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Verwaltungsgericht Frankfurt : Klagen gegen Braunkohlestaub-Anlage abgewiesen

Das Werksgelände der Allessa-Chemie, auf dem das umstrittene Braunkohlestaub-Kraftwerk gebaut worden ist Bild: Bergmann, Wonge

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat drei Klagen gegen das Braunkohlestaub-Kraftwerk in Fechenheim abgewiesen. Die Stadt, der BUND und eine Anwohnerin hatten die imissionsschutzrechtliche Genehmigung angefochten.

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          Die achte Kammer des Frankfurter Verwaltungsgerichts hat drei Klagen gegen das Braunkohlestaub-Kraftwerk im Stadtteil  Fechenheim abgewiesen. Die Stadt Frankfurt, der BUND und eine Anwohnerin hatten die imissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und zum Betrieb der Anlage angefochten angefochten.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Kraftwerk wird von der Getec AG aus Magdeburg betrieben und liefert Strom für das Chemieunternehmen Allessa. Die Genehmigung war im April 2011 ergangen. Gleiches gilt für die sofortige Vollziehung der Genehmigung.

          „Rechte zum Schutz Dritter nicht verletzt“

          Dagegen hatten sich die drei Kläger im Mai 2011 gewandt. Sie scheiterten aber sowohl vor dem Verwaltungsgericht mit ihren Klagen als auch später vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit ihrer Beschwerde gegen den im September desselben Jahres ergangenen Frankfurter Beschluss.

          In seinem nun ergangenen Urteil kommt das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass das Regierungspräsidium Darmstadt 2011 zu Recht aufgrund einer Vorprüfung auf eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet habe. Dies sei schon im Eilverfahren 2011 vom Gericht angemerkt worden.

          Die Behörde habe die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nicht rechtsfehlerhaft bewertet. Auch seien sonstige Rechte zum Schutz Dritter nicht verletzt worden.

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