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Verschmutzungsrechte in Hessen : Ein CO2-Deckel statt vieler Vorschriften

Deckel drauf: Der CO2-Ausstoß soll sinken. Bild: dpa

Die hessische Wirtschaft will den Ausstoß von Treibhausgasen nur mit handelbaren Verschmutzungsrechten senken. Verbraucher bekämen das vor allem an den Zapfsäulen zu spüren.

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          Der Ausstoß von Treibhausgasen muss geringer werden, das steht auch für die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) außer Frage. Zu streiten ist aber nach Ansicht des Wirtschaftsverbands über den Weg, auf dem das Ziel nicht nur schnell zu erreichen ist, sondern auch ökonomisch klug. Deshalb präsentierte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender gestern im Landtag in Wiesbaden ein Klimaschutzkonzept der Wirtschaft.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Als zentrales Instrument sieht die VhU dabei die Regelung der EU, die den Emissionshandel und damit einen solchen Kohlendioxid-Deckel schon vor elf Jahren eingeführt hat, allerdings damals nur für die Stromerzeugung und die übrige Industrie. Die VhU will das nun auch auf den privaten Sektor ausdehnen. Statt immer neuer Einzelregulierungen, Steuern und Abgaben, Subventionen im Straßenverkehr, für Hausbesitzer, in der Industrie und bei der Stromerzeugung, soll es nach dem Willen der VhU im Grunde nur dieses eine Steuerungsinstrument für den Klimaschutz geben. Die VhU will dabei zwischen Verkehr und Verbrauch in Gebäuden unterscheiden, also jeweils eine separate Obergrenze definiert sehen – ein Deckel bleibt es dennoch hier wie dort.

          Auch Folgen für den privaten Verbraucher

          Dem Konzept der Unternehmerverbände nach soll also der Staat nun auch für den Privatsektor die Obergrenzen festlegen. Alles andere soll sich mit Hilfe von CO2-Zertifikaten marktwirtschaftlich regeln. Bisher rüstet beispielsweise ein Unternehmer, der Heizöl oder Erdgas für die Produktion verbrennt, Technik mit geringem CO2-Ausstoß nach, um die Grenze einzuhalten, oder er lässt die alte, schmutzigere Technik noch laufen und kauft sich CO2-Zertifikate, also Verschmutzungsrechte. Die sollen der Theorie nach tendenziell teurer werden, je anspruchsvoller das Ziel der CO2-Minimierung wird. In der EU-Praxis hat das allerdings bislang nicht recht funktioniert. Kritiker sagen, dass es schlicht zu viele Zertifikate gebe und sie zu billig seien, weshalb sich es eher lohne, weiter schmutzige Anlagen zu betreiben. Die EU hat inzwischen reagiert: Die Zahl der Verschmutzungsrechte soll von 2021 an stärker als bisher sinken.

          Für den privaten Verbraucher, beispielsweise für einen der vielen hunderttausend hessischen Pendler, würde sich das Modell der VhU vor allem beim Tanken bemerkbar machen. Das soll so funktionieren: Mineralölgesellschaften und Raffinerien – alles Unternehmen, die schon bisher die Mineralölsteuern für den Staat einziehen – sollen nun auf den Sprit- und Heizölpreis auch noch den Preis der Kohlendioxid-Zertifikate draufschlagen. Wieder kommt dann der VhU zufolge eine wirtschaftliche Kalkulation zum Tragen: Der Verbraucher habe nun die Wahl, länger den betagten Benzinschlucker mit hohen Kohlendioxid-Werten zu fahren und dafür an der Zapfsäule den Preis zu zahlen – oder einen modernen Wagen zu kaufen, womöglich ein Elektrofahrzeug.

          Unternehmer lehnen Staatsgelder für Elektroautos ab

          Auf Nachfrage gibt man beim Unternehmerverband allerdings zu, dass etwa der pendelnde Durchschnittsverdiener, der womöglich außerhalb wohnt, weil er dort gerade ein Häuschen abzahlt, das er etwa in Frankfurt nicht hätte kaufen können, diese Wahl wahrscheinlich gar nicht hat. Womöglich reicht das, was im Monat fürs Auto übrig bleibt, gerade noch für die Anschaffung eines älteren Gebrauchten, aber nicht für ein modernes Spritsparauto oder gar ein Elektrofahrzeug.

          Es sei klar, dass die CO2-Reduzierung mit Belastungen verbunden sei, heißt es dazu bei der VhU weiter. Wichtig sei aber vor allem, dass die Regelung einfach sei und es dem einzelnen Betrieb und Verbraucher überlasse, wann und wie er die zusätzliche Belastung schultern wolle. Eine staatliche Förderung von Elektrofahrzeugen etwa lehnen die Unternehmerverbände strikt ab. Das Konzept der VhU ist auch eine Reaktion auf die derzeit laufenden Vorarbeiten der Landesregierung zum Klimaschutzplan 2025 für Hessen. Die Wirtschaft befürchtet hier zusätzliche Reglementierungen. Im Januar ist ein Beteiligungsverfahren angelaufen, in dem die Landesregierung die Meinungen und Forderungen von Fachleuten und Interessengruppen zum Thema hören will. Dabei sind dem Vernehmen nach bereits Dinge wie Mautregelungen für Innenstädte und weitere Reglementierungen diskutiert worden.

          Grüne reagieren auf die VhU-Vorschläge

          Peter Bartholomäus, Chef des Industrieparks Kalle-Albert in Wiesbaden und Vorsitzender des VhU-Energieausschusses, bezeichnete neue zusätzliche Regulierungen unter der Überschrift Klimaschutzplan als ausgesprochen schädlich für die heimische Unternehmen und für die Neuansiedlung von Firmen aus dem Ausland in Hessen. Für die deutschen Unternehmen etwa bedeute der durch die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Höhe reglementierte und individuell kaum zu beeinflussende Energiepreis einen großen Wettbewerbsnachteil. Zeigten andererseits Unternehmen aus Asien Interesse daran, sich von Hessen aus auf dem europäischen Markt zu etablieren, stehe die Frage nach den Strompreisen immer ganz oben. Wenn dann allerdings klarwerde, dass die Reglementierung in Sachen Energie hoch und die Planungssicherheit wegen des Reglementierungseifers eher gering sei, erlahme das Ansiedlungsinteresse rasch, sagte Bartholomäus. Er sprach sich nachdrücklich für die CO2-Zertifikate als hinreichendes Instrument für einen effizienten Weg zu mehr Klimaschutz aus.

          In einer ersten Reaktion auf die Vorschläge der VhU ließen die Grünen im Landtag wissen, beim Klimaschutzplan habe man immer auch die Kosteneffizienz im Blick. Für Vorschläge aus der Wirtschaft zur Optimierung sei man zwar offen. Die ambitionierten Klimaschutzziele für Hessen würden aber nicht zur Disposition gestellt. Die FDP-Fraktion schloss sich derweil den Forderungen der VhU an, während die Sozialdemokraten bezweifeln, dass sich ein effizienter Klimaschutz allein mit dem Instrument der Kohlendioxid-Zertifikate in der gebotenen Zeit verwirklichen lasse.

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