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Zu Geldstrafe verurteilt : Ärztin reicht Petition zu Änderung im Abtreibungsrecht ein

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Für Änderungen im Abtreibungsrecht: die Gießener Ärztin Hänel (Mitte) im Kreis von Unterstützerinnen und Unterstützern in Berlin Bild: dpa

Der Fall einer Gießener Ärztin sorgte für Schlagzeilen. Sie wurde wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilt. Jetzt hat die Ärztin eine Petition an den Bundestag eingereicht - aus der Politik kommt Unterstützung für ihr Vorhaben.

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          Die Diskussion um Änderungen im Abtreibungsrecht gewinnt an Schwung. Der rot-rot-grüne Berliner Senat kündigte am Dienstag eine Bundesratsinitiative an, um den umstrittenen Strafrechts-Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, zu streichen. SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag wollen ebenfalls das derzeit geltende Recht ändern. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand lehnte Änderungen ab und forderte, das Werbeverbot beizubehalten.

          Die vor kurzem auf dieser Grundlage verurteilte Ärztin Kristina Hänel überreichte in Berlin eine Petition an den Bundestag, die von mehr als 150 000 Menschen unterstützt wird. Darin fordert sie ein stärkeres Informationsrecht für Frauen beim Thema Abtreibung und die Streichung des Paragrafen 219a. Nun sei die Politik gefordert, sagte Hänel.

          Zu 6000 Euro Strafe verurteilt

          Ihr Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Sie hatte auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten, das Amtsgericht Gießen sah darin unerlaubte Werbung und verurteilte die 61 Jahre alte Ärztin Ende November zu 6000 Euro Strafe. „Ich fühle mich gar nicht schuldig, ich mache ja nichts Böses“, sagte Hänel der Deutschen Presse-Agentur zu dem Urteil. „Ich helfe den Frauen.“

          Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften. Aus Sicht von Hänel verhindert der Paragraf 219a aber auch, „dass sachliche Informationen, die medizinisch korrekt sind, ins Netz gestellt werden“.

          „Relikt aus der Nazizeit“

          Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) teilte mit, der Paragraf sei ein Relikt aus der Nazizeit. Es erschwere Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiere die Ärzteschaft. Diese Strafnorm sollte abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Senat nun in den Bundesrat einbringen. Der Verein Christdemokraten für das Leben sprach sich gegen Änderungen aus.

          Der Fall der Gießener Ärztin, die angezeigt worden war, hatte hitzige Debatten zwischen Unterstützern der Ärztin und Frauenrechtlerinnen sowie Abtreibungsgegnern ausgelöst. „Dass die Unterstützung so riesengroß geworden ist, zeigt ja nur, dass ich einfach auf dem richtigen Weg bin“, sagte Hänel zu den zahlreichen Unterzeichnern der Petition.

          Per Petition kann sich jeder mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag wenden, dieses Recht ist im Grundgesetz verankert. Ein Petitionsausschuss kümmert sich dann um das Anliegen. Er kann dann gegebenenfalls eine Initiative im Parlament anstoßen.

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