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Videoüberwachung : Belebte Plätze im Auge behalten

  • -Aktualisiert am

Sicheres Gefühl: Die Videoüberwachung an einem öffentlichen Platz. Bild: Kaufhold, Marcus

Innenminister Boris Rhein (CDU) will mehr Videoüberwachung. Die hilft zwar nicht so sehr gegen mögliche Terrorangriffe, gegen alltägliche Kriminalität aber schon eher.

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          Das Schild, das vor dem Gerichtsgebäude nahe der Konstablerwache auf die elektronischen Augen hinweist, ist ein bisschen verbeult. „Dieser Platz wird polizeilich videoüberwacht“, steht darauf. Seit dem Jahr 2000 filmt die Polizei in Frankfurt die Konstablerwache, seit 2005 den Platz vor dem Hauptbahnhof. 457 Straftaten zählten die Statistiker an der Konstablerwache im Jahr 2002, vor allem ging es dabei um Drogenhandel und Beschaffungskriminalität. 196 Fälle waren es noch 2011. Damit ist die Kriminalität in neun Jahren um mehr als 58 Prozent zurückgegangen.

          In ganz Hessen werden von der Polizei derzeit 18 Plätze mit insgesamt 102 Kameras überwacht, der Gießener Hauptbahnhof gehört dazu, der in Limburg auch. Wenn es nach Innenminister Boris Rhein (CDU) geht, dann könnten es demnächst mehr Orte werden. „Videoaufnahmen sind nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel“, sagte Rhein nach den Bombenanschlägen auf den Marathon im amerikanischen Boston - wenn, so Rhein weiter, die Aufnahmen auch nicht die wichtigste Rolle zur Terrorabwehr spielten. „Ich sehe keinen Grund, von der derzeitigen Rechtslage abzurücken“, sagt zu den Forderungen Ulrike Müller, Sprecherin des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

          Welche Zeitung liest der Taxifahrer?

          Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie Ordnungsämter öffentliche Plätze dann überwachen dürfen, wenn es sich dabei um „erkannte Kriminalitätsbrennpunkte“ handelt. Die Behörden müssen das nicht mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten absprechen, sie tun es aber in aller Regel. Deshalb weiß Ulrike Müller von der Datenschutzbehörde auch zu berichten, dass es in Hessen in den vergangenen Jahren keine drastische Zunahme der Videoüberwachung seitens staatlicher Stellen gegeben habe. „Videoüberwachung macht an bestimmten Punkten Sinn, weil dann sofort, wenn etwas geschieht, auf die Täter zugegriffen werden kann“, sagt sie.

          In Frankfurt ist das nicht immer möglich. Zwar kann die Polizei ihre Kameras, deren Bilder sowohl zum Führungsdienst ins Polizeipräsidium als auch in die örtlich zuständige Polizeireviere übertragen werden, von Hand steuern, in verdächtig aussehende Gespräche hineinzoomen, am Hauptbahnhof kann sie sogar sehen, welche Zeitung die Taxifahrer in ihren Autos lesen. Aber eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung aller Kameras ist personell nicht leistbar. Die Aufklärung von Straftaten mittels der Kamerabilder passiert meist, nachdem diese geschehen sind; sie wirken vor allem abschreckend. Einen möglichen Anschlag vom Ausmaß des Terrorakts in Boston zu verhindern, sind die Videokameras nicht wirklich geeignet. Jedoch, so sagt Alfons Gerling, Landtagsabgeordneter der CDU, könnten mögliche Attentäter mit gezielter Fahndung durch Videoaufnahmen schnell dingfest gemacht werden.

          Sieben Tage lang gespeichert

          Roland Schäfer hält nicht viel von der Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, ganz gleich, ob sie nun der Prävention von Straftaten oder der nachträglichen Aufklärung dienen. Er gehört zu den Datenschützern Rhein-Main, einer Organisation, die jeglicher Nutzung von personenbezogenen Daten oder eben Kamerabildern kritisch gegenüber steht. Er hält es für „enorm bedenklich“, dass in Frankfurt an der Konstablerwache nicht nur nachts überwacht wird, also dann, wenn nach Schäfers Ansicht die meisten Straftaten zu erwarten sind. Zudem müsste aus seiner Sicht auf den Schildern, die auf die Kameras hinweisen, stehen, zu welchem Zweck Bilder aufgenommen werden und an wen genau man sich wenden könne, wenn man sie einsehen wolle.

          Die Bilder, die die Frankfurter Polizei aufnimmt, werden nach Angaben der Polizei in der Regel sieben Tage lang gespeichert. Die entsprechenden Regeln im hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehen vor, dass die Aufzeichnungen nach spätestens zwei Monaten zu vernichten sind, „soweit sie nicht zur Abwehr einer Gefahr oder zur Strafverfolgung benötigt werden“.

          Bürger sind für die Kameras

          Dem von Kritikern angeführten möglichen Effekt, dass Drogenhändler in die Seitenstraßen rund um die Konstablerwache ausweichen, um unbeobachtet ihre Geschäfte abzuwickeln, wirken Polizei und Ordnungsamt nach eigenen Aussagen durch „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ entgegen.

          „Warum macht man das nicht gleich auf der Konstablerwache?“, fragt Roland Schäfer von den Datenschützern Rhein-Main. Er plädiert für den „geringeren Eingriff“, wie er es nennt: für Polizeistreifen statt Kameras. Ungeachtet dessen wird in Frankfurt immer wieder die Überwachung weiterer Plätze durch Videokameras diskutiert. Die Meinung der Bürger zu dem Thema war zumindest 2001, kurz nach der Installation der Kameras an der Konstablerwache, recht eindeutig: 84 Prozent der Frankfurter sprachen sich damals für die Überwachung der Konstablerwache aus, 74 Prozent plädierten für Kameras an weiteren öffentlichen Plätzen.

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