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Einzelhandel und Corona : Verwaltungsgericht Frankfurt kippt 2-G-Regel für Bekleidungsgeschäft

Zutritt nur mit 2 G: Für eine Ladenbetreiberin in Hessen ist das Geschichte. Bild: dpa

Die Inhaberin eines Modegeschäfts in Hanau darf ihre Läden nun ohne Einschränkungen öffnen, für den übrigen Einzelhandel in Hessen gilt 2 G zunächst weiter. Der Handelsverband freut sich über das Urteil und hofft auf eine Reaktion der Landesregierung.

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          Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Bekleidungsgeschäfts in Hanau ihren Laden auch ohne Einhaltung der 2-G-Regel öffnen darf. Die Richter begründen dies damit, dass in der Verordnung der Landesregierung vom 24. November zur 2-G-Regel nicht genau genug definiert sei, welche Geschäfte unter die Zugangsbeschränkung fielen. Einerseits seien Lebensmittelmärkte und Apotheken ausgenommen worden, andererseits aber auch Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte. Außerdem werde in der amtlichen Begründung auf die „bevorstehende Weihnachtszeit“ Bezug genommen. Das Gericht habe „erhebliche Zweifel, ob es sich hierbei überhaupt um eine taugliche Begründung“ handele. Jedenfalls müssten die Regeln, wenn sie länger gelten, abermals auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

          Petra Kirchhoff
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Weiter heißt es in dem Beschluss, das Gericht habe „aufgrund der Aneinanderreihung der Ausnahmeregelungen keine übergeordneten Kriterien erkennen“ können, anhand derer ersichtlich sei, welche Einrichtungen als Betriebe der Grundversorgung gelten und deshalb ohne 2-G-Regel öffnen dürfen. Daher habe sich das Gericht am Sozialrecht orientiert, wo ein Mindestbedarf an Kleidung zur Grundversorgung zähle. Daraus folge, dass die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt sei. Der Beschluss gilt einstweilen nur für ihre Geschäfte. Das Land kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

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