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Volker Bouffier im Interview : „Wir lernen voneinander“

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„Bei der Energiewende wollen wir unser Ziel nicht gefährden, aber auch die Menschen nicht überfordern.“ - Volker Bouffier in der Staatskanzlei Bild: Röth, Frank

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht über knapp ein Jahr schwarz-grüne Koalition in Hessen, das Terminal 3 am Flughafen, die Energiewende und seinen neuen Kollegen Bodo Ramelow.

          Herr Ministerpräsident, haben Sie dem neuen thüringischen Regierungschef und Linken-Politiker Bodo Ramelow nach seiner Wahl gratuliert?

          Natürlich, das gehört sich so. Schon allein aus Respekt vor der Person, dem Amt und den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern. Bei dem Gespräch hat sich übrigens herausgestellt, dass uns ein Teil unserer Vita verbindet: Er war Auszubildender bei Karstadt in Gießen, als ich dort während des Studiums gejobbt habe.

          Von gemeinsamen Erinnerungen abgesehen: Wie schwer fällt Ihnen künftig die Zusammenarbeit mit einer rot-rot-grünen Landesregierung im Nachbarland?

          Hessen und Thüringen sind seit Jahrhunderten miteinander verbunden, wir haben viele gemeinsame Interessen. Wir haben mit der Regierung in Erfurt die vergangenen 25 Jahre sehr gut kooperiert. Es muss sich zeigen, wie die neue Regierung arbeitet.

          Muss der hessische CDU-Vorsitzende befürchten, dass ein rot-rot-grünes Bündnis, wenn es in Thüringen funktioniert, auch für die Wähler in Hessen 2018 attraktiv werden könnte?

          Dieser Probelauf wird uns nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund beschäftigen. Ich halte Rot-Rot-Grün für eine Kombination, die schädlich ist für unser Land. Aber tatsächlich wird sich auch bei der nächsten Landtagswahl in Hessen wieder für den Wähler die Frage stellen, gibt es weiterhin eine CDU-geführte Landesregierung oder Rot-Rot-Grün? Die SPD erklärt zwar unentwegt, dass eine solche Kombination für den Bund nicht in Betracht komme. Aber ich bin mir ziemlich sicher, der SPD-Parteivorsitzende wird in den nächsten Jahren stark unter Druck kommen vom linken Flügel seiner Partei, endlich, endlich die CDU aus der Regierung zu drängen. Und das geht aus Sicht der SPD-Linken ja nur mit einem solchen rot-rot-grünen Projekt.

          Ist demnach aus Ihrer Sicht Schwarz-Grün auch ein Modell für den Bund?

          Zumindest nach dem einen Jahr Erfahrung in Hessen. Bisher funktioniert das zwischen CDU und Grünen gut. Wir arbeiten sehr respektvoll miteinander, wir lernen voneinander, und trotzdem hat jede Partei ihr eigenes Profil. Wenn wir weiter auf der Erfolgsspur bleiben, wird sich zeigen, ob eine solche Koalition nicht auch für ein anderes Bundesland oder sogar auf Bundesebene eine Lösung sein könnte. Die Bundes-Grünen müssen sich entscheiden, ob sie eine weitere linke Partei unter drei linken Parteien sein wollen oder eine moderne Partei der Mitte.

          Die Opposition im Landtag wirft Ihnen vor, es mangele der schwarz-grünen Koalition an Gestaltungswillen, der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr sei ein Offenbarungseid. Was sind die Kernthemen, mit denen CDU und Grüne am Ende der Wahlperiode Ende 2018 punkten wollen?

          Die Opposition, gleich, wer sie gerade bildet, greift doch immer zu den gleichen Vokabeln. Wir wollen die erste Regierung sein, die nach dann 50 Jahren aufhört, neue Schulden zu machen. Das zählt. Und das halten wir für nachhaltig und gerecht. Denn würden wir weiter Schulden machen, hätten die nachfolgenden Generationen keinen Handlungsspielraum mehr. Diesem großen Ziel ordnen wir vieles unter.

          Damit ist noch nichts gestaltet.

          Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Stichwort Energiewende, das steht nicht nur bei den Grünen im Fokus. Uns, der CDU, sind weiterhin Schule und Bildung sehr wichtig. Die Entscheidung, trotz zurückgehender Schülerzahl keine Lehrerstellen zu streichen, gibt es nur in Hessen. Diese Ressourcen nutzen wir, indem wir Schulen in einem schwierigen Umfeld sozial- und integrationspolitisch besonders stärken, indem wir behutsam die Inklusion behinderter Schüler angehen, mit dem Pakt für den Nachmittag, der hilft, Beruf und Familie besser zu verbinden.

          Aber auch Hochschule und Forschung liegen mir besonders am Herzen, noch nie hat das Land so viel auf diesem Gebiet investiert. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von morgen. Der Bund hat ja erfreulicherweise die Kosten des Bafög übernommen. Nach meiner Kenntnis sind wir das einzige Land, das den ersparten Betrag – bei uns sind es rund 78 Millionen Euro – komplett in den Hochschuletat steckt.

          Müssen Sie aber nicht befürchten, dass die CDU die Quittung für die Sparpolitik schon bei der Kommunalwahl 2016 bekommt? Die Kommunen sind auf den Barrikaden, in dieser Woche haben Polizisten und Feuerwehrleute gegen die Lohnnullrunde im nächsten Jahr demonstriert.

          Kommunalwahlen werden vor allem nach lokalen Themen entschieden. Man kann jedoch nicht ausschließen, dass Einschnitte zu Protesten und am Ende auch zu politischem Liebesentzug führen. Ich baue darauf, dass die Menschen verstehen, dass wir nicht immer weiter Schulden machen können. Das war der ausdrückliche Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen ein insgesamt hohes Niveau staatlicher Angebote halten und Schwerpunkte setzen. Dazu müssen wir an einigen Stellen geringere Zuwächse oder Kürzungen hinnehmen.

          Ist es nach Ihrer Empfindung nicht schon manchmal etwas viel des Lobes für Schwarz-Grün in Hessen? Jetzt sind Sie und Ihr Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen sogar als Politiker des Jahres ausgezeichnet worden.

          Na ja. Wir finden natürlich große Aufmerksamkeit. Erstens, weil Hessen das erste und einzige Flächenland mit dieser Regierungskonstellation ist. Zweitens hat es wohl viele überrascht, dass ausgerechnet in Hessen eine solche Kombination erfolgreich arbeitet. Und drittens: Viele hatten eine solche Koalition zumindest nicht unter meiner Leitung für möglich gehalten. In der Tat habe ich mich mit den Grünen über viele Jahre intensiv auseinandergesetzt. Vielleicht ist dieser Antagonismus gerade die Grundlage dafür, dass wir nun sehr glaubwürdig sind.

          Kommen nicht aber die Minenfelder für die schwarz-grüne Koalition erst noch? Etwa die Entscheidung zum Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen?

          Wir werden dabei in bewährter Weise verfahren. Wir werden uns die Sache anschauen und sehen, ob wir zu einer gemeinsamen Beurteilung kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in überschaubarer Zeit zu einem vernünftigen gemeinsamen Ergebnis finden.

          Besteht nicht die Gefahr, dass Verkehrsminister Al-Wazir sein Gesicht verlieren würde, wenn er am Ende verkünden müsste, dass das Terminal 3 doch gebaut wird, wie es der Flughafenbetreiber will?

          Ich glaube nicht, dass jemand sein Gesicht verlieren wird. Die Position der CDU ist klar: Wir stehen zu diesem Flughafen, weil wir überzeugt sind, dass er der wirtschaftliche Herzmuskel des Landes ist. Und wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die eine Bedarfsprüfung vorsieht. Daran arbeitet Tarek Al-Wazir gerade. Wenn das Ergebnis vorliegt, werden wir sicher zu einer Vereinbarung kommen. Im Übrigen hatte er mehrfach darauf hingewiesen, dass am Ende die Fraport als unabhängige Aktiengesellschaft entscheidet.

          Als weiteres Spannungsfeld Ihrer Koalition muss man wohl auch die Energiepolitik sehen. Zwei Drittel der Deutschen und wohl auch der Hessen sagen, wir wollen die Energiewende, neun von zehn sagen, wir sind für die Förderung alternativer Energien. Aber bei einem Bürgerentscheid, jüngst in Oestrich-Winkel und demnächst vielleicht auch noch anderswo sprechen sich die Menschen mehrheitlich gegen Windräder aus. Ist das eine Entwicklung, die Anlass bietet, an den Beschlüssen des Energiegipfels zu rütteln? Insbesondere an dem Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder auszuweisen?

          Nein. Als wir den parteiübergreifenden Beschluss gefasst haben, war mir schon klar, dass eine allgemeine Begeisterung für die Energiewende schnell in Protest umschlagen kann, wenn die Dinge konkret werden. Das sieht man aktuell auch im Osten Hessens an den Reaktionen vor Ort gegen den sogenannten Südlink, die große Stromtrasse. Dabei sind diese Trassen gerade auch für Hessen für eine sichere Versorgung unbedingt notwendig. Wir werden jedoch jetzt schon viel Kraft darauf verwenden müssen, die Bürger zu überzeugen.

          Das heißt, es bleibt bei dem Zwei-Prozent-Ziel ebenso wie bei der Vorgabe, die Energieversorgung – ohne Verkehr – bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, und der Abstandsregelung, wonach Windräder mindestens tausend Meter von Siedlungen entfernt sein müssen?

          Auch in diesen Punkten werden sich die Menschen auf die CDU verlassen können. Es bleibt bei den zwei Prozent, und wir haben uns vor drei Jahren auf dem Energiegipfel auf die 1000 Meter verständigt. Das ist ein guter Kompromiss, und dabei bleibt es.

          Ihr damaliger Koalitionspartner, die FDP, ist von diesem Kompromiss abgerückt, fordert, die Energiestrategie zu überdenken und plädiert für deutlich größere Mindestabstände zwischen Siedlungen und Turbinen. Im Übrigen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch, hätten die Liberalen in Sachen Energiewende nur widerwillig dem Druck von Seiten der CDU nachgegeben.

          Dafür sprach damals und dafür spricht heute nichts. Das war ein Beschluss, den die damalige CDU/FDP-Koalition gemeinsam getroffen hat. Das weiß auch Florian Rentsch.

          Wie wollen Sie die Bürger bei der Energiewende besser mitnehmen, ohne die Vorgabe „zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft“ in Frage zu stellen?

          Wir haben uns vorgenommen, bis 2050 die Energieerzeugung umzustellen. Das bietet uns die Möglichkeit, mit einer gewissen Sorgfalt vorzugehen. Es gibt keinen Königsweg, wie man mit den Bürgern umgeht, außer, dass man sie ernst nimmt. Klar ist, dass wir unser Gesamtziel nicht gefährden, aber auch die Menschen nicht überfordern dürfen. Wenn Windräder direkt an der Gemeindegrenze aufgestellt werden, sollte auch die Nachbargemeinde an den Erträgen beteiligt werden, um nicht nur eine Belastung, sondern vielleicht auch einen Nutzen zu haben. Das wird mühsam, da mache ich mir keine Illusionen. Da nutzt es auch nichts, allein auf die Rechtslage hinzuweisen, wenn die Bürger sich daran stoßen, dass das Landschaftsbild durch Windräder beeinträchtigt wird.

          Sie sprechen jetzt vom Jahr 2050, aber im Koalitionsvertrag mit den Grünen steht auch, dass der Anteil alternativer Energien an der Stromerzeugung noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2018, auf 25 Prozent verdoppelt werden soll.

          Daran arbeiten wir, und das werden wir auch erreichen.

          Machen Sie sich Sorgen, dass die Pegida-Proteste gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zum Flächenbrand werden könnten?

          Ich mache mir durchaus Sorgen, weil da eine Bewegung vordergründig aus dem Nichts entstanden ist. Ich glaube nicht an einen Flächenbrand, aber wir müssen das, was da passiert, ernst nehmen.

          Was heißt das konkret?

          Die Pegida-Demonstranten sind eine diffuse Mischung aus Rechtsextremen, Ewiggestrigen, aber auch aus Bürgern, die offenkundig in Sorge sind um ihre Zukunft und die Zukunft unseres Landes. Die Parole, dass Deutschland und Europa vor der Islamisierung gerettet werden müssten, ist natürlich Quatsch. Aber wir können den Protestierenden ihre Ängste ja nicht nehmen, indem wir sie ignorieren. Das heißt, dass wir klar Stellung beziehen müssen, aber auch das Gespräch suchen müssen.

          Ein schwieriger Spagat.

          Durchaus. Aber es kann uns nicht egal sein, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen offenbar das Gefühl hat, in diesem Land fremd zu sein. Unser Ziel ist es doch gerade, dass sich alle in diesem Land Lebenden hier heimisch fühlen, die, die schon immer da waren, aber auch die, die jetzt zu uns kommen. Bei aller Gesprächsbereitschaft muss jedoch auch klar sein: Nachgiebigkeit oder gar Verständnis für Ausgrenzung, Intoleranz, dumpfe Parolen oder gar Gewalt kann es nicht geben.

          Das Gespräch führten Ralf Euler und Helmut Schwan.

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