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Kommentar : Die Wiederkehr der Politik

Volker Bouffier eifert dem großen Vorbild Angela Merkel nach. Politik im Weichzeichner und viel Konsens. Doch mit der „Künzeller Erklärung“ scheint die hessische CDU andere Töne anzuschlagen.

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          Es tut sich etwas rechts von der Mitte, und der Ministerpräsident dürfte die Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Volker Bouffiers Bilanz der vergangenen Woche wird gemischt ausfallen.

          Pegida scheint zu ermüden, bevor die Bewegung in Hessen richtig Fuß gefasst hat. Das muss ihn freuen. Die AfD hat auf ihrem Bremer Parteitag mehr Geschlossenheit gezeigt, als ihre Gegner erwartet hatten. Bouffier wird das mit Argwohn beobachten. Hier wächst etwas heran, das der hessischen CDU dauerhaft gefährlich werden kann, womöglich schon zur Kommunalwahl in einem Jahr.

          Der bisherige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer hat sich von seinen Funktionen zurückgezogen. Es wird Bouffier erleichtern, den notorischen Querulanten los zu sein. Einerseits. Andererseits wird der hessische CDU-Vorsitzende wissen, dass er damit ein weites Feld frei macht für Kräfte, die rechts von der Union, aber längst nicht jenseits der Verfassungsgrenze stehen. Das gilt umso mehr, als Irmers jüngste Provokationen gar nicht besonders scharf ausgefallen waren.

          Konflikte eher kleingeredet als benannt

          Bouffier eifert dem großen Vorbild Angela Merkel nach, Politik als konfliktfreudigen Ideenwettbewerb durch Konsens-Konstrukte zu ersetzen. Er selbst schwebt als huldvoll lächelnder Landesvater über den ohnehin schon weichgezeichneten Dingen (Pakt zur Energiewende; Schulfrieden). Auch gesellschaftspolitisch verfolgt die CDU einen Kurs allgemeiner Inklusion, wonach Konflikte eher kleingeredet als benannt werden. Erst als Merkel Mitte Januar deutlich Position bezog und Pegida abkanzelte, tat es ihr Bouffier wenige Tage später nach und bezeichnete es als „unerträglich“, dass die Demonstranten „Wir sind das Volk“ riefen.

          Dass Merkel und Bouffier kurz Kante zeigten, zeugt von einer gewissen Beunruhigung. In der „Künzeller Erklärung“, die die hessische CDU am Wochenende beschlossen hat, sind zwischen vielen allgemeinen Ausführungen denn auch konkretere Formulierungen zu lesen. So wird eine moderne Koran-Auslegung angemahnt, und es wird versprochen, genau hinzuhören, wenn Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ um den inneren und äußeren Frieden besorgt sind. Sollte das einen Ausbruch aus dem Reich der Tabus bedeuten, es wäre erfreulich.

          Matthias Alexander
          Redakteur im Feuilleton.

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