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Vollzugsdienst in Hessen : Mehr Polizisten als je zuvor

  • -Aktualisiert am

Rechnen mit deutlichem Zuwachs: Für das Jahr 2023 sind sogar 16.000 Stellen geplant. Bild: dpa

Die hessische Regierung kündigt für die nächsten fünf Jahre einen Anstieg der Stellen im Vollzugsdienst um 2000 auf dann etwa 14.000 an. Das erfreut auch die Gewerkschaften.

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          Noch nie hat es in Hessen so viele Polizistenstellen gegeben wie in diesem Jahr. Nach Angaben des Innenministeriums waren am 1. Januar rund 14.000 Polizeivollzugsstellen besetzt. Anfang 2009 waren es hingegen nur 13.250 gewesen. Das entspricht einem Zuwachs um 5,6 Prozent. Gleichzeitig nahm die Anzahl unbesetzter Stellen im selben Zeitraum zu. Anfang 2009 waren bei der Polizei etwa 200 Stellen unbesetzt, zu Jahresbeginn zirka 300. Das ist laut Ministerium aber nicht ungewöhnlich, weil ein Großteil der Neueinstellungen für ausgeschiedene Beamte erst mit dem Studienabschluss im Februar beziehungsweise im August vorgenommen werde. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode in knapp fünf Jahren sieht das Ministerium noch einmal einen deutlichen Zuwachs an Vollzugsstellen bei der Polizei vor. Für das Jahr 2023 werden etwa 16.000 Planstellen anvisiert.

          Trotz des Stellenaufbaus leisteten die Polizisten in den vergangenen zehn Jahren eine enorme Zahl an Überstunden. Ende 2009 wies das Stundenkonto der hessischen Polizeibeamten nach Angaben des Innenministeriums 2,4 Millionen Stunden aus. Obwohl das Land den Beamten im Jahr 2018 eine halbe Million Überstunden ausbezahlt habe, seien derzeit noch immer 2,9 Millionen zu verzeichnen.

          Positive Entwicklung aber Ziel nicht realisierbar

          Während des Landtagswahlkampfs 2018 war die personelle Entwicklung der Sicherheitskräfte ein zentraler Streitpunkt. Es bestand zwar weitgehend Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass die hessische Polizei mehr Beamte benötige, nicht jedoch darüber, in welchem Umfang die Zahl aufzustocken sei. Die im Schattenkabinett der SPD für das Innenressort vorgesehene Generalsekretärin Nancy Faeser forderte 1200 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen werden über die bereits bewilligten neuen Stellen hinaus weitere 1000 angekündigt, 750 davon für Vollzugsbeamte.

          „Diese Entwicklung ist positiv, wir begrüßen das ausdrücklich“, sagt Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Schon lange überfällig nennt er den Ausbau der Polizei in Hessen. „Wir haben gesehen, wie sich Überstunden und Krankenstand entwickelten. Wir mussten etwas tun.“ Die Ankündigung von 16.000 Vollzugsbeamtenstellen für das Jahr 2023 hält Grün für sinnvoll, er zweifelt aber an der Realisierbarkeit dieses Ziels. Hessen rangiere bei der Bezahlung nicht an der Spitze und die Landespolizei anderer Bundesländer, der Zoll und die Bundespolizei suchten auch Bewerber.

          Zu beachten: die Verteilung der Stellen

          Dirk Peglow, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sieht es ähnlich: „Bis 2022 müssen noch ein paar draufgelegt werden.“ Unabhängig davon, wie viele neue Stellen in den nächsten Jahren hinzu kämen, halte er die Frage, wie diese genau verteilt würden, für besonders dringlich. Gerade die Kriminalpolizei habe damit zu kämpfen, dass die Anforderungen im Vergleich zu denen der Kollegen bei der Wachpolizei zwar oft anspruchsvoller seien, die Arbeit aber nicht entsprechend besser vergütet werde. Die Mordkommission in Frankfurt habe beispielsweise ernsthafte Probleme, ausgeschriebene Stellen zu besetzten. Um die Kriminalpolizei aufzuwerten schlägt Peglow eine bessere Entlohnung für Bereitschaftsdienste sowie eine generelle tarifliche Aufwertung der Kriminalbeamten vor. Mit Grün stimmt Peglow darin überein, dass die Ankündigungen der Koalition grundsätzlich zu begrüßen seien. Ausdrücklich zu loben seien die Pläne im Koalitionsvertrag zur Erneuerung der Polizeiausrüstung in den Revieren.

          Seit Jahren ist der Zustand der hessischen Landespolizei Gegenstand heftiger Debatten. Die Landesregierung unter Roland Koch (CDU) nahm mit der „Operation Sichere Zukunft“ bis zum Jahr 2008 einen Stellenabbau in vielen Teilen der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Polizei, vor. Seitdem war die personelle Ausstattung der Sicherheitskräfte ein Streitpunkt bei jeder Landtagswahl. Vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen der inneren Sicherheit durch Cyberkriminalität und den internationalen Terrorismus gewannen diese Debatten zuletzt nochmal größere Dringlichkeit.

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