irgendeinem Drittstaat“

          Während der Brexit allenthalben als Beispiel für die auseinanderstrebenden Kräfte in der EU gewertet wird, zeigt die Diskussion in Großbritannien dem Europapolitiker nur eins: „Man kann die Dinge nach so vielen Jahren nicht mehr auseinanderdividieren.“ Die Briten müssten rund 2300 Gesetzespakete neu formulieren, er wisse nicht, wie das gelingen solle. Als Beispiel nennt er das europäische Biosiegel, dessen Vorgaben die britischen Landwirte befolgen müssten, oder ihre Produkte würden bei der Einfuhr so behandelt wie von „irgendeinem Drittstaat“.

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          Mit dem gängigen Vorurteil möchte der Biolandwirt, der heute nur noch in seiner Freizeit seinen Söhnen auf dem Hof hilft, gerne aufräumen: der Vorstellung, dass die Bundesrepublik und die Bundesbürger die Zuverlässigsten bei der Umsetzung von Vorgaben und Gesetzen der EU seien. Bei der EU seien insgesamt 17 Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Verstößen gegen das Umweltrecht anhängig.

          Anstrengungen, das Ziel zu erreichen

          Das betreffe die Nitratbelastung, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die Luftreinhaltung wie die Nichteinhaltung des Stickoxid-Grenzwertes, mit den drohenden Fahrverboten als Konsequenz. „Wir sind weiß Gott nicht Spitzenreiter, wenn es darum geht, die Vorgaben der EU zu befolgen.“ Beim Thema Stickoxid seien andere konsequenter. In London gebe es eine hohe City-Maut, um das Verkehrsaufkommen zu steuern. In Madrid gelte seit November ein striktes Fahrverbot für die Innenstadt, nur Anwohner seien ausgenommen. Maßgeblich sei für die EU nicht, ob an jeder Stelle der Grenzwert eingehalten werde, wohl aber, ob es Anstrengungen gebe, das Ziel zu erreichen.

          Häusling, Spitzenkandidat der hessischen Grünen bei der Europawahl am Sonntag, ist stolz darauf, dass das Europaparlament in den vergangenen Jahren an Macht gewonnen hat. Ginge es nach ihm, würde es noch einflussreicher. Gerade bei den für die Grünen so wichtigen Umweltthemen sei die EU stark: 80 Prozent aller Umweltgesetze seien Vorgaben der EU.

          Nur bei seinem Leib-und-Magen-Thema, der Agrarpolitik, ist die EU zwar bestimmend, doch die Richtung passt dem Gründungsmitglied der Grünen nicht. „Wir brauchen eine radikale Wendung“, fordert Häusling, diese Agrarpolitik sei „desaströs“, was nicht die Schuld der Bauern sei. Die Subventionen der EU produzierten eine „Turbolandwirtschaft, die zum Raubbau an der Umwelt führt“. Durch den Wahlkampf sei er viel unterwegs. Das Einzige, was er sehe, seien Mais-, Weizen- und Rapsfelder, alles subventionierte Massenproduktion, mit allen Folgen, die eine solche Landwirtschaft habe, wie die Diskussion ums Insekten- und Artensterben zeige. Ginge es nach Häusling, gäbe es eine andere Agrarpolitik in Brüssel: Mit der Förderung müsste gezielt der Anbau gesteuert oder auch die Extensivierung forciert werden.

          Die bisherige Regel „Haste einen Hektar, kriegst du Geld aus Brüssel“ dürfe nicht mehr gelten, sagt Häusling, und es klingt routiniert und eloquent, wie er seine Kritik an der Agrarpolitik begründet. Es ist nicht sein erster Wahlkampf. Doch dann fragt er plötzlich: „Können wir nicht noch über die Handelspolitik mit Südamerika reden?“ Die EU habe die Verhandlungen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, das sogenannte Mercosur-Abkommen, jetzt wieder aufgenommen, was zu großen Abholzungen in den Ländern und zum Anbau von noch mehr Agrargütern führe, die als Gegenleistung für zollfreie Exporte in Form von Autos und Maschinen auf den EU-Markt gelangten – noch mehr Soja, sagt er: „So etwas, das regt mich auf.“

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