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Verkehrswende : Volksbegehren abgelehnt, aber nicht gescheitert

  • -Aktualisiert am

Demonstration am Frankfurter Mainkai: Radfahrer werben 2021 für das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“. Bild: Michael Braunschädel

Trotz des juristischen Aus: Die gut 70.000 Unterschriften für eine neue Mobilitätspolitik in Hessen sind nicht für die Katz. Die Politik kommt an vielen Forderungen nicht mehr vorbei.

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          Ausgerechnet der hessische Verkehrsminister, Grünen-Politiker und Antreiber einer Mobilitätswende, Tarek Al-Wazir, musste am Mittwoch das Aus für ein Volksbegehren verkünden, das im Grunde genommen genau die von ihm angestrebte Neuausrichtung der Verkehrspolitik zum Ziel hatte. Die mit den Unterschriften von mehr als 70 000 hessischen Wahlberechtigten untermauerte Initiative für ein Verkehrswendegesetz entspricht nach Einschätzung der Landesregierung nicht der Verfassung, weil sie über die Zuständigkeit des Landes hinausgeht und mit „unbestimmten Rechtsbegriffen“ operiert.

          Für die Initiatoren des Volksbegehrens ist die Nachricht aus Wiesbaden natürlich enttäuschend. Aber sie können sich mit der Erkenntnis trösten, dass ihr Engagement im Landtag grundsätzlich und parteiübergreifend auf Wohlwollen gestoßen ist.

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