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Im Gespräch: Volker Bouffier : „Viele fragen, ob wir unsere Identität behalten“

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„Die Menschen sollen ihr Leben führen wie immer, deshalb sage ich: Geht auf die Weihnachtsmärkte“: Volker Bouffier (CDU) Bild: Wolfgang Eilmes

Auch den Skeptikern in der CDU will Volker Bouffier vermitteln, dass es keine Zauberlösung für die Flüchtlingskrise gibt. Im Interview äußert sich der Ministerpräsident enttäuscht über die Haltung von Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden.

          Herr Ministerpräsident, wie gefährlich ist die Lage in Hessen nach den Anschlägen von Paris?

          Wir sind seit mindestens 15 Jahren im Fadenkreuz terroristischer Bedrohung. Einen Tag vor Weihnachten im Jahr 2000 wurde in Frankfurt eine Gruppe festgenommen, die den Weihnachtsmarkt in Straßburg angreifen wollte. Aber es ist auch klar, dass niemand in einem ständigen Alarmzustand leben kann. Wenn nach einem Anschlag die schrecklichen Bilder verblassen, diskutieren wir das Gleiche wie immer: Wird nicht überreagiert? Müssen wir so viele Daten sammeln? Wäre es nicht besser, den Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren? Gleichzeitig weiß man, dass die Gefährdung nicht das Hirngespinst wildgewordener Sicherheitspolitiker ist. Eine dieser Erkenntnisse war, dass Hessen damals als erstes Bundesland die Schleierfahndung einführte, gegen erbitterten Widerstand und mit einer Stimme Mehrheit. Heute ist es Standard.

          Raten Sie dazu, Weihnachtsmärkte zu besuchen?

          Die Menschen sollen ihr Leben führen wie immer, deshalb sage ich: Geht auf die Weihnachtsmärkte. Wo es allerdings eine konkrete Gefährdung gibt, muss die Sicherheit immer vorgehen. Um festzustellen, ob es eine Gefährdung gibt, brauchen Sie Informationen, brauchen Sie Dienste, brauchen Sie einen arbeitsfähigen Verfassungsschutz.

          Das sieht Ihr Koalitionspartner auch so?

          Das sieht die Regierung insgesamt so. Das können Sie daran sehen, dass wir deutliche Anstrengungen in der Sicherheitspolitik unternehmen. Deshalb werden wir bei der Polizei 300 Stellen schaffen, und auch den Verfassungsschutz bauen wir aus. Das wäre vielleicht vor etlichen Jahren mit den Grünen mühsam gewesen, heute ist es unsere gemeinsame Überzeugung.

          Auf dem Landesparteitag der hessischen CDU ist ein Antrag beschlossen worden, der Zuwanderer auf das Grundgesetz verpflichtet. Was sagt es über die Situation, wenn eigentlich Selbstverständliches auf diese Weise hervorgehoben wird?

          Der Hintergrund ist klar. Es kommen sehr viele Menschen in unser Land, die eine ganz andere geschichtliche, kulturelle, gesellschaftliche Tradition mitbringen. Wenn sie hierbleiben wollen, muss es eine Antwort auf die Frage geben: Nach welchen Regeln wollen wir unser Zusammenleben organisieren? Die Antwort ist klar: Es sind die Regeln, die hier gelten. Je früher man das klar sagt, desto besser ist es für alle.

          Viele Bürger haben allerdings den Eindruck, dass das nicht so klar ist.

          Das stimmt. Viele fragen, ob wir unsere Identität behalten - ob das, was uns ausmacht, auch künftig gilt oder ob es, vielleicht schleichend, zur Disposition gestellt wird. Das kann aus meiner Sicht niemand vernünftigerweise wollen. Ganz klar: Wir stellen unsere Werte nicht zur Disposition. Deshalb haben wir uns entschieden, erhebliche Mittel für die Sprachförderung auszugeben. Wir haben in Hessen etwa die Hälfte aller Flüchtlinge in der Erstaufnahme. Wenn wir warten, bis sie den Kommunen zugewiesen werden, haben wir eine Chance vertan. Deshalb beginnen wir früh mit dem Deutschunterricht. Wie soll ich jemandem unsere Werteordnung vermitteln, mit dem ich mich nicht verständigen kann? Gleichzeitig nehmen wir eine Initiative aus der Justiz auf und richten sogenannte Rechtsstaatsklassen ein, das gibt es bisher nur in Hessen.

          Staatsbürgerkunde für Flüchtlinge?

          Richter und Staatsanwälte vermitteln Flüchtlingen, was „Rechtsstaat“ eigentlich bedeutet: dass man zum Beispiel Meinungsverschiedenheiten nicht mit Gewalt austrägt, dass der Ordnungsrahmen nicht der des Clans ist und dass man die Entscheidung eines Gerichts akzeptiert, auch wenn sie einem nicht gefällt. Auch damit kann man gar nicht früh genug anfangen.

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