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Volker Bouffier im Interview : „Wir lernen voneinander“

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Nein. Als wir den parteiübergreifenden Beschluss gefasst haben, war mir schon klar, dass eine allgemeine Begeisterung für die Energiewende schnell in Protest umschlagen kann, wenn die Dinge konkret werden. Das sieht man aktuell auch im Osten Hessens an den Reaktionen vor Ort gegen den sogenannten Südlink, die große Stromtrasse. Dabei sind diese Trassen gerade auch für Hessen für eine sichere Versorgung unbedingt notwendig. Wir werden jedoch jetzt schon viel Kraft darauf verwenden müssen, die Bürger zu überzeugen.

Das heißt, es bleibt bei dem Zwei-Prozent-Ziel ebenso wie bei der Vorgabe, die Energieversorgung – ohne Verkehr – bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, und der Abstandsregelung, wonach Windräder mindestens tausend Meter von Siedlungen entfernt sein müssen?

Auch in diesen Punkten werden sich die Menschen auf die CDU verlassen können. Es bleibt bei den zwei Prozent, und wir haben uns vor drei Jahren auf dem Energiegipfel auf die 1000 Meter verständigt. Das ist ein guter Kompromiss, und dabei bleibt es.

Ihr damaliger Koalitionspartner, die FDP, ist von diesem Kompromiss abgerückt, fordert, die Energiestrategie zu überdenken und plädiert für deutlich größere Mindestabstände zwischen Siedlungen und Turbinen. Im Übrigen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch, hätten die Liberalen in Sachen Energiewende nur widerwillig dem Druck von Seiten der CDU nachgegeben.

Dafür sprach damals und dafür spricht heute nichts. Das war ein Beschluss, den die damalige CDU/FDP-Koalition gemeinsam getroffen hat. Das weiß auch Florian Rentsch.

Wie wollen Sie die Bürger bei der Energiewende besser mitnehmen, ohne die Vorgabe „zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft“ in Frage zu stellen?

Wir haben uns vorgenommen, bis 2050 die Energieerzeugung umzustellen. Das bietet uns die Möglichkeit, mit einer gewissen Sorgfalt vorzugehen. Es gibt keinen Königsweg, wie man mit den Bürgern umgeht, außer, dass man sie ernst nimmt. Klar ist, dass wir unser Gesamtziel nicht gefährden, aber auch die Menschen nicht überfordern dürfen. Wenn Windräder direkt an der Gemeindegrenze aufgestellt werden, sollte auch die Nachbargemeinde an den Erträgen beteiligt werden, um nicht nur eine Belastung, sondern vielleicht auch einen Nutzen zu haben. Das wird mühsam, da mache ich mir keine Illusionen. Da nutzt es auch nichts, allein auf die Rechtslage hinzuweisen, wenn die Bürger sich daran stoßen, dass das Landschaftsbild durch Windräder beeinträchtigt wird.

Sie sprechen jetzt vom Jahr 2050, aber im Koalitionsvertrag mit den Grünen steht auch, dass der Anteil alternativer Energien an der Stromerzeugung noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2018, auf 25 Prozent verdoppelt werden soll.

Daran arbeiten wir, und das werden wir auch erreichen.

Machen Sie sich Sorgen, dass die Pegida-Proteste gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zum Flächenbrand werden könnten?

Ich mache mir durchaus Sorgen, weil da eine Bewegung vordergründig aus dem Nichts entstanden ist. Ich glaube nicht an einen Flächenbrand, aber wir müssen das, was da passiert, ernst nehmen.

Was heißt das konkret?

Die Pegida-Demonstranten sind eine diffuse Mischung aus Rechtsextremen, Ewiggestrigen, aber auch aus Bürgern, die offenkundig in Sorge sind um ihre Zukunft und die Zukunft unseres Landes. Die Parole, dass Deutschland und Europa vor der Islamisierung gerettet werden müssten, ist natürlich Quatsch. Aber wir können den Protestierenden ihre Ängste ja nicht nehmen, indem wir sie ignorieren. Das heißt, dass wir klar Stellung beziehen müssen, aber auch das Gespräch suchen müssen.

Ein schwieriger Spagat.

Durchaus. Aber es kann uns nicht egal sein, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen offenbar das Gefühl hat, in diesem Land fremd zu sein. Unser Ziel ist es doch gerade, dass sich alle in diesem Land Lebenden hier heimisch fühlen, die, die schon immer da waren, aber auch die, die jetzt zu uns kommen. Bei aller Gesprächsbereitschaft muss jedoch auch klar sein: Nachgiebigkeit oder gar Verständnis für Ausgrenzung, Intoleranz, dumpfe Parolen oder gar Gewalt kann es nicht geben.

Das Gespräch führten Ralf Euler und Helmut Schwan.

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