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Verwaltungsgerichtshof : Büdingen verliert im Rechtsstreit um NPD-Fraktionsgelder

  • Aktualisiert am

So warb die NPD in Büdingen 2016 zur Kommunalwahl um Stimmen. Bild: dpa

Büdingen in der Wetterau wollte wissen, was geschieht, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verkündete nun sein Urteil.

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          Die Stadt Büdingen darf der rechtsextremen NPD nicht die Fraktionsgelder streichen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch entschieden. Die entsprechende Änderung der städtischen Satzung ist nach Auffassung der Richter unwirksam. Sie verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Stadt aus dem Wetteraukreis hatte Ende Januar verfügt, dass „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen“ von den Zahlungen ausgenommen sein sollen. Dagegen klagte die NPD.

          Büdingen hatte mit der Änderung der Satzung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Demnach ist die NPD verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu unbedeutend. Die Partei hat in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung vier Sitze.

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