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Verhandlungen mit Helios-Konzern : Einfluss in den Horst-Schmidt-Kliniken stärken

Verhandlungssache: Beim Verkauf der Klinik-Anteile soll die Stadt nach Meinung der Grünen ihre Position in Geschäftsführung und Aufsichtsrat wahren. Bild: Sick, Cornelia

Die Stadt Wiesbaden soll in den Verhandlungen mit dem Helios-Konzern frühere Fehler ausbügeln. Das fordern die Grünen.

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          Die Vertreter der Stadt Wiesbaden sollen die aktuellen Verhandlungen über die angestrebte Übernahme von 49 Prozent der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) durch den Konzern Fresenius Helios nutzen, um sich wieder einen stärkeren Einfluss zu sichern. Das fordert der Wiesbadener Kreisverband der Grünen. Wie berichtet, will der bisherige Juniorpartner, die Rhön-Klinikum AG, seinen Anteil an die Konkurrenz verkaufen. Das Geschäft soll Ende Dezember von statten gehen. Die Stadt hält nach wie vor die Mehrheit an dem Krankenhaus. Der Verkauf des kleineren Anteils kann gemäß dem Konsortialvertrag nur mit ihrer Zustimmung zustande kommen.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In dieser Bestimmung sehen die Grünen eine Chance, um die Fehler auszubügeln, die beim Verkauf des Minderheitsanteils an Rhön im Mai des vergangenen Jahres gemacht worden seien. Helios hat inzwischen zugesagt, alle zwischen der Kommune und Rhön schriftlich oder mündlich getroffenen Vereinbarungen zu übernehmen und einzuhalten. Das Unternehmen will auch den Neubau errichten, in dem die HSK und die Deutsche Klinik für Diagnostik zusammengeführt werden sollen.

          Gewinne auch durch Stellenabbau

          Nach der Teilprivatisierung der HSK hätten sich die Verhältnisse verschlechtert, meinen die Grünen. Namhafte Chefärzte hätten das Haus verlassen, die Beschwerden über die hygienischen Zustände häuften sich. Der Vertrauensverlust bei Patienten, zuweisenden Ärzten und Zulieferern sei nicht zu übersehen. Den geplanten Verkauf der Rhön-Anteile an Fresenius Helios sieht die Ökopartei als „Manöver im großen strategischen Spiel“. Die HSK gehöre damit zu einem großen Kliniknetz, das Fresenius als Absatzmarkt für die eigene Pharmasparte diene und dem Unternehmen die Macht gebe, Ärzten, Mitarbeitern, Zulieferern und anderen Dienstleistern Preise und Bedingungen zu diktieren.

          Der Konzern strebe Gewinne an, die sich nur durch den Abbau von Stellen, eine kürzere Verweildauer, standardisierte Behandlungsabläufe und höhere Fallzahlen erreichen lassen. Dies könne sich sowohl für die Kranken als auch für die Arbeitnehmer negativ auswirken. Die Gewinnziele müssten auf ein Maß zurückgestuft werden, das die Qualität der Patientenversorgung und eine gerechte Behandlung der Mitarbeiter gewährleiste. Leistungsverdichtung und Outsourcing zum Zwecke der Gewinnmaximierung wollen die Grünen unterbunden wissen. Die Stadt habe sich im vergangenen Jahr für den Fall des Weiterverkaufs der 49 Prozent zwar ein Veto- aber kein Vorkaufsrecht gesichert. Auch dieses Versäumnis müsse in den gegenwärtigen Verhandlungen wieder gutgemacht werden. Beim Neubau der Klinik soll die Kommune konkrete Vorgaben für eine multifunktionelle Bauweise machen, die auch eine mögliche Weiterverwendung und Umwidmung des Gebäudes in Betracht ziehe.

          Die Stadt müsse über den Betrieb in den HSK besser als bisher formiert werden. Der von der Stadt benannte Geschäftsführer soll nach den Vorstellungen der Grünen die gleichen Rechte bekommen wie die beiden Geschäftsführer des privaten Anteilseigners. Die vier Aufsichtsräte, die sie in den Aufsichtsrat der HSK entsende, müssten bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben betriebswirtschaftlich und fachlich beraten und unterstützt werden. Diese Forderung ist auch in einem Beschluss enthalten, den die Stadtverordneten gefasst haben.

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