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Verkaufsoffene Tage : Sonntagsöffnungen sollen eine seltene Ausnahme bleiben

Rarität: Werbung für einen verkaufsoffenen Sonntag. Bild: dpa

Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt den Städten in Bezug auf die verkaufsoffenen Tage nur wenig Spielraum. Die hessischen Handelskammern sind verärgert.

          Auch in Zukunft werden die Hessen nur selten die Gelegenheit zu einem Einkaufsbummel am Sonntag haben. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes fasst die Möglichkeiten für die Städte und Gemeinden, einen verkaufsoffenen Sonntag zu erlauben, sehr eng. Die Regierung orientiert sich an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt hatte, nachdem die Gewerkschaft Verdi zusammen mit kirchlichen Organisationen wiederholt juristisch gegen Sonntagsöffnungen vorgegangen war und damit Erfolge erzielt hatte. Hingegen heißt es vom Handelsverband Hessen wie vom Hessischen Industrie- und Handelskammertag, liberalere Regelungen wären durchaus möglich. In den beiden Organisationen zeigt man sich verärgert über die Neuregelung.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Über die verkaufsoffenen Sonntage wird in Hessen wie auch in anderen Bundesländern seit Jahren gestritten. Zeitweise hatte es in vielen Orten bis zu vier Sonntagsöffnungen im Jahr gegeben, die bei der Bevölkerung stets beliebt waren. Kirchliche Feiertage und die Vorweihnachtszeit waren ausgenommen. Allerdings durften die Kommunen nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz die Sonntagsöffnungen nur dann erlauben, wenn es einen Anlass gab, namentlich ein Fest oder eine Messe. Die Richter legten diesen Passus in den vergangenen Jahren so aus, dass diese Veranstaltungen für sich der eigentliche Besuchermagnet sein müssten, die Ladenöffnung nur Beiwerk. Bei vielen verkaufsoffenen Sonntagen war es nach Ansicht der Verwaltungsgerichte genau andersrum, weshalb sie im Sinne der Gewerkschaft und der Kirche entschieden.

          Im Gesetzentwurf des hessischen Sozialministeriums wird nun der Anlassbezug nicht etwa fallengelassen, wie es sich die Wirtschaft erhofft hatte, sondern er wird so ausformuliert, wie es die Rechtsprechung entwickelt hat: Die Ladenöffnung müsse in einem „engen zeitlichen und räumlichen Bezug zum Anlassereignis“ stehen, was verhindert, dass wegen eines Festes in einem Stadtteil gleich in der ganzen Stadt die Geschäfte öffnen, es müsse absehbar sein, „dass das Anlassereignis einen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt“, und es müsse prognostizierbar sein, dass „die öffentliche Wirkung des Anlassereignisses gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftstätigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund steht“.

          „Öffentliches Interesse“

          In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, auch weiterhin seien Sonntagsöffnungen nur im Zusammenhang mit Festen oder Messen möglich, weil nur so deutlich werde, dass es sich bei den verkaufsoffenen Sonntagen um eine Ausnahme handele. Es helfe auch nichts, wenn zusätzlich zu den genannten Festen und Messen noch das „öffentliche Interesse“ als zulässiger Grund für eine Sonntagsöffnung aufgenommen werde. Damit war in Nordrhein-Westfalen versucht worden, Sonntagsöffnungen liberaler zu regeln. Als „öffentliches Interesse“ galt in diesem Fall, dass auf diese Weise der Handel in den Innenstädten gestärkt werde.

          Die Wirtschaftsverbände lassen diese Argumentation allerdings nicht gelten. Der Handelsverband schreibt, der vorgelegte Entwurf biete keine Chance, dass es in Hessen wieder rechtskonforme verkaufsoffene Sonntage gebe. Es fehle der Landesregierung der Mut, neue Wege zu gehen und zur Stärkung der Innenstädte beizutragen. Beim Hessischen Industrie- und Handelskammertag heißt es, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zu diesem Thema lasse Wege zu, mit denen Sonntagsöffnungen möglich würden. Es sei alles geboten, was den Innenstädten helfe. Die Landesregierung habe eine pragmatische Lösung angekündigt, tatsächlich bleibe sie diese aber schuldig.

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