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Verschärfung des Gesetzes : Hessen will radikale Islamisten einfacher ausweisen lassen

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Mit verschärften Gesetzen und mehr Vorbeugung will Hessens Regierung gegen Islamisten vorgehen. Radikalisierte Heimkehrer - etwa aus dem Konfliktgebiet in Syrien - werden als Gefahr gesehen.

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          Islamistische Hassprediger sollen nach dem Willen Hessens künftig einfacher abgeschoben werden können. Das schwarz-gelb regierte Land will kommende Woche auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Hannover eine Verschärfung der Gesetze vorschlagen.

          „Wer in Deutschland zur Gewalt aufruft, den können wir nicht dulden“, sagte Innenminister Boris Rhein am Mittwoch in Wiesbaden. Der CDU-Politiker fordert, dass auch jemand das Land verlassen muss, der bei religiöser Zielsetzung zur Gewalt aufruft oder damit droht. Bisher sei im Aufenthaltsgesetz nur von „politischen Zielen“ die Rede.

          Islamist aus Kassel ist in Syrien

          Besorgt zeigte sich Rhein über islamistische Kämpfer, die aus Krisengebieten wie Syrien nach Deutschland zurückkehren. In dem Bürgerkriegsland gebe es Aufrufe an Kämpfer aus Europa, in ihren Heimatländern den „Heiligen Krieg“ weiterzuführen. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, es gebe keine Erkenntnisse über bevorstehende Gewalttaten.

          Wie es weiter hieß, ist ein Islamist aus Kassel derzeit im syrischen Konfliktgebiet unterwegs. Er habe von dort aus Sympathisanten in Deutschland aufgefordert, sich am Kampf um die Macht in Syrien zu beteiligen.

          Jugendliche vor Propaganda schützen

          Derzeit gibt es nach Schätzungen des Innenministers in Hessen rund 6000 Islamisten, darunter seien etwa 900 radikal-islamische Salafisten. Landespolizeichef Udo Münch stufte eine „Handvoll“ als gewaltbereite Akteure ein. Die Anhänger des Salafismus orientieren sich an einem idealisierten Bild der Frühzeit des Islams, sie lehnen westliche Demokratien ab und befürworten die islamischer Rechtsprechung (Scharia).

          Neben verschärften Gesetzen setzt Hessen im Kampf gegen den Islamismus auf Prävention mit Hilfe eines im Februar eingerichteten Kompetenzzentrums gegen Extremismus. Alle Maßnahmen sollen dort gebündelt werden.

          Experten wollen im Kooperation mit Moscheen und Verbänden vor allem Jugendliche erreichen, um der islamistischen Propaganda im Internet entgegenzuwirken. Dazu soll unter anderem für Schulen ein eigenes Video entwickelt werden. Nach Angaben der Behörden sind in den vergangenen Jahren mehr als 100 Stellen zur Bekämpfung von politischen und religiösen Extremisten geschaffen worden.

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