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VGH-Urteil : Bei Bedenken mit Burkini

Muslimische Schülerinnen haben keinen Anspruch, vom Schwimmunterricht befreit zu werden, wenn der gemeinsam mit Jungen abgehalten wird.

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          Muslimische Schülerinnen haben keinen Anspruch, vom Schwimmunterricht befreit zu werden, wenn der gemeinsam mit Jungen abgehalten wird. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit den Leiter der Helene-Lange-Schule in Frankfurt bestätigt. Das damals elfjährige Mädchen hatte sich auf ihren Glauben berufen. Dieser erlaube nicht, Jungen den Körper weitgehend unverhüllt zu zeigen. Auch seien beim koeduktiven Unterricht nach dem Islam ebenfalls verbotene Berührungen nicht zu vermeiden.

          Helmut Schwan
          (hs.), Rhein-Main-Zeitung

          Die Kasseler Richter erkannten im Widerstreit zwischen Glaubensfreiheit und dem verfassungsrechtlichen Erziehungsziel der Integration und der Vorbereitung in der Schule auf eine „säkulare und pluralistische Gesellschaft“ auf einen Kompromiss. Muslimischen Mädchen sei zuzumuten, am Schwimmunterricht in einer den islamischen Bekleidungsvorschriften gerecht werdenden Bekleidung, etwa in einem „Burkini“, teilzunehmen. Der Badeanzug bedeckt bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien; das Kunstwort setzt sich aus den Begriffen Burka und Bikini zusammen.

          Andere Obergerichte hatten in vergleichbaren Fällen in den vergangenen Jahren ähnlich entschieden und waren damit von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 1993 abgewichen. Darin hatte es noch geheißen, eine Befreiung vom Schwimmunterricht sei möglich, wenn dieser nicht für Jungen und Mädchen getrennt angeboten werde. Die Richter des VGH sehen jedoch diese Rechtsprechung durch die gesellschaftliche Entwicklung zum Teil überholt. So habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, Integration bedeute auch, dass religiöse Minderheiten sich nicht selbst ausgrenzen dürften.

          Wegen der grundsätzlich Bedeutung der Frage ließ der VGH die Revision zu (Aktenzeichen 7 A 1590/12).

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