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Ärger um Spionagesoftware : Ist Hessens Polizeigesetz ein Eingriff in Grundrechte?

  • Aktualisiert am

Wenn der Staat mithört: Datenschützer sind wegen des hessischen Polizeigesetzes alarmiert. Bild: dpa

Bürgerrechtler und Datenschützer legen Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelungen im Polizeigesetz ein. Der Einsatz von Spionagesoftware geht ihnen zu weit. Sie sehen Grundrechte in Gefahr.

          Hessens neues Polizeigesetz bleibt umstritten. Mit einer Verfassungsbeschwerde soll die Novelle nun gekippt werden - ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

          Worum geht es bei der Verfassungsbeschwerde?

          Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Neuregelungen im Hessischen Polizeigesetz - nämlich gegen den Einsatz von Online-Durchsuchungen mit sogenannten Staatstrojanern und gegen die Analysesoftware „Hessendata“. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen hatte im Sommer 2018 die neuen Überwachungsinstrumente im Polizeigesetz verankert. Zeitgleich wurde auch eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Auch dagegen richtet sich nun die Verfassungsbeschwerde.

          Was umfasst das neue Landespolizeigesetz?

          Um schwerwiegende Straftaten aufzuklären erlaubt das Gesetz etwa das Abhören und Auswerten von verschlüsselten Messenger-Diensten auf Smartphones oder den Einsatz staatlicher Spionagesoftware auf Computern („Staatstrojaner“). Die Polizei installiert diese Software dabei durch eine geheimgehaltene Sicherheitslücke - etwa in Computerprogrammen - auf dem zu überwachenden Gerät. Notwendig ist aber, dass vorher ein Richter den Maßnahmen zugestimmt hat. Wie oft dieses Instrument eingesetzt wird, ist nicht bekannt.

          Was genau kritisieren die Beschwerdeführer an Online-Durchsuchungen?

          Im Einsatz von Staatstrojanern sehen die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht. Sie sei im sogenannten Computer-Grundrecht verankert, das die Verfassungsrichter bereits 2008 aus einem Urteil zu Online-Durchsuchungen ableiteten, erklärt die Juristin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Sarah Lincoln. Die Datenschützer und Bürgerrechtler fordern daher vom Staat, Sicherheitslücken in IT-Systemen zu beseitigen, statt sie für Staatstrojaner auszunutzen.

          Warum richtet sich die Beschwerde auch gegen „Hessendata“?

          Die Beschwerdeführer fürchten, dass die Polizei mithilfe dieser Analysesoftware umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellen könnten. „Das muss man sich vorstellen, wie ein „Polizei-Google““, sagt Lincoln. Die Plattform ermöglicht es Sicherheitsbehörden, Informationen aus bestehenden Polizei-Datenbanken, wie etwa Vorstrafenregister, mit weiteren Daten Dritter (etwa Social-Media-Profile und Handy-Daten) zusammen zu führen. So sollen Netzwerke schneller entdeckt und Ermittlungen beschleunigt werden.

          Wieso geht die Beschwerde auch gegen das Verfassungsschutzgesetz vor?

          Mit der Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes ist dem Bündnis zufolge nun ein weitreichender Einsatz verdeckter Ermittler, die Ortung von Mobilfunkgeräten und die Überwachung von Reiserouten möglich. Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Behörden diese erhobenen Daten nahezu ohne Voraussetzung an andere öffentliche Stellen oder ausländische Regierungen weiterleiten könnten. Betroffene würden davon nur selten erfahren.

          Was sagen die Sicherheitsbehörden zu der Verfassungsbeschwerde?

          Das Innenministerium steht weiter zu dem verabschiedeten Gesetzespaket. „Damit diejenigen, die uns schützen, ihre Arbeit den aktuellen Herausforderungen angemessen ausführen können, müssen wir ihnen die notwendigen Mittel und den erforderlichen gesetzlichen Rahmen an die Hand geben“, sagt Innenminister Peter Beuth (CDU). Rückendeckung kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei in Hessen.

          Wer sind die Beschwerdeführer?

          Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bringt die Beschwerde im Namen von sieben Beschwerdeführern vor - darunter sind etwa die Friedensaktivistin Silvia Gingold und die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertrat. Angeschlossen sind auch die Humanistische Union, das Forum Informatiker_innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie die Datenschützer Rhein-Main.

          Wer zieht noch vor das Bundesverfassungsgericht?

          Losgelöst von der Beschwerde des Bündnisses hatte die hessische Piratenpartei bereits am Wochenende angekündigt, ebenfalls an diesem Dienstag gegen den im Polizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software Beschwerde einzureichen. Ihre Beschwerde richtet sich vor allem gegen den „Staatstrojaner“ (auch „Hessentrojaner“).

          Wie geht es jetzt weiter?

          Die Richter am Bundesverfassungsgericht nehmen die Beschwerde an, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder dies „angezeigt ist“, um die Grundrechte durchzusetzen. Bis das Gericht eine Entscheidung trifft, können laut GFF Jahre vergehen.

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