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Volker Bouffier im Interview : „Wir lernen voneinander“

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Aber auch Hochschule und Forschung liegen mir besonders am Herzen, noch nie hat das Land so viel auf diesem Gebiet investiert. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von morgen. Der Bund hat ja erfreulicherweise die Kosten des Bafög übernommen. Nach meiner Kenntnis sind wir das einzige Land, das den ersparten Betrag – bei uns sind es rund 78 Millionen Euro – komplett in den Hochschuletat steckt.

Müssen Sie aber nicht befürchten, dass die CDU die Quittung für die Sparpolitik schon bei der Kommunalwahl 2016 bekommt? Die Kommunen sind auf den Barrikaden, in dieser Woche haben Polizisten und Feuerwehrleute gegen die Lohnnullrunde im nächsten Jahr demonstriert.

Kommunalwahlen werden vor allem nach lokalen Themen entschieden. Man kann jedoch nicht ausschließen, dass Einschnitte zu Protesten und am Ende auch zu politischem Liebesentzug führen. Ich baue darauf, dass die Menschen verstehen, dass wir nicht immer weiter Schulden machen können. Das war der ausdrückliche Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen ein insgesamt hohes Niveau staatlicher Angebote halten und Schwerpunkte setzen. Dazu müssen wir an einigen Stellen geringere Zuwächse oder Kürzungen hinnehmen.

Ist es nach Ihrer Empfindung nicht schon manchmal etwas viel des Lobes für Schwarz-Grün in Hessen? Jetzt sind Sie und Ihr Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen sogar als Politiker des Jahres ausgezeichnet worden.

Na ja. Wir finden natürlich große Aufmerksamkeit. Erstens, weil Hessen das erste und einzige Flächenland mit dieser Regierungskonstellation ist. Zweitens hat es wohl viele überrascht, dass ausgerechnet in Hessen eine solche Kombination erfolgreich arbeitet. Und drittens: Viele hatten eine solche Koalition zumindest nicht unter meiner Leitung für möglich gehalten. In der Tat habe ich mich mit den Grünen über viele Jahre intensiv auseinandergesetzt. Vielleicht ist dieser Antagonismus gerade die Grundlage dafür, dass wir nun sehr glaubwürdig sind.

Kommen nicht aber die Minenfelder für die schwarz-grüne Koalition erst noch? Etwa die Entscheidung zum Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen?

Wir werden dabei in bewährter Weise verfahren. Wir werden uns die Sache anschauen und sehen, ob wir zu einer gemeinsamen Beurteilung kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in überschaubarer Zeit zu einem vernünftigen gemeinsamen Ergebnis finden.

Besteht nicht die Gefahr, dass Verkehrsminister Al-Wazir sein Gesicht verlieren würde, wenn er am Ende verkünden müsste, dass das Terminal 3 doch gebaut wird, wie es der Flughafenbetreiber will?

Ich glaube nicht, dass jemand sein Gesicht verlieren wird. Die Position der CDU ist klar: Wir stehen zu diesem Flughafen, weil wir überzeugt sind, dass er der wirtschaftliche Herzmuskel des Landes ist. Und wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die eine Bedarfsprüfung vorsieht. Daran arbeitet Tarek Al-Wazir gerade. Wenn das Ergebnis vorliegt, werden wir sicher zu einer Vereinbarung kommen. Im Übrigen hatte er mehrfach darauf hingewiesen, dass am Ende die Fraport als unabhängige Aktiengesellschaft entscheidet.

Als weiteres Spannungsfeld Ihrer Koalition muss man wohl auch die Energiepolitik sehen. Zwei Drittel der Deutschen und wohl auch der Hessen sagen, wir wollen die Energiewende, neun von zehn sagen, wir sind für die Förderung alternativer Energien. Aber bei einem Bürgerentscheid, jüngst in Oestrich-Winkel und demnächst vielleicht auch noch anderswo sprechen sich die Menschen mehrheitlich gegen Windräder aus. Ist das eine Entwicklung, die Anlass bietet, an den Beschlüssen des Energiegipfels zu rütteln? Insbesondere an dem Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder auszuweisen?

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