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Volker Bouffier im Interview : „Wir lernen voneinander“

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„Bei der Energiewende wollen wir unser Ziel nicht gefährden, aber auch die Menschen nicht überfordern.“ - Volker Bouffier in der Staatskanzlei Bild: Röth, Frank

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht über knapp ein Jahr schwarz-grüne Koalition in Hessen, das Terminal 3 am Flughafen, die Energiewende und seinen neuen Kollegen Bodo Ramelow.

          Herr Ministerpräsident, haben Sie dem neuen thüringischen Regierungschef und Linken-Politiker Bodo Ramelow nach seiner Wahl gratuliert?

          Natürlich, das gehört sich so. Schon allein aus Respekt vor der Person, dem Amt und den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern. Bei dem Gespräch hat sich übrigens herausgestellt, dass uns ein Teil unserer Vita verbindet: Er war Auszubildender bei Karstadt in Gießen, als ich dort während des Studiums gejobbt habe.

          Von gemeinsamen Erinnerungen abgesehen: Wie schwer fällt Ihnen künftig die Zusammenarbeit mit einer rot-rot-grünen Landesregierung im Nachbarland?

          Hessen und Thüringen sind seit Jahrhunderten miteinander verbunden, wir haben viele gemeinsame Interessen. Wir haben mit der Regierung in Erfurt die vergangenen 25 Jahre sehr gut kooperiert. Es muss sich zeigen, wie die neue Regierung arbeitet.

          Muss der hessische CDU-Vorsitzende befürchten, dass ein rot-rot-grünes Bündnis, wenn es in Thüringen funktioniert, auch für die Wähler in Hessen 2018 attraktiv werden könnte?

          Dieser Probelauf wird uns nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund beschäftigen. Ich halte Rot-Rot-Grün für eine Kombination, die schädlich ist für unser Land. Aber tatsächlich wird sich auch bei der nächsten Landtagswahl in Hessen wieder für den Wähler die Frage stellen, gibt es weiterhin eine CDU-geführte Landesregierung oder Rot-Rot-Grün? Die SPD erklärt zwar unentwegt, dass eine solche Kombination für den Bund nicht in Betracht komme. Aber ich bin mir ziemlich sicher, der SPD-Parteivorsitzende wird in den nächsten Jahren stark unter Druck kommen vom linken Flügel seiner Partei, endlich, endlich die CDU aus der Regierung zu drängen. Und das geht aus Sicht der SPD-Linken ja nur mit einem solchen rot-rot-grünen Projekt.

          Ist demnach aus Ihrer Sicht Schwarz-Grün auch ein Modell für den Bund?

          Zumindest nach dem einen Jahr Erfahrung in Hessen. Bisher funktioniert das zwischen CDU und Grünen gut. Wir arbeiten sehr respektvoll miteinander, wir lernen voneinander, und trotzdem hat jede Partei ihr eigenes Profil. Wenn wir weiter auf der Erfolgsspur bleiben, wird sich zeigen, ob eine solche Koalition nicht auch für ein anderes Bundesland oder sogar auf Bundesebene eine Lösung sein könnte. Die Bundes-Grünen müssen sich entscheiden, ob sie eine weitere linke Partei unter drei linken Parteien sein wollen oder eine moderne Partei der Mitte.

          Die Opposition im Landtag wirft Ihnen vor, es mangele der schwarz-grünen Koalition an Gestaltungswillen, der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr sei ein Offenbarungseid. Was sind die Kernthemen, mit denen CDU und Grüne am Ende der Wahlperiode Ende 2018 punkten wollen?

          Die Opposition, gleich, wer sie gerade bildet, greift doch immer zu den gleichen Vokabeln. Wir wollen die erste Regierung sein, die nach dann 50 Jahren aufhört, neue Schulden zu machen. Das zählt. Und das halten wir für nachhaltig und gerecht. Denn würden wir weiter Schulden machen, hätten die nachfolgenden Generationen keinen Handlungsspielraum mehr. Diesem großen Ziel ordnen wir vieles unter.

          Damit ist noch nichts gestaltet.

          Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Stichwort Energiewende, das steht nicht nur bei den Grünen im Fokus. Uns, der CDU, sind weiterhin Schule und Bildung sehr wichtig. Die Entscheidung, trotz zurückgehender Schülerzahl keine Lehrerstellen zu streichen, gibt es nur in Hessen. Diese Ressourcen nutzen wir, indem wir Schulen in einem schwierigen Umfeld sozial- und integrationspolitisch besonders stärken, indem wir behutsam die Inklusion behinderter Schüler angehen, mit dem Pakt für den Nachmittag, der hilft, Beruf und Familie besser zu verbinden.

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