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Bouffier über „NSU 2.0“ : „Das ist eine sehr ernste Geschichte“

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Nimmt den Polizeiskandal in Frankfurt sehr ernst: Volker Bouffier äußert sich zu dem Vorfall. Bild: dpa

Der Frankfurter Polizeiskandal schlägt immer höhere Wellen. Ein rechtsextremes Netzwerk soll eine Anwältin massiv bedroht haben. Nun reagiert Hessens Ministerpräsident.

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          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich besorgt über Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten gezeigt, die in einem Internet-Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. „Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht“, betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

          „Wir werden da auch mit großer Entschlossenheit vorgehen“, sagte Bouffier, der ergänzte: „Zunächst muss man mal genau wissen, um was es geht. Wie viele Beteiligte das sind. Das ist ein Vorgang, den ich sehr ernst nehme.“

          Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt

          Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben einer Sprecherin von vergangenem Montag gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Es laufe ein Verfahren gegen mehrere Beamte. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren.

          Bei den Ermittlungen ist nun auch das hessische Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet. Eine Arbeitsgruppe werde sich von dieser Woche an mit dem Fall beschäftigen, sagte ein LKA-Sprecher am Montag.

          Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums hatte vergangene Woche erklärt, es handle sich um fünf Beamte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden. Einem Bericht der F.A.Z. zufolge waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen. Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

          Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) indes das „kompromisslose Entfernen“ der Beschuldigten aus dem Polizeidienst gefordert. „Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren“, erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Würden den Beschuldigten die Taten nachgewiesen, plädiere er zudem für harte Strafen.

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