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Verfassungsschutz : „Fusionen im Verfassungsschutz gut überlegen“

Der hessische Innenminister Rhein betont, dass eine bessere Ausbildung für die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden vonnöten sei. Deren Zusammenlegung hält er allerdings für problematisch.

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          Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) will auf die bundesweite Kritik an den Verfassungsschutzbehörden mit einer verbesserten Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter reagieren. Das sei wesentlich „zielführender“ als eine Zusammenlegung mehrerer Ämter, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Vor allem für Hessen würde eine Fusion mit anderen Bundesländern, wie sie beispielsweise von der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gefordert wird, einen Rückschritt bedeuten, sagte Rhein.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Sollte Hessen etwa mit Rheinland-Pfalz oder dem Saarland zusammengelegt werden, würde das laut Rhein nicht unbedingt bedeuten, dass extremistische Phänomene schneller erkannt würden. Möglicherweise wäre sogar das Gegenteil der Fall, sagte Rhein. Denn Hessen weise völlig andere Phänomene auf als etwa Rheinland-Pfalz. Schon in Hessen selbst unterscheide sich die rechtsextreme Szene im Schwalm-Eder-Kreis von der an der Bergstraße. Diese Kluft wäre bei der Zusammenlegung zweier oder dreier Bundesländer noch viel größer.

          Bisher gibt es kein klar definiertes Berufsbild des „Verfassungsschützers“

          Wie im Detail die Ausbildung von Verfassungsschützern künftig organisiert sein soll, müsse in Ruhe erarbeitet werden, sagte Rhein. Wichtig sei, dass es ein standardisiertes Verfahren gebe, ähnlich wie bei der Polizei. Denkbar sei auch, die angehenden Verfassungsschützer in anderen Bundesländern hospitieren zu lassen in einer Art „Ringtausch“. Das würde möglicherweise auch die Kommunikation der Landesämter untereinander fördern, die in der Vergangenheit offenbar nicht immer „optimal“ gewesen sei. Bisher gibt es kein klar definiertes Berufsbild „Verfassungsschützer“. Die Behörden stellen je nach Bedarf unterschiedliche Berufsgruppen ein.

          Dass die Qualität der Ausbildung effektiver sei als die Zusammenlegung mehrerer Ämter, meinen auch Staatsrechtler. Nach Ansicht von Christoph Gusy, Professor für öffentliches Recht und Fachmann für Polizei- und Verfassungsschutzfragen an der Universität Bielefeld, ist eine Fusion nur dann zu rechtfertigen, wenn ein Amt an Grenzen stoße, so dass die sorgfältige Beobachtung extremistischer Szenen nicht mehr gewährleistet werden könne. Abgesehen davon, dass „Riesenbehörden“, wie am Beispiel Vereinigte Staaten zu sehen sei, nicht unbedingt effektiver arbeiteten, stünden einer Fusion bei den Verfassungsschutzämtern auch rechtliche Bedenken entgegen.

          „Da gibt es Schnittstellenprobleme“

          So stelle sich die Frage, wie ein Zusammenschluss etwa eines hessischen und rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes parlamentarisch beaufsichtigt werden könnte. Eine Möglichkeit wäre, dass das Bundesland zuständig wäre, das den Sitz der Behörde innehabe. Dann stelle sich jedoch die Frage, wer im Falle eines behördlichen Versagens die Verantwortung übernehme. „Es ist nicht möglich, dass das Parlament eines Bundeslandes personelle Konsequenzen für ein anderes ziehen kann. Da gibt es Schnittstellenprobleme.“ Diese Bedenken teilt auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der sagte, dass im Falle einer Fusion nur der Bund die parlamentarische Kontrolle übernehmen könne. Der beaufsichtigt aber schon das Bundesamt für Verfassungsschutz, das laut Gusy wiederum keine Befugnis hat, die „Oberhoheit“ über alle Landesämter ausüben; dazu müsse das Grundgesetz geändert werden. Denn dort sei festgeschrieben, dass das Bundesamt nur die Zusammenarbeit der Landesämter untereinander regeln, nicht aber in deren Arbeit eingreifen dürfe.

          Innenminister Rhein will zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ abwarten, bevor er für Hessen Entscheidungen trifft. Mögliche Umstrukturierungen dürften nicht übereilt werden.

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