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Neues Verkehrskonzept : Die Rückkehr der Nordostumgehung

Stau: Das neue Verkehrskonzept soll den Verkehr in der Innenstadt verringern. Bild: dpa

Die CDU-Kreisverbände aus Darmstadt und dem Landkreis präsentieren ein gemeinsames Verkehrskonzept. Es gleicht einem Masterplan, nur die Finanzierung ist nicht geklärt.

          3 Min.

          Nur vier Tage vor dem südhessischen „Verkehrsgipfel“, dessen Ergebnisse Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch und der Erste Kreisbeigeordnete Robert Ahrnt (beide Grüne) aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg nächste Woche vorstellen wollen, haben die CDU-Verbände aus Stadt und Kreis ein gemeinsames Verkehrskonzept präsentiert. Wie die beiden Vorsitzenden Paul Wandrey und Lutz Köhler sowie der Kreistagsabgeordnete Maximilian Schimmel sagten, handelt es sich um einen „ganzheitlichen Beitrag zur Verkehrspolitik“, der alle Verkehrsformen gleichberechtigt berücksichtige. Ziel sei, die Kooperation zwischen Stadt und Kreis, die in den vergangenen Jahren „nicht immer gut geklappt“ habe, zu verbessern.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Um dies zu erreichen, wird von der CDU ein neues Gremium vorgeschlagen zum „regelmäßigen Dialog“ zwischen Stadt, Kreis, Hessen Mobil und weiteren Verkehrsträgern. Als Motto für diese Gespräche schwebt den Christdemokraten der Satz vor, „Verkehrspolitik hört nicht an den Stadtgrenzen auf“, sowie „keine „Denkverbote“.

          Dass dies wichtige Grundhaltungen für ein fruchtbares Gespräch sein könnten, legt schon der erste Punkt des Konzepte nahe, in dem es um den „motorisierten Individualverkehr“ geht. Dort wird der Blick auf die Bundesstraße 26 gelenkt, jenen Zubringer, über den die meisten Autofahrer aus dem Landkreis nach Darmstadt kommen, weshalb die von Hessen Mobil angekündigte Teilsperrung der Bundesstraße im Sommer einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Die CDU-Verbände schlagen nun vor, die täglichen Staus mit einem Projekt zu beenden, das in Darmstadt im Jahr 2009 zum ersten Bürgerentscheid geführt hatte – dem Bau einer Umfahrung östlich von Darmstadt zur Entlastung der Innenstadt.

          Masterplan für sämtliche Verkehrsformen

          Die Grünen, heute Koalitionspartner der CDU, waren damals entschiedene Gegner der Nordostumgehung und haben nach ihrem Wahlsieg 2011 das schon über den Bundesverkehrswegeplan mitfinanzierte Vorhaben wieder abgewickelt. Nun taucht die Idee im CDU-Verkehrskonzept abermals auf, verbunden mit dem Hinweis, dass es auch hier „keinerlei Denkverbote“ geben dürfe und deshalb auch auf das „Rentsch-Gutachten“ zurückgegriffen werden könne, das vor Jahren die alte Nordostumfahrung als die einzige machbare Variante hervorhob.

          Wandrey hat gestern zugegeben, solche Vorschläge seien auch mit Blick auf die nächste Kommunalwahl im Frühjahr 2021 formuliert worden, gleichzeitig betonte er, dass die CDU Wert auf einen ausgewogenen Verkehrs-Mix gelegt habe. Tatsächlich liest sich das Verkehrskonzept wie ein Masterplan für sämtliche Verkehrsformen. Dementsprechend umfangreich sind die Ideen. Vorgeschlagen wird zur besseren Verknüpfung von Auto, Bus, Bahn und Radverkehr zum Beispiel die Einrichtung von „Mobilitätspunkten“, also Parkhäusern, an allen großen Einfallstraßen Darmstadts und attraktive Park-and-ride-Angebote an den Bahnhöfen des Kreises. Zu den Ausbauvorhaben gehören die Ortsumgehung in Wembach-Hahn, die Bundesstraßen 26 und 45, aber auch weitere Leihstationen für Auto und Rad oder die Infrastruktur für E-Mobilität.

          Eine neue Straßenbahnlinie soll nach Weiterstadt gebaut, die bestehende in Griesheim bis zum Ortsausgang verlängert sowie Straßenbahnschienen bis in die Darmstädter Stadtteile Wixhausen und Heimstättensiedlung geplant werden. Hohe Priorität haben für die CDU die Anbindung des Ostkreises über eine neue Straßenbahntrasse sowie der Anschluss Dieburgs an das S-Bahn-Netz, die Verlängerung der S4 von Langen bis zum Campus Lichtwiese in Darmstadt, eine Erhöhung der Kapazität auf der Odenwaldbahn sowie Schnellbuslinien in den Landkreis. Auch zum Radwegeausbau und zu Gehwegen und deren Ausstattung sind in dem Verkehrspapier detaillierte Vorschläge enthalten.

          Was das Konzept nicht umfasst, sind eine Priorisierung und konkrete Vorschläge zur Finanzierung. Schimmel sprach von der Notwendigkeit „gemeinsamer Finanzierungsmodelle“, und Köhler betonte, dass auch der Landkreis sich an den Kosten zum Beispiel der Mobilitätspunkte in Darmstadt beteiligen müsse. Die Umsetzung der verschiedenen Ideen hänge wiederum vom jeweiligen Planungsstand ab. Eine Straßenbahnlinie nach Weiterstadt sei, da der Kosten-Nutzen-Faktor nachgewiesen werden könne, mit dem nötigen politischen Willen schnell umzusetzen. Wandrey glaubt, dass sich die „intermodalen Knotenpunkte“ ebenfalls zügig realisieren ließen. Bei einer neuen Nordostumgehung, die nur mit Hilfe des Bundes zu finanzieren wäre, handelt es sich für die CDU dagegen um ein Projekt, bei dem mit Jahrzehnten kalkuliert werden müsse, da der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 festgeschrieben sei.

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