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Verbraucherministerium : Vertrauen erschüttert

  • -Aktualisiert am

Priska Hinz: Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen gerät unter Druck. Bild: dpa

Versäumnisse bei der Aufklärung des Skandals um den Wursthersteller Wilke bringen die hessische Verbraucherministerin Priska Hinz in Erklärungsnot - sollte man meinen. Verschweigt das Ministerium Tatsachen jedoch bewusst?

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          Priska Hinz ist um eine Ausrede nie verlegen. So erklärte sie die Gefahr von Fahrverboten in Frankfurt im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres wieder und wieder mit Fehlern des Bundes. Dass sie als Umweltministerin dafür in Hessen die Verantwortung trug, fiel unter den Tisch.

          Auch im Skandal um mit Keimen belastete Wurst aus Nordhessen versucht die Politikerin systematisch, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Fachaufsicht bei der Überwachung von Lebensmitteln müsse gestärkt werden, hebt Hinz seit Tagen hervor, und verweist auf einen Gesetzentwurf, den sie vor einiger Zeit vorlegte. Er hat aber nichts mit dem Versäumnis von Mitte August zu tun, um das es geht. Denn auch eine bessere Kontrolle der Lebensmittel würde nichts an der Tatsache ändern, dass das Ministerium Mitte August acht Tage lang nichts unternahm, nachdem es über den Verdacht auf Listerien bei dem Wurstproduzenten informiert worden war. Von erkrankten Ministerialbeamten ist jetzt allen Ernstes die Rede.

          Grundvertrauen ins Ministerium?

          Die Ministerin erklärt außerdem seelenruhig, man habe zügig gehandelt, nachdem man am 16. September erfahren habe, dass der entdeckte Typ von Listerien mit zwei Todesfällen in einem Zusammenhang stehe. Aber man würde sich gern darauf verlassen können, dass das hessische Verbraucherschutzministerium in jedem Fall auch schon dann zügig arbeitet, wenn es noch keine Todesfälle gibt. Dieses Grundvertrauen in die Zuverlässigkeit der Behörde wird nicht nur durch das Versäumnis erschüttert, dass Hinz nun zugeben musste.

          Bis gestern Nachmittag ging man nach eigenem Bekunden noch von zwei Todesfällen aus. Dass diese Information nicht zutraf, entnahm das Ministerium einem aktuellen und im Internet öffentlich zugänglichen epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Institutes – allerdings erst, nachdem es von Journalisten darauf aufmerksam gemacht worden war. Warum kennt die Ministerin solche Fakten nicht früher? Sie wurden doch wohl nicht bewusst verschwiegen.

          Der Vorgang erinnert an das Schicksal der einstigen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Die Grünen). Zuerst musste sie zugeben, dass ihre Beamten ihr eine brisante Expertenwarnung vor BSE-Risikofleisch erst nach einer Woche vorgelegt hatten. Ein paar Wochen später trat sie zurück.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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