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Fragen bleiben offen : Viel Arbeit für das hessische Corona-Kabinett

Auf das hessische Corona-Kabinett wartet viel Arbeit. Bild: dpa

Lange debattierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit den anderen Regierungschefs aus Bund und Ländern darüber, wie es im Kampf gegen die Pandemie weitergehen soll. Viele Fragen blieben offen. Der Lockdown wird verlängert.

          2 Min.

          Wenn das Corona-Kabinett der hessischen Landesregierung am Mittwoch zusammentritt, wartet eine besonders umfangreiche und schwierige Materie auf die Politiker. Über sieben Stunden hinweg debattierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag mit den anderen Regierungschefs aus Bund und Ländern über die Frage, wie es weiter gehen soll im Kampf gegen die Pandemie. Die Beratungen verliefen so kontrovers, dass auch am späten Abend noch viele Fragen offen waren.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Als sicher galt, dass der bis zum 31. Januar beschlossene Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Damit bleiben auch in Hessen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Restaurants sowie viele Geschäfte noch länger geschlossen. Im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Einkaufen soll eine verschärfte Maskenpflicht gelten. Statt gewöhnlicher Alltagsmasken aus Stoff müssen künftig medizinische Masken getragen werden, das sind sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95 oder FFP2.

          Geeinigt haben sich Bund und Länder nach Agenturberichten auch auf Vorgaben für mehr Homeoffice in den Unternehmen. Demnach sollen Arbeitgeber den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Darüber will das Kabinett in Berlin heute noch einmal reden.

          In Wiesbaden muss entschieden werden, wie es in Schulen und Kindertagesstätten weitergeht. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll in der Konferenz mit den Ministerpräsidenten darauf gepocht haben, jedenfalls die Schulen bis Mitte Februar geschlossen zu halten. Doch aus mehreren Ländern kam Gegenwind. Auch bislang haben sich die Bundesländer in dieser Frage nicht auf eine einheitliche Lösung geeinigt.

          Lange Diskussion über Ausgangsbeschränkungen

          Stundenlang diskutiert wurde die Frage der Ausgangsbeschränkungen. Auch hier zeichnete sich keine einheitliche Vorgehensweise ab. Stattdessen lief die Debatte auf den Kompromiss hinaus, dass in Regionen mit hohen Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen verhängt werden könnten.

          Unterdessen erklärte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Allgemeinverfügung des Kreises Limburg-Weilburg zur 15-Kilometer-Regelung teilweise für rechtswidrig. Damit hatte der Kreis den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 6. Januar umgesetzt. Der Verfügung fehle es an der „hinreichenden Bestimmtheit“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Kreis teilte mit, dass das Verfahren Klarstellungen erbracht habe. Ob die Allgemeinverfügung ergänzt werde oder man Beschwerde gegen die Wiesbadener Entscheidung einlege, hänge von der aktuellen Entwicklung ab.

          Es kann sein, dass die 15-Kilometer-Regel im Kreis Limburg-Weilburg bald vollständig aufgehoben wird. Möglich ist das, wenn ein Corona-Hotspot fünf Tage in Folge unter der Sieben-Tages-Inzidenz von 200 liegt. Die Inzidenz sei rückläufig, teilte ein Kreissprecher mit. Derzeit liegt der Wert nach Daten des Robert Koch-Instituts bei 156,5. Auch das Verwaltungsgericht Gießen hat sich mit der 15-Kilometer-Regel beschäftigt, einen Eilantrag dagegen aber abgelehnt.

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