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Bouffier zur Corona-Krise : „Wir werden die Schulen nicht zumachen“

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen, Anfang Dezember Bild: dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will die Schulen nicht vorzeitig schließen – und spricht sich für eine gemeinsame Linie der Länder im Fall eines Lockdowns aus. Seine Aussagen bleiben nicht lange unkommentiert.

          5 Min.

          „Man kann nicht planen, weil dieses verdammte Virus sich in einer Weise verhält, wie wir es nicht für möglich gehalten haben.“ Die Klage von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag im Hessischen Landtag ist deutlich. Die Abgeordneten nehmen seine Rede, die er auf ihren Wunsch hin wegen des dramatischen Infektionsgeschehens zu Beginn der Plenarsitzung hält, unterschiedlich auf. „Offen und ehrlich“, urteilt René Rock, Fraktionschef der FDP. „Der Regierungschef steht da und weiß nicht mehr weiter“, konstatiert hingegen der AfD-Abgeordnete Volker Richter.

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Florentine Fritzen

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Vor der am Sonntag bevorstehenden nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin werde er sich nicht festlegen, kündigt Bouffier an, um es in einem einzigen Punkt doch zu tun. „Wir werden die Schulen nicht zumachen.“ Dies bedeutet angesichts des in Hessen geltenden Ferienbeginns, dass der Präsenzunterricht in der nächsten Woche wie vorgesehen stattfindet.

          Die Schulen dürfe man nicht schließen, wenn man die Frage nicht beantworten könne, wer die Kinder dann betreue, sagt Bouffier. Reden müssten die Ministerpräsidenten aber über die Frage, wann der Unterricht im neuen Jahr wieder aufgenommen werde. Die in den Bundesländern geltenden unterschiedlichen Ferienzeiten könnten angepasst werden. Wenn man sich auf den 11. Januar einige, könne Hessen an seiner geltenden Regelung festhalten. Manche Länder dächten aber auch an den 18. Januar.

          „Wir könnten es durchaus leisten“

          Bouffiers Aussagen bleiben nicht lange unkommentiert. „Da jetzt überall der Ruf nach einem strikteren Lockdown laut wird, ist es nicht nachvollziehbar, wenn die Schulen nicht dabeisein sollen“, sagt Elisabeth Waldorff, Vorsitzende des hessischen Landesverbandes der Bundesvereinigung der Oberstudiendirektoren, also der Leiter von Gymnasien. Die Schulen zu schließen müsse nicht heißen, die Ferien vorzuziehen, stattdessen sei Distanzunterricht möglich. „Wir könnten es durchaus leisten, die Schüler eine Woche lang zu Hause zu beschulen.“ Die Gymnasialleiter hätten den Eindruck, dass es beim Offenhalten der Schulen immer nur um Betreuung gehe. Doch das lasse sich lösen, sagt Waldorff: „Dann werden die Schulen wie schon im Frühjahr Betreuung organisieren, das ist doch kein Problem.“ Zudem sei bei einem bundesweit vorgezogenen Lockdown zu erwarten, dass ohnehin viele Eltern zu Hause seien. Waldorff fordert außerdem Antigen-Schnelltests auch für Schüler. Nur so könnten asymptomatische Verläufe erkannt werden.

          Relativ ausführlich erörtert Bouffier im Parlament die Schließung von Geschäften, weist aber darauf hin, dass die Inhaber in einem solchen Fall Entschädigungen bekommen müssten. Wenn sie, wie etwa die Gastronomen, 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erhielten, kämen enorme Summen zusammen. Denn in den Wochen vor Weihnachten würden erfahrungsgemäß die höchsten Umsätze des Jahres erwirtschaftet. „Vergeblich versuche ich seit Mittwoch herauszukriegen, wie die Bundesregierung das finanzieren will“, berichtet Bouffier. Schon die Verzögerungen der Hilfen für November und Dezember seien „ein Elend“. Erstattungen für die Geschäftsinhaber wegen eines strikten Lockdowns seien bisher in keiner Kalkulation des Bundes enthalten. Für den Start eines strikten Lockdowns kommen aus Bouffiers Sicht das Wochenende vor Weihnachten oder das Wochenende danach in Betracht. Wichtig sei aber eine bundeseinheitliche Regelung. „Epidemiologisch wäre es Wahnsinn, wenn die Geschäfte in Wiesbaden dichtmachten und in Mainz offen blieben“, sagte der Ministerpräsident und fügt hinzu: „Wir müssen handeln.“

          Laut denkt der Regierungschef über die Vorgehensweise seine Kollegen nach. „Sachsen macht alles zu.“ Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) habe ihm auf die Frage, was er zu tun gedenke mit den Worten geantwortet: „Ich weiß nicht mehr ein noch aus.“

          Bouffier zeigt sich „am allermeisten berührt“ durch das „massive Geschehen in den Altenpflegeheimen“. Schon die Betreuung sei mit einer unvermeidbaren großen Nähe verbunden. Aber gerade angesichts des Weihnachtsfests stelle sich die Frage, ob es menschlich vertretbar sei, wenn die Alten und Kranken überhaupt keine Kontakt mehr zu ihrer Familie haben sollten. Ohne Ironie wandte der Regierungschef sich mit der Bitte an die Abgeordneten im Plenum, sich zu melden, „wenn einer von Ihnen eine ganz gute Idee hat.“ Schließlich lässt Bouffier erkennen, dass die für private Weihnachtsfeiern bisher vorgesehen Höchstzahl von zehn Teilnehmern zur Disposition steht. „Ob sie auf acht, sieben oder sechs gesenkt wird? Das weiß ich nicht.“

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