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Verkauf der Horst-Schmidt-Kliniken : Bürgerbegehren ohne Unterstützung der Belegschaft

Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von 49 Prozent der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön-Klinikum AG hat Startschwierigkeiten. Bild: dpa

Das Aktionsbündnis gegen den Teilverkauf der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken muss ohne die Mitarbeiter des Krankenhauses auskommen. Auch die Grünen halten sich zurück.

          Das angekündigte Bürgerbegehren gegen den Verkauf von 49 Prozent der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön-Klinikum AG hat schon vor dem Start mit unerwarteten Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Belegschaft des Krankenhauses macht nicht mit. „Wir haben kein entsprechendes Signal und keinen Auftrag“, sagte der Vorsitzende des Betriebsrats, Michael Drott, dieser Zeitung gestern.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Auch die Wiesbadener Grünen halten sich zurück. Der Antrag, die Partei möge sich an der Aktion „beteiligen“, musste in einer Mitgliederversammlung am späten Donnerstagabend deutlich abgeschwächt werden, um eine Mehrheit zu finden. Am Ende stimmten 21 von 25 Mitgliedern für die „Unterstützung“.

          6.000 Unterschriften müssen innerhalb von acht Wochen nach der parlamentarischen Entscheidung gesammelt werden

          Zuvor hatte der Wiesbadener Arzt Michael Forßbohm das „Aktionsbündnis für eine kommunale HSK“ vorgestellt. Es wird nach seinen Worten in erster Linie von Angehörigen der Gewerkschaft Verdi getragen. Er selbst engagiere sich, weil er sich der Beschlusslage seiner Organisation zur Privatisierung kommunaler Krankenhäuser verpflichtet fühle, erklärte Forßbohm. Die Kliniken in Hannover und Stuttgart seien nur zwei Beispiele von vielen, die belegten, dass sich auch kommunale Häuser mit wirtschaftlichem Erfolg führen ließen.

          Private Konzerne könnten die Effizienz des Betriebes nicht erhöhen. Sie konzentrierten sich lediglich darauf, „patientenferne Dienstleistungen“ wie Reinigung und Kochen schlechter zu bezahlen oder auszulagern, um ihren Profit zu erhöhen. Außerdem wollten sie nur lukrative Fälle behandeln. Das Bürgerbegehren wende sich nicht nur gegen die Privatisierung der HSK, sondern grundsätzlich gegen die Art, wie die Mehrheit der Wiesbadener Kommunalpolitiker ihre Prioritäten setze. So fehle ihnen das nötige Geld für die HSK, weil sie beispielsweise Millionensummen in den Bau einer Sporthalle am Platz der Deutschen Einheit investierten. Gegen dieses Projekt wollte Forßbohms Ehefrau vor etwa einem Jahr mit einem Bürgerbegehren vorgehen. Wie berichtet, trug sich aber nur etwa ein Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenliste ein.

          Benötigt werden rund 6.000 Unterschriften

          Inzwischen hat der Landtag die Hürden für Bürgerbegehren in Kommunen gesenkt. In Städten wie Wiesbaden reichen seit Anfang Januar drei Prozent der Wahlberechtigten, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Nötig sind also rund 6.000 Unterschriften. Sie müssen innerhalb von acht Wochen nach der parlamentarischen Entscheidung gesammelt werden.

          Die Wiesbadener Stadtverordneten werden das Geschäft mit der Rhön-Klinikum AG am nächsten Donnerstag voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen. Dazu dürften neben den Fraktionen von CDU und SPD auch die Bürgerliste und die FDP zählen.

          „Wir haben keine Lösung für den Schuldenberg der HSK“

          Die Grünen wollen im Plenum dagegen stimmen. In der dreistündigen Debatte am Donnerstagabend machte Parteichef Herbert Bohr aber darauf aufmerksam, dass für eine tatkräftige Beteiligung an dem Bürgerbegehren die personellen Kapazitäten nicht ausreichten. Unisono wurde beklagt, dass man nicht über die nötigen Ressourcen verfüge, um darzulegen, wie der Verzicht auf den Teilverkauf sich finanziell darstellen lasse. „Wir haben keine Lösung für den Schuldenberg der HSK.“ Einen solchen realistischen Lösungsvorschlag muss das Bürgerbegehren aber aufzeigen, um zulässig zu sein. Ob dies der Fall ist, entscheiden die Stadtverordneten, wenn die erforderliche Zahl an Unterschriften vorliegt.

          Eine erhebliche Wirkung entfaltet das Bürgerbegehren aber schon mit der offiziellen Ankündigung. Sie reicht in der Regel aus, um den angefochtenen Beschluss der Stadtverordneten acht Wochen lang auf Eis zu legen. Das Angebot der Rhön-Klinikum AG gilt im Moment allerdings nur bis Ende März. Seine zeitliche Reichweite müsste also gegebenenfalls um ein paar Wochen ausgedehnt werden. Die Verzögerung würde dadurch aber nicht vermieden.

          „Ich hätte mir diese Unterstützung auch auf der Straße gewünscht“

          Drott schloss gestern nicht aus, dass einzelne Mitglieder des Betriebsrates oder der Belegschaft das Bürgerbegehren tatkräftig unterstützten. Er selbst könne das aber mit seiner führenden Funktion nicht vereinbaren. Er erinnerte daran, dass sich rund 1600 der 3150 Mitarbeiter zu Beginn der Verkaufsverhandlungen mit ihrer Unterschrift gegen die Transaktion ausgesprochen hätten. „Ich hätte mir diese Unterstützung auch auf der Straße gewünscht.“ Eine Prognose zum Ausgang des Bürgerbegehrens wollte Drott nicht wagen.

          Ganz anders Hartmut Bohrer: Der Chef der Linken hat sowohl seinen Kreisverband als auch die Rathausfraktion von Linken und Piraten darauf eingeschworen, sich an dem Bürgerbegehren aktiv zu beteiligen. Die meisten Wiesbadener seien irgendwann in ihrem Leben schon einmal in der HSK gewesen. Sie hätten einen persönlichen Bezug zu dem Krankenhaus, meint Bohrer. Darum sagt er ein Ergebnis voraus, das deutlich über dem Limit liege. „Am Ende steht eine fünfstellige Zahl.“

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